26.06.2019

IAB: Arbeitslosenversicherung - Reformvorschläge würden Grundsicherung begrenzt entlasten

Saarbrücker Zeitung: DGB-Vorstand sieht noch viel Missbrauch beim Mindestlohn

24.06.2019

DRV: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017 (pdf)

SZ: Ein fester Job, aber immer wieder arbeitslos

WSI: Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

ND: Fünf Euro für die Grundrente

DESTATIS: 1. Quartal 2019 - Reallöhne um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr

21.06.2019

aktuelle sozialpolitik: Über den Zusammenhang von steigender Lebenserwartung, zunehmender Einkommensungleichheit und Altersarmut

ihre vorsorge: Zeit des Rentenbezugs erneut gestiegen

20.06.2019

SZ: Neue Sonderzahlung für Metaller - Viele nehmen lieber frei

BIAJ: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - darunter aus Asylherkunftsländern

IAB: Sanktionen in der Grundsicherung – was eine Reform anpacken müsste

19.06.2019

DIW: Gender Pension Gaps in Europa hängen eindeutiger mit Arbeitsmärkten als mit Rentensystemen zusammen

SZ: Immobilienboom spaltet Deutschland in Arm und Reich

18.06.2019

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Mai 2019

16.06.2019

BIAJ: Entwicklung der Ausgaben für »Ein-Euro-Jobs« von 2014 bis Mai 2019

15.06.2019

FAZ: SPD-Politiker fordern Umbruch - So kann es nicht weitergehen!

14.06.2019

IAB: Das »Solidarische Grundeinkommen« wäre der falsche Weg

Zeit: Scheele - »12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten«

13.06.2019

FAZ: Krankenkassen rutschen erstmals seit vier Jahren ins Minus

IAB: Immer mehr befristet Beschäftigte werden übernommen

12.06.2019

DESTATIS: 27 Prozent der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

11.06.2019

Zeit: Friedrich Merz - Für eine neue Kultur des Sparens

07.06.2019

Verfassungsblog: Grundrentendebatte nicht vermeintlich verfassungsrechtlich ersticken

O-Ton Arbeitsmarkt: Nicht einmal jede zweite Arbeitsaufnahme beendet Hartz-IV-Bezug

BIAJ: Teilhabe am Arbeitsmarkt - Geförderte und Ausgaben bis Mai 2019

O-Ton Arbeitsmarkt: Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind arbeitsunfähig

06.06.2019

SZ: Rettet die Grundrente

Versicherungsbote: Lücken der Pflegepflichtversicherung werden größer

05.06.2019

SZ: Höheres Einkommen, längeres Leben - und viel mehr Rente

VersicherungsJournal: Die Wiederentdeckung von Riester

04.06.2019

BIAJ: Hartz IV - Integrationen und Integrationsquoten 2018

IAB: Konjunkturelle Abschwächung lässt Zahl der Überstunden sinken

SZ: Leihärzte - Selbständig oder scheinselbständig?

01.06.2019

BIAJ: Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften

30.05.2019

FR: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung

29.05.2019

Berliner Zeitung: Soli-Grundeinkommen - Bundesweiter Modellversuch startet in Berlin

BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose und erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Mai 2019

DIW: Das Rentenniveau spielt eine wesentliche Rolle für das Armutsrisiko im Alter

DESTATIS: Erneut über 45 Millionen Erwerbstätige im April 2019

28.05.2019

FR: Beim Urlaubsgeld geht jeder Zweite leer aus

DESTATIS: Private Überschuldung - Starke Unterschiede zwischen Jung und Alt

25.05.2019

DLF: Recht auf Grundrente - Durch parteipolitisches Gezänk zerredet

24.05.2019

DLF: Merkel stoppt Grundrenten-Vorschlag

BIAJ: Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben bis April 2019

ihre vorsorge: ALG nach Transfer reicht nicht für Rente mit 63

23.05.2019

BIAJ: Großstadtvergleich 2012-2018 - Bedarfsgemeinschaften, Personen, Zahlungsansprüche nach SGB II

SZ: Die Grundrente macht die Gesellschaft gerechter

SZ: Krankenversicherung - Experten fürchten drastische Beiträge

Sozialismus: Das Gespenst Stechuhr

22.05.2019

Grundrente: GruRG Referentenentwurf

Zeit: Wer braucht wirklich Grundrente?

IAB: Tarifbindung - Weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland

IAB: Ist die Erosion der betrieblichen Mitbestimmung gestoppt?

BMAS: Faktenpapier Grundrente

FR: Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

21.05.2019

Tagesschau: »Mövenpicksteuer« abschaffen - Grundrente finanzieren

20.05.2019

BIAJ: »Teilhabe am Arbeitsmarkt« im Vorjahresvergleich - Geförderte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgaben bis April 2019

RP: Immer weniger Langzeitarbeitslose erhalten Job-Zuschuss

18.05.2019

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis April 2019

Zeit: In der Niedriglohnfalle

17.05.2019

SZ: Altersvorsorge - Caritas-Kasse kürzt Bezüge drastisch

ihre vorsorge: CDA-Chef zur Grundrente - SPD soll auf Union zugehen

DESTATIS: 1,1 Prozent mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal

16.05.2019

BIAJ: Äquivalenzbeitragszahler, Äquivalenzrentner, Rentnerquotient 2005-2018 – vorausberechnet und Ist

SZ: Gewerkschaften fordern neue Form des Kurzarbeitergelds

15.05.2019

FR: Debatte um Enteignung - Wenn Alice Weidel und Markus Söder sich einig sind

SZ: Koalitionsspitzen einigen sich auf Verbesserungen für Paketboten

BIAJ: Hartz IV - »Sanktionsverlaufsquote« erwerbsfähiger Leistungsberechtigter 2018 gestiegen

14.05.2019

Tagesspiegel: Europäischer Mindestlohn - Das Recht der Europäer

BIAJ: Hartz IV - Anerkannte Bedarfe und Zahlungsansprüche im Bund und in den 15 Großstädten

Spiegel: EuGH - Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

RP: Nur 46 Prozent der Beschäftigten arbeiten nach Branchentarif

Tagesspiegel: Müllers »solidarischem Grundeinkommen« läuft die Zeit davon

Welt: Interview mit Sebastian Dullien (IMK)

13.05.2019

Spiegel: Bundesregierung plant offenbar Mindestlohn für Azubis

11.05.2019

Tagesspiegel: Minister Heil sucht Geld für die Grundrente

10.05.2019

WSI: Sachsen Schlusslicht – Nur 39 Prozent werden nach Tarif bezahlt

SZ: Sozialer Arbeitsmarkt - »Klarer Widerspruch«

09.05.2019

Spiegel: SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

AK Bremen: Der Wert guter Renten (pdf)

WSI: Lohnnachteile durch Mutterschaft

aktuelle-sozialpolitik: Leiharbeit - Tarifverträge führen nicht immer zu besseren Regelungen

08.05.2019

FR: Wohngeld soll steigen

ihre vorsorge: Grundrente - Papier warnt vor Systembruch

VersicherungsJournal: Doppelverbeitragung ist der »Stimmungskiller« für die bAV

SZ: Ungleichheit - Der soziale Frieden ist in Gefahr

07.05.2019

BIAJ: Mittleres Bruttomonatsentgelt der EU-Ausländer im Ländervergleich

HBS: Auftraggeberbeteiligung in der Altersicherung von Solo-Selbständigen

DIW: Deutlich zunehmende Realeinkommen bei steigender Einkommensungleichheit

AuS: Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung von Altersarmut

ihre vorsorge: Deutlich mehr Pflegende mit Rentenanspruch

Versicherungsbote: Berlin will Beamten Krankenkassen-Pauschale zahlen

06.05.2019

VdK: Rentenpolitische Forderungen

BIAJ: Hartz IV - Kosten der Unterkunft (KdU) 2011 bis 2018

Welt: Brinkhaus warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaats

05.05.2019

Tagesspiegel: TKK - »Länder schützen die AOK mit Privilegien«

04.05.2019

Sozialismus: AAW - Der gesetzliche Mindestlohn und die Folgen für das Tarifsystem

03.05.2019

BIAJ: Erwerbstätige, Arbeitsstunden, Wirtschaftswachstum 2000-2018 im Ländervergleich

02.05.2019

Welt: Paketfahrer-Gesetz lässt Hintertür für Schummler offen

sozialpolitik-aktuell: Mythos Lohnnebenkosten (pdf)

NOZ: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch

ihre vorsorge: 7,5 Millionen nutzen Entgeltumwandlung

01.05.2019

AuS: Altersarmut bekämpfen - Oppositionsanträge und Stellungnahmen der Sachverständigen

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Der Koalitionsvertrag

Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zu-sammenhalt für unser Land
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 07.02.2018

Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog

Fachlicher Modellvergleich zur Grundrente v. 26.01.2019

BMAS

Eckpunkte einer Grundrente - Kernbotschaften v. 01.02.2019

Rente ohne Bedarfsprüfung

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Grundrente - Freibetragsmodell der CSU

Erläuterungen

Berlin, 18.03.2019 | In der Debatte um die »Grundrente« schlägt CSU-Chef Markus Söder einen »Schutzschirm bei der Altersrente« vor CSU-Grundrentenkonzept - als Gegenmodell zum Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Heils Grundrentenkonzept.

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter mit mindestens 35 »Beitragsjahren« aktuell maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Der Vorschlag knüpft an die seit 2018 bestehende Freibetrags-Regelung für Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge an. In § 82 Abs. 4 SGB XII heißt es: »Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.« - Mit einem weiteren Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen alle jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben.

Ein Renten-Freibetrag in der Alters-Grundsicherung wirkt - bezogen auf das am Ende verfügbare Einkommen - wie eine entsprechende Erhöhung des Bruttobedarfs. Dieser betrug im September 2018 außerhalb von Einrichtungen im Bundesdurchschnitt 796 Euro. Der maximaler Freibetrag analog zur geltenden Regelung nach § 82 Abs. 4 SGB XII (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 sind 2019 212 Euro - dies entspricht dem Zahlbetrag von rd. 7,4 EP Rentenanwartschaft) wird mit einem Rentenbetrag von 473 Euro oder rd. 14,8 EP erreicht (100 Euro Sockel-Freibetrag plus 30 Prozent des den Sockel übersteigenden Zahlbetrags der Rente). Das verfügbare Einkommen Alleinstehender mit Bezug von Alters-Grundsicherung stiege damit auf 1.008 Euro monatlich (796 Euro + 212 Euro).

Während derzeit für das Verlassen der Grundsicherungsberechtigung nach SGB XII (im Durchschnitt) rd. 28 EP ausreichen, wären dafür bei einem zusätzlichen Einkommensfreibetrag von aktuell 212 Euro mehr als 35 EP erforderlich - in der Grafik ablesbar an der durchgezogenen roten Linie (Durchschnittsverdienst). Heute können 70-Prozent-Verdiener den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf nach knapp 40 Beitragsjahren mit dem Zahlbetrag ihrer Rente decken. Bei einem zusätzlichen Freibetrag von 212 Euro hätten sie auch nach 45 Beitragsjahren noch Anspruch auf Grundsicherung, sofern neben der Rente keine weiteren Einkommen/Vermögen zu berücksichtigen sind.

Die Realisierung des CSU-Vorschlags würde die systemische Verschmelzung von Versicherung und Fürsorge drastisch forcieren und damit zur weiteren Schwächung der Rente als Pflichtversicherungssystem beitragen. - Und schließlich rückt die Realisierung der seit langem im politischen Raum stehenden Forderung nach Anhebung der Regelbedarfsstufen des SGB XII auf eine existenzsichernde Höhe – und zwar für alle Hilfebedürftigen – mit der Etablierung ständig neuer Freibetragssachverhalte für jeweils begrenzte Personengruppen in immer weitere Ferne.

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