Gesetzgebung 14. Wahlperiode

Gesetzgebung in der 14. Wahlperiode

26.10.1998 - 17.10.2002 | Koalition aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen

Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts [15.05.2001] Inhalt: Änderung des AVmEG hinsichtlich der Zuschläge an Entgeltpunkten für Witwen-/Witwerrenten neuen Rechts sowie Beibehaltung der Dynamisierung des Grundfreibetrages bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten neuen Rechts.

Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes [12.01.2001] Inhalt: Anhebung des Wertes für die Rentenniveau-Sicherungsklausel von 64% auf 67%.

Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz [14.11.2000] Inhalt: Systemwechsel bei der Alterssicherung mit dem Ziel langfristiger Beitragssatzstabilität und Senkung des Sicherungsniveaus, Förderung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Zulagen und Steuerentlastungen, Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere durch Entgeltumwandlung, Reform der Hinterbliebenenrenten und Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen, Verbesserung der Sicherung jüngerer Versicherter mit lückenhafter Erwerbsbiographie, Verhinderung von Altersarmut durch Abschaffung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe für über 65jährige (Grundsicherungsgesetz).

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [09.10.2000] Inhalt: Ablösung der bisherigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente für Versicherte, die nach dem 01.01.1961 geboren sind, Rentenabschlag bei Rentenzugang vor vollendetem 63. Lebensjahr und Verlängerung der Zurechnungszeit, stufenweise Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre.