COVID-19-Gesetzgebung

COVID-19-Gesetzgebung

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Kurzarbeitergeld. - Unternehmen können Kurzarbeit beantragen, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (bislang: ein Drittel), Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der BA vollständig erstattet, Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich und in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Sozialschutz-Paket. - SGBII/SGB XII: Für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 (mit der Option einer Verlängerung per VO bis 31.12.2020) entfällt die Berücksichtigung von Vermögen, werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt und greifen Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung. - Kinderzuschlag:  Berechnungsgrundlage wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Außerdem wird eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt. - SGB III: Durch den vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen. - SGB IV: Die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung werden befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet. - SGB VI: Im Jahr 2020 können statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. - Arbeitszeitgesetz: Aufnahme einer Verordnungsermächtigung, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. - Infektionsschutzgesetz: Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. - Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen. Für jedes Bett, das im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. - Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro. - Der so genannte vorläufige Pflegeentgeltwert wird auf 185 Euro erhöht. - Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen. - Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. - Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden.


Vorentwürfe

  • Sozialschutz-Paket

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) v. 20.03.2020

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Sozialschutz-Paket - Kabinettvorlage v. 23.03.2020

  • Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Eckpunkte »Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige« v. 23.03.2020

  • COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz - Kabinettvorlage v. 23.03.2020

  • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Kabinettvorlage v. 23.03.2020

DGB Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes v. 24.03.2020

  • Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Kabinettvorlage v. 23.03.2020


Gesetzgebung

Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld - BTDrs 19/17893 v. 12.03.202

1. bis 3. Lesung - Plenarprotokoll 19/153 v. 13.03.2020

BGBl I Nr. 12 (2020) S. 493 - Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

BGBl I Nr. 12 (2020) S. 493 - Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 595 - Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)


Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige - Unterrichtung durch die Bundesregierung - BTDrs 19/18105 v. 23.03.2020


 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - BTDrs 19/18100 v. 23.03.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses - BTDrs 19/18132 v. 25.03.2020


Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) - BTDrs 19/18107 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 19/18130 v. 25.03.2020


Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) - BTDrs 19/18112 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 19/18151 v. 25.03.2020

Bericht des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 19/18163 v. 25.03.2020


 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) - BTDrs 19/18109 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses - BTDrs 19/18133 v. 25.03.2020


 Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - BTDrs 19/18108 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses - BTDrs 19/18131 v. 25.03.2020


 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - BTDrs 19/18110 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - BTDrs 19/18129 v. 25.03.2020

Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - BTDrs 19/18158 v. 25.03.2020


 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - BTDrs 19/18111 v. 24.03.2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 19/18156 v. 25.03.2020

Bericht des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 19/18168 v. 25.03.2020


1. bis 3. Lesung - Plenarprotokoll 19/154 v. 25.03.2020 (S. 19118 - 19170)


BGBl I Nr. 14 (2020) S. 543 - Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 543 - Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 556 - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 556 - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 569 - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 569 - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 575 - Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 575 - Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 580 - Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 580 - Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 587 - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BGBl I Nr. 14 (2020) S. 587 - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite