29.05.2016

FAZ: Vorsicht mit der Betriebsrente

27.05.2016

FAZ: Renten-Versprechen der SPD - Wie Manna vom Himmel

Tagesspiegel: Rettung für Riester-Sparer gesucht

HB: Zukunftsatlas 2016 – Wo Deutschlands Zukunft wohnt

jetzt: Menschen unter 25 haben das höchste Armutsrisiko

AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum 9. SGB-II-ÄndG

FAZ: Rentenversicherungen werden doppelt besteuert

Welt: IW - Deutsche müssen sich auf Rente mit 73 einstellen

26.05.2016

Tagesspiegel: Keine Neuregelung beim Arbeitslosengeld für Kulturschaffende

Gegenblende: Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Alternative für Gewerkschaften?

25.05.2016

BIAJ: Revision der Grundsicherungsstatistik - Revisionseffekte im Bund und in den Länden

HB: 8,50 Euro Mindestlohn – inklusive Urlaubsgeld

Welt: Schäuble zieht mit Steuersenkungsplänen in den Wahlkampf

ihre vorsorge: Expertenstreit um Zukunft der Rente

SZ: Pflegeheime sind deutlich schlechter als bislang gedacht

taz: Ausbeutung am laufenden Band

24.05.2016

Der Paritätische: Ungleichheit - Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen

Welt: Wieso Hartz IV mit 63 besser als Zwangsrente ist

22.05.2016

Tagesspiegel: Jens Spahn - »Das Rentenniveau muss weiter sinken«

21.05.2016

FAZ: CDU will Rentenbeginn an Lebenserwartung knüpfen

20.05.2016

HAZ: Riestern war gestern

FAZ: Kassen sollen Rücklagen mit Aktien sichern dürfen

19.05.2016

SZ: Großer Unterschied zwischen Pensionen und Renten

aktuelle-sozialpolitik: Mehr Zwangsverrentungen von Hartz IV-Empfängern - oder doch nicht?

AK Bremen: Kombi-Rente - Ein sozialpolitisches Vabanquespiel? (pdf)

18.05.2016

WSI-Tarifarchiv: Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2016

Tagesspiegel: Mindestlohn steigt 2017 vermutlich auf 8,85 Euro

DESTATIS: Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2016

VersicherungsJournal: Wenige Große tragen die PSVaG-Lasten

Berliner Zeitung: Agentur für Arbeit will Problemfällen mehr Zeit widmen

17.05.2016

IAB: Personalsuche bei Mindestlohnjobs - Anforderungen der Betriebe bei Neueinstellungen gestiegen

BMAS: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum 9. SGB II-Änderungsgesetz

FAZ: IW - Höheres Rentenniveau würde 52 Milliarden Euro kosten

HB: Geschenktes Geld – fürs Nichtstun

VersicherungsJournal: So viele Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht

Berliner Zeitung: Hartz-IV-Reform fördert Zwangsverrentung und Ein-Euro-Jobs

SZ: Warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert

Welt: Arbeitgeber warnen Regierung vor Renten-Desaster

BDA: Rentenpolitisches Grundsatzpapier (pdf)

16.05.2016

Zeit: Endstation Ein-Euro-Job

FAZ: Immer weniger Überstunden

DIE LINKE: Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

14.05.2016

SZ: Abgeltungsteuer - Schluss mit dem Reichen-Rabatt!

Spiegel: Hartz-IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

13.05.2016

Spiegel: Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden

SZ: Langzeitarbeitslose - Die wahrscheinlich unsinnigste Mindestlohn-Ausnahme

SZ: Metall- und Elektroarbeiter erhalten künftig 4,8 Prozent mehr Lohn

FAZ: DIW ließ Mittelschicht zu stark schrumpfen

12.05.2016

O-Ton Arbeitsmarkt: Trotz Sonderprogrammen – Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen geht weiter

WSI: Bisherige Auswirkungen und zukünftige Anpassung des Mindestlohns (pdf)

HBS: Wen die Altersarmut trifft

der westen: Wachstum geht an Rentnern vorbei

VersicherungsJournal: Mitgliederentwicklung der Krankenkassen

Welt: Die fatalen Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen

11.05.2016

Zeit: Einkommen - Wir sind selbst schuld an der Ungleichheit

HB: Leiharbeit, Werkverträge, Flexirente - Freie Bahn für Nahles

FAZ: Später in Rente gehen soll attraktiver werden

DGB: Jugend und Hartz - Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand

SZ: Junge Menschen - gefangen im Hartz-IV-System

ND: Leiharbeit - Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz

SZ: Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung

Versicherungsbote: Krankenversicherung wird zum Luxus für Solo-Selbstständige

10.05.2016

SZ: Betriebsrenten - Die Renten-Trägheit muss endlich aufhören

HB: Kriegt die Regierung die Arbeitsmarktreform flott?

ihre vorsorge: Rentenangleichung bis 2021 möglich

Berliner Zeitung: Betriebsrente soll sich bald für Geringverdiener lohnen

09.05.2016

HB: Leiharbeit und Werkverträge - Koalition will Streit ausräumen

RP: Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss

ihre vorsorge: Rentenniveau - Blick in die Zukunft

LbAV: Maßnahmen zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts bei Pensionskassen

FR: Sieben Renten-Mythen

08.05.2016

Welt: Beitragszahler halten höhere Renten für richtig

FAZ: Betriebsrenten müssen für beide Seiten stimmen

FAZ: Parade der Ungleichheit

07.05.2016

Tagesspiegel: DRV - »Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung«

Berliner Zeitung: Interview mit Joseph Stiglitz

06.05.2016

FAZ: Kassenpatienten zahlen immer mehr selbst

05.05.2016

Berliner Zeitung: Jeder Vierte geht vorzeitig in den Ruhestand

RP: Mehr Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohns

04.05.2016

Grüne: Stabilisierung des Rentenniveaus durch Bürgerversicherung und höhere Frauenerwerbsquote

Welt: So rechnen sich die Grünen die Rente schön

AuS: Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - Schriftliche Stellungnahmen

IAB: Erkenntnisse aus der Mindestlohnforschung des IAB

WD: Grundsicherung - Rentenvorrang erst im Nachhinein!

Berliner Zeitung: In Berlin gibt es immer weniger »Aufstocker«

Tagesspiegel: Die Versicherungswirtschaft macht mobil

03.05.2016

Zeit: Die Rente bleibt unsicher

DESTATIS: Datenreport 2016 - Sozialbericht für Deutschland

sozialpolitik-aktuell: Überschuldung privater Haushalte (pdf)

BMAS: Referentenentwurf - Ansprüchen ausländischer Personen in Grundsicherung und Sozialhilfe (pdf)

Tagesspiegel: Erhöhung des Mindestlohns - 8,85 Euro in Sicht

ÄrzteZeitung: Beitragsschulden in der GKV explodieren

02.05.2016

SZ: Lebensleistungsrente - Stoppt den Unfug!

der westen: Sanktionen - Hartz-IV-Empfänger verlieren 1,7 Milliarden Euro

01.05.2016

HBS: Geschichte der Gewerkschaften

der westen: Gabriel warnt Union in Rentendebatte und eröffnet neue Front

30.04.2016

FAZ: Warum immer mehr Rentner Steuern zahlen

29.04.2016

Spiegel: Wo Norbert Blüm recht hatte

BA: Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen (pdf)

AG Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2016

DESTATIS: Sozialversicherung im Jahr 2015 mit 1,2 Milliarden Euro Über­schuss

ihre vorsorge: Bundestag streitet um Rentenniveau

28.04.2016

FAZ: Viel Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer

BIAJ: Arbeitsmarkt im April 2016

HB: So streng ist Nahles' Sozialhilfe-Reform wirklich

SZ: Männerjobs, Frauenjobs - was die Lohnlücke aufreißt

BIAJ: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II

HBS: Teilzeit auf dem Vormarsch

SZ: Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken

Tagesspiegel: Für die Altersrücklage doppelt zur Kasse gebeten

27.04.2016

NDS: Wie gefährlich ist das österreichische Rentensystem?

VS: Rentenpolitische Kurskorrektur notwendig und möglich

HB: Jeder Fünfte würde vor dem Ruhestand sterben

SZ: Wer viel verdient, erbt oft auch viel

26.04.2016

HB: »Protest« gegen sinkendes Rentenniveau nimmt zu

FAZ: SPD will Rentendebatte wieder einfangen

Tagesspiegel: Hartz-IV-Reform - Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten

Versicherungsbote: Kirchen-Rente - Plötzlich 8 Milliarden Lücke

VersicherungsJournal: Betriebsrenten - BMF und BMAS geben nur wenige Signale

BIAJ: Dr. Rainer Hank lässt Standardrente um 56 Prozent auf 2.029 Euro in 2029 steigen!

25.04.2016

FAZ: CDU-Arbeitnehmerflügel - »Betriebsrente muss verpflichtend für alle sein«

IAB: Effekte der Flüchtlingsversorgung auf den Arbeitskräftebedarf in einzelnen Berufen (pdf)

Spiegel: Schäuble kündigt Förderung von Betriebsrenten an

ihre vorsorge: BMAS - Lebensleistungsrente hilft 66.000 Menschen

FAZ: DAK verliert nach Beitragsanhebung 184.000 Kunden

Welt: Gewerkschaft fordert Aus für die Riester-Rente

VersicherungsJournal: Höchstens zehn Millionen Deutsche haben keine Rentenlücke

der westen: Rentenerhöhung beschert vielen Rentnern Steuerpflicht

24.04.2016

FAZ: Nahles plant neue Großbaustellen bei der Rente

Spiegel: Nahles - »Der Staat garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld«

23.04.2016

Zeit: Mindestlohn reicht nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung

22.04.2016

Welt: Arbeitgeber sprechen sich für Riester-Rente aus

BIAJ: Hartz-IV-Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte 2015 - Jobcenter-Vergleich

Gegenblende: Gerecht verteilen, Wohlstand sichern

SZ: Thema Rente überfordert junge Menschen

ihre vorsorge: Koalition - Streit über das Rentenalter

ihre vorsorge: Rentenalter: Wie geht es weiter?

21.04.2016

FAZ: Höheres Renteneintrittsalter - »Das steht nicht zur Debatte«

FAZ: Steuereinnahmen sprudeln

SZ: Schäuble will späteren Rentenbeginn

20.04.2016

BIAJ: Arbeitslosengeld II, Altersrenten, Grundsicherung im Alter, Armutsgefährdung 2005-2015

IAB: Erwerbswünsche von Arbeitslosen und Erwerbstätigen - 5,6 Milliarden Stunden Arbeitszeit blieben 2014 ungenutzt

O-Ton Arbeitsmarkt: Hartz-IV-Empfänger machen 86 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

VersicherungsJournal: Betriebliche Altersvorsorge - Bei Wechsel in die Nahles-Rente könnten Ansprüche auch sinken

SZ: Absturz in die Armut

19.04.2016

SZ: Riester findet Diskussion um sein Rentenmodell »saudumm«

FAZ: CDU nun auch bereit zu einer Rentenreform

IAB: Langzeitleistungsbezug und -arbeitslosigkeit - Struktur, Entwicklung und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (pdf)

DESTATIS: 1.038.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

ND: SPD entdeckt Rentenpolitik als Wahlkampfthema

Berliner Zeitung: Die falsche Renten-Rechnung des WDR

18.04.2016

FAZ: Das große Renten-Vergessen

HB: Pflegeversicherung steigert Rekord-Rücklage

Spiegel: »Die Riester-Rente muss weg«

der westen: Merkel will Rentenreform noch vor der Bundestagswahl 2017

BMAS: Entwurf eines Referentenentwurfs für ein Integrationsgesetz (pdf)

SZ: Rentenerhöhung - für viele toll, für manche schmerzhaft

FAZ: »Gesetzliche Rente robuster als die private Konkurrenz«

VersicherungsJournal: bAV-Gutachten - Zuschussmodell und Opting-out schaffen

Welt: So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia

BIAJ: Altersrenten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und Armutsgefährdung 2005 bis 2014

16.04.2016

FAZ: ZEW-Chef - Kein Mindestlohn und billige Praktika für Flüchtlinge

BIAJ: Altersrenten - Rentenzugänge, Rentenbestand und Rentenzahlbeträge 2000 bis 2014

BR: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

15.04.2016

Spiegel: Ökonomen geißeln Seehofers Rentenpläne

SZ: Nie war das Geldvermögen der Deutschen so groß

BMAS: (Dritter) Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

CDU/CSU: Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung (pdf)

BMAS: Rechtsgutachten zu dem »Sozialpartnermodell Betriebsrente« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (pdf)

BMF-Gutachten: Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung (pdf)

FAZ: Kauder - Rente sollte kein Wahlkampfthema werden

ND: Hartz IV - Kritik an Verschärfung der Sanktionen

Berliner Zeitung: Fahrtkosten-Pauschale - Vorbildlichen Hartz-IV-Empfängern drohen Einbußen

FR: Altersvorsorge auch für Selbstständige

14.04.2016

Tagesspiegel: Riester-Rente vor dem Ende?

WDR: Gesetzliche Rentenversicherung für alle?

Welt: Hartz-IV-Reform - Wie absurde Sparpläne vor allem Trennungskinder treffen

BIAJ: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II - 2012 bis März 2016

FAZ: Angleichung - Was wird aus den Ostrenten?

SZ: Unicef-Bericht - Große Ungleichheit beim Kindeswohl in Industriestaaten

Tagesspiegel: Die Politik entdeckt die Rente als Wahlkampfthema

13.04.2016

FAZ: Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne

Welt: Flüchtlinge haben kein gleiches Recht auf Gesundheit

SZ: Frühjahrsgutachten - Institute rechnen mit steigender Beschäftigung

RP: Altersarmut kostet 35 Prozent mehr

ihre vorsroge: Rentenanpassung Thema bei Treffen der Ost-Regierungschefs mit Merkel

12.04.2016

BaSta: WDR - 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 - wie und wo?

Reuters: Gabriel will Bundestagswahl zum Votum über Rentenniveau machen

DZ: Nahles will Rente in einem «Gesamtkonzept» reformieren

WDR: Fast jedem zweiten Rentner droht die Altersarmut

VersicherungsJournal: So »riestern« die Deutschen

Reuters: Regierung will rasch Gesetzespaket zu Arzneien vorlegen

DLF: Krankenkassen - Preiskampf im Gesundheitswesen

VersicherungsJournal: PKV - Wenn die Selbstbeteiligung zur Last wird

Tagesspiegel: Mindestlohn wird nur halbherzig kontrolliert

11.04.2016

LbAV: PSV sieht Absicherung des Sozialpartnermodells kritisch

FAZ: Krankenkassen - Weniger Leistung für Patienten

AuS: Strittige Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung

BIAJ: BAMF - Entscheidungen über Asylanträge, anhängige Verfahren bis März 2016

HB: CDU/CSU - Weniger Flüchtlingsstreit, mehr Rentenpolitik

ihre vorsorge: Mehr Pflegebedürftige - weniger Pflegende

10.04.2016

Reuters: Krankenkassen-Expertise warnt vor Geheimhaltung bei Arznei-Preisen

09.04.2016

SZ: Korrupte Ärzte - zu viele Lücken im Gesetz

Tagesspiegel: Alleinerziehende - Vater zahlt, Vater Staat drückt sich

Tagesspiegel: Reform der Betriebsrenten - Letzte Rettung

08.04.2016

Spiegel: Gut zwei Drittel gehen krank zur Arbeit

BIAJ: Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV - 2010 bis 2015

Reuters: Seehofer will Rente reformieren - »Riester gescheitert«

ND: Hartz - Mehr als jede dritte Sanktion unrechtmäßig

07.04.2016

Der Paritätische: Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket

Welt: Der dreiste Mindestlohn-Schwindel der Erdbeerbauern

ihre vorsorge: Ost- oder West-Rente - Was gilt für wen?

Versicherungsbote: PKV 2015 - Vollversicherung schwächelt weiter, Zusatzpolicen stark

06.04.2016

SZ: Jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland profitiert vom Mindestlohn - viele davon sind Frauen

HB: Betrieblicher Altersversorgung - Mit sanftem Zwang

DGB: Steigende Armut trotz guter Wirtschaftslage - Problem Kinderarmut ungelöst

DESTATIS: Vier Millionen Jobs vom Mindestlohn betroffen

VersicherungsJournal: Politische Zustimmung für Riester-Rente bröckelt

VersicherungsJournal: Nun steuerlich flankiertes Sozialpartnermodell Betriebsrente?

05.04.2016

BIAJ: SGB-II-Bedarfsgemeinschaften 2015

Berliner Zeitung: Kinderarmut in Westdeutschland steigt

04.04.2016

DESTATIS: Öffentlicher Gesamt­haushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Über­schuss

02.04.2016

DLF: »Wir müssen das Rentensystem auf alle erweitern«

01.04.2016

IAB: Erwerbseintritte im Zeitverlauf bei Müttern junger Kinder im SGB II

sozialpolitik-aktuell: Trotz Mindestlohn - Ungebrochener Anstieg der geringfügigen Nebenbeschäftigung (pdf)

Welt: Unionsaufstand gegen Mindestrente für Geringverdiener

Welt: Die traurige Wahrheit über die Riester-Rente

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Erläuterungen

Vollzeitbeschäftigte sollen vom Lohn ihrer Arbeit auch leben können. Nach Angaben des IAB waren zuletzt 29 Prozent der nach SGB II erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erwerbstätig – rund 350.000 von ihnen in Vollzeit. Mit einem einheitlichen Mindestlohn soll unter anderem die staatliche Subventionierung niedriger Löhne über Hartz IV strukturell ausgeschlossen werden.

Maßstab für die Berechnungen ist der Bedarf von kinderlosen Alleinstehenden. Der wird hauptsächlich bestimmt durch den bundeseinheitlichen Regelbedarf von derzeit 382 Euro (ab 2014: 391 Euro) sowie die regional stark schwankenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU).

Erwerbstätigen steht zudem ein von der Anrechnung auf Hartz IV ausgenommener Freibetrag zu. Erwerbseinkommen bis 100 Euro ist grundsätzlich anrechnungsfrei. Darüber hinaus sind von dem Bruttoverdienst über 100 Euro und bis zu einem Betrag von 1.000 Euro 20 Prozent, also maximal 180 Euro, anrechnungsfrei. Liegt der Verdienst höher, so bleiben von dem Teil des Lohns, der zwischen mehr als 1.000 Euro und 1.200 Euro liegt (sind Kinder im Haushalt, beträgt die Grenze 1.500 Euro), zu 10 Prozent anrechnungsfrei. Kinderlose können also maximal 300 Euro, Hilfebedürftige mit Kind maximal 330 Euro als Erwerbstätigen-Freibetrag geltend machen.

Um aus abhängiger Beschäftigung auf einen Nettolohn zu kommen, der die Aufstockung durch Hartz IV gerade ausschließt, muss ein bestimmter Bruttolohn (Bruttolohnschwelle) erreicht werden; dessen Höhe hängt bei gegebenem Regelbedarf ab von der Höhe der KdU und schwankt somit von Region zu Region.

Andererseits führt ein einheitlicher Mindestlohn bei gleicher Wochenarbeitszeit auch zu einem bundeseinheitlichen Bruttolohn.

Das rechnerische Verhältnis dieses bundeseinheitlichen Bruttolohns zu den regional unterschiedlichen Bruttolohnschwellen gibt Auskunft über den Bedarfsdeckungsgrad des Mindestlohns. In Metropolregionen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main oder Hamburg kann ein Mindestlohn von 8,50 Euro auch bei Vollzeit den durchschnittlichen Bedarf nicht decken – in anderen Regionen dagegen wird der SGB-II-Bedarf damit überschritten.

630 Millionen zu Lasten des Lebensunterhalts


Im Kalenderjahr 2012 zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist [mehr ...]