Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Inhalt

Für ab dem Jahr 2025 erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Beiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden. - Ab dem 1. Juli 2024 gilt in ganz Deutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert. Die Angleichung erfolgt ab 1. Juli 2018 in sieben Schritten. Die Bezugsgröße und die Beitragsbemessungsgrenze werden zeitgleich entsprechend angehoben; analog wird der Hochwertungsfaktor der Ostentgelte abgesenkt. Die Rentenanpassung und die Fortschreibung der Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze erfolgen ab 2025 auf Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung. Die Kosten der über die Lohnangleichung hinausgehenden Anpassung der Ostrenten werden aus Beitragsmitteln finanziert; erst ab 2022 beteiligt sich der Bund mit einem steigenden Zuschuss.

Vorentwürfe

Formulierungshilfe Referentenentwurf v. 19.07.2016

Referentenentwurf Referentenentwurf v. 13.01.2017

Kabinettsbeschluss Kabinettsbeschluss v. 15.02.2017

Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf der Bundesregierung - BRDrs 155/17 v. 17.02.2017

Empfehlungen der Ausschüsse Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates - BRDrs 155/1/17 v. 20.03.2017

Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 18/11923 v. 12.04.2017

Erste Lesung 1. Lesung - Plenarprotokoll 18/232 v. 28.04.2017 (S. 23421 - 23434)

Schriftliche Stellungnahmen Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017

Wortprotokoll Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017

Beschlussempfehlung und Bericht Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 18/12584 v. 31.05.2017

Zweite und dritte Lesung 2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 18/237 v. 01.06.20 17 (S. 24078 - 24091)

BGBl BGBl I Nr. 49 (2017) S. 2575 - Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Materialien

Übersicht Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Entwurfs (Stand: Beschlussempfehlung und Bericht v. 31.05.2017)

BMAS Hintergrundinformationen BMAS - Hintergrundinformationen zum Angleichungsprozess der Renten in Ost- und Westdeutschland v. 21.07.2016

CDU/CSU Positionspapier CDU/CSU-Fraktion - Rentenangleichung Ost-West. »Keine Verschlechterung für Ostdeutschland bei der gesetzlichen Rente«, Positionspapier v. 19.01.2016

Rentenversicherungsbericht 2015 Sozialbeirat - Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2015, BTDrs 18/6870 v. 30.11.2015 (ab S. 103)