30.04.2019

BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte im April 2019

29.04.2019

AAW: Memorandum 2019

24.04.2019

WSI: Verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den 401 Kreisen 2016

FAZ: Jungrentner fehlen auf dem Arbeitsmarkt

SZ: Wo die Reichen wohnen - und wo die Armen

IAB: Leistungsempfänger und Bezugsverläufe in der Grundsicherung sind sehr heterogen

FAZ: Alterssicherung - 16.000 Euro für jeden

23.04.2019

VersicherungsJournal: Zahl der Riester-Verträge ist 2018 erstmals gesunken

LbAV: Alles auf Reset beim Wertguthaben?

Tagesspiegel: Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung

18.04.2019

Spiegel: Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzungen sind häufig erfolgreich

ihre vorsorge: Krankenkasse - Immer mehr freiwllig gesetzlich Versicherte

17.04.2019

DIW: Längere Lebensarbeitszeit birgt sozialpolitische Risiken, die abgefedert werden müssen

Bruhn-Tripp: Übersicht - SGB II-Leistungsberechtigung von Ausländern (pdf)

Berliner Zeitung: Kommt nach der Rente mit 67 bald die Rente mit 70?

Versicherungsbote: 1,61 Millionen Erstanträge auf Pflege im Jahr 2018

SZ: Krankenkassen - Streit um mehr Wettbewerb

16.04.2019

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis März 2019

IAB: Längere Rahmenfrist hat überschaubare Auswirkungen

SZ: Grüne wollen Geld der Apotheker umverteilen

FR: Rente mit 63 - das müssen Sie wissen

15.04.2019

IAQ: Formelle und informelle Formen von Abrufarbeit in Deutschland

SZ: Zu wenig Prüfer für Kontrolle von Leiharbeits-Firmen

ihre vorsorge: Wenig Rente – kürzeres Leben

Spiegel: Arbeitsagentur lässt Zählung von Arbeitslosen überprüfen

12.04.2019

BIAJ: SGB-II-Quoten-Vergleich 2007 bis 2018 - Bund, NRW, Ruhrgebiet und Bremen

VersicherungsJournal: Streit um Krankenversicherungs-Beiträge auf Betriebsrenten

11.04.2019

Blickpunkt WiSo: Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen – und warum sie falsch sind

DESTATIS: Elterngeld - 4 Prozent mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2018

DESTATIS: 0,8 Prozent mehr neue Ausbildungsverträge im Jahr 2018

O-Ton Arbeitsmarkt: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine

10.04.2019

BIAJ: Hartz-IV-Sanktionen 2007 bis 2018

SZ: Weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

ND: Das Thema Armut hat die Nische verlassen

Sozialismus: Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn

ihre vorsorge: Mütterrente sichert vielen Frauen eine Rente

09.04.2019

IAB: Abbau der Arbeitslosigkeit – geht noch was in der Arbeitslosenversicherung?

ihre vorsorge: Beamte - Weg in gesetzliche Krankenkasse leichter

FR: »Eigenanteile der Heimbewohner gehen durch die Decke«

08.04.2019

FAZ: Radikaler Umbau der Pflege-Lohnpolitik

HBS: Mehr Tarifverträge - sinkende Reichweite

RP: Die Paketbranche boomt - die Löhne der Zusteller sinken

SZ: Rentenpflicht für Selbständige - Aus dem Nagelstudio in die Altersarmut

ND: Wohngeld soll erhöht werden

07.04.2019

BIAJ: Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2006 bis 2018

FAZ: SPD will die Finanzierung der Pflege neu regeln

06.04.2019

BIAJ: Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten von Kindern und Jugendlichen 2006 bis 2018

05.04.2019

RP: Immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht

StZ: Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft

04.04.2019

PS: Löhne, Renten, Existenzminimum - aktualisierte Daten

aktuelle-sozialpolitik: Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein Merkel-Basta-Nein

IAB: Der Aufstieg von Online-Arbeitsmärkten

Blickpunkt WiSo: Das Schönreden deutscher Außenhandels-Überschüsse

03.04.2019

BIAJ: »Integrationen in duale Berufsausbildung« und »einmündende Bewerber«

sozialpolitik-aktuell: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter (pdf)

DESTATIS: Im Dezember erhielten 1,9 Prozent mehr Personen SGB-XII-Grundsicherung

DIW: Abschaffung der Frauenrente - mehr Beschäftigung, aber auch mehr soziale Risiken

DIW: Ein Viertel aller Beschäftigten erhält Niedriglohn von unter 10,80 Euro

02.04.2019

ND: Geringe Gehälter trotz Aufschwung

IAB: Staatliche Weiterbildungsoffensive brächte hohe Rückflüsse

Welt: Diese deutschen Großstädte stecken in der Armutsfalle

01.04.2019

BIAJ: Falschmeldungen über Grundsicherung im Alter bis heute nicht korrigiert

Tagesspiegel: Die Wirtschaft wächst, doch die Armut bleibt

SZ: Was Sie zur Rente ab 63 wissen müssen

FAZ: Sozialer Arbeitsmarkt laut BA gut gestartet

ND: Bartsch fordert weitere Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente

31.03.2019

aktuelle-sozialpolitik: Die Rechnung bitte - Was eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kosten würde

Tagesspiegel: Tarif-Modelle Pflege - Bessere Bezahlung kostet mindestens 1,4 Milliarden

30.03.2019

BIAJ: Erforderlicher Mindestlohn zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden neu berechnet

29.03.2019

BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose und erwerbsfähige Leistungsberechtigte im März 2019

Welt: In der Leiharbeit durch Helfertätigkeiten dequalifiziert

Versicherungsbote: Krankenkassen - Spahn-Gesetz greift tiefer

28.03.2019

DGB: »Faire-Kassenwahl-Gesetz« - So nicht, Herr Spahn

DIW: 20 Jahre Ökosteuer - finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop

SZ: Sparplan mit Negativzinsen? - Geht gar nicht

27.03.2019

RP: Gesetzentwurf - Asylbewerber sollen ab 2020 weniger Geld erhalten

26.03.2019

BIAJ: Berlin - Nur 9,8 Prozent der ALG-II-Empfänger langzeitarbeitslos

25.03.2019

BMG: Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können

O-Ton Arbeitsmarkt: Geringqualifizierte weiterhin abgehängt

PS: Rechengrößen der Sozialversicherung - aktualisierte Daten

Tagesspiegel: Beamte sollen auch Zuschüsse für gesetzliche Kassen erhalten 

LbAV: Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

22.03.2019

IAB: Prognose 2019 - Arbeitsmarkt hält trotz Konjunkturflaute Kurs

DESTATIS: Reallohnindex im Jahr 2018 um 1,3 Prozent gestiegen

FR: EU-Vergleich - Geringverdiener wohnen teuer

Blickpunkt WiSo: Mietenwahnsinn - Der Markt wird’s nicht richten

21.03.2019

BIAJ: Bundesrechnungshof - Prüfung des Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

IAB: Revolution oder Evolution – Hartz IV steht erneut auf dem Prüfstand

ihre vorsorge: Haltelinie für Rentenniveau greift früher

DESTATIS: Gesundheitsausgaben im Jahr 2017 - plus 4,7 Prozent

ND: Grundrente »reicht nicht, um Altersarmut zu bekämpfen«

20.03.2019

PS: StaFamG - Übersicht zu den wesentlichen Änderungen nach Beschluss des BT-Ausschusses

BMAS: Renten steigen 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent

Versicherungsbote: Zusatzversorgungskassen kürzen erneut Rente

19.03.2019

ihre vorsorge: GKV - Zuzahlungen deutlich gestiegen

BSG: Alg-Bezug nach Transfergesellschaft zählt nicht bei »Rente mit 63«

NOZ: Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job

18.03.2019

WSI: Gender Pay Gap – Die geschlechtsspezifische Lohnlücke und ihre Ursachen (pdf)

Tagesspiegel: Equal Pay Day - Schlechtere Bezahlung ist keine Bagatelle

CSU: Bayerische Vorschläge für einen Schutzschirm bei der Altersrente (pdf)

17.03.2019

SZ: Arbeitssituation von Paketboten - 4,50 Euro pro Stunde, null soziale Absicherung

Tagesspiegel: Söder schlägt »Rentenschutzschirm« vor

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Februar 2019

16.03.2019

ND: Erst Mietendeckel, dann Enteignung!

15.03.2019

O-Ton Arbeitsmarkt: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit

BIAJ: Hartz-IV-Ausgaben - Soll-Ist-Vergleich 2018

14.03.2019

FAZ: Schnellere Termine + mehr Geld = gute Versorgung?

FR: Und künftig wird alles gut, Herr Spahn?

FR: Fehltage - Rund 20 Tage krank im Jahr

DESTATIS: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 2018 unverändert bei 21 Prozent

13.03.2019

Tagesspiegel: Wie an Spahns Gesundheitsgesetz die Zahnarztlobby mitschreibt

NOZ: SPD fordert Steuerzuschüsse und Deckel für Eigenanteile

NOZ: Die Groko-Reformen lassen die Heimkosten aus dem Ruder laufen

12.03.2019

SZ: Gastronomie - Viel Arbeit, wenig Geld

FAZ: Neuer Schwung für Betriebsrenten

11.03.2019

Spiegel: Jens Spahn - Der Hauruck-Minister

Tagesspiegel: Die Respekt-Rente ist eine Diskussion wert

DESTATIS: Arbeitskosten im Jahr 2018 um 2,3 Prozent gestiegen

LbAV: Sozialpartnermodell - Geht es los? Los geht’s!

10.03.2019

SZ: Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden

Tagesspiegel: Wie bleibt die Pflege bezahlbar?

09.03.2019

RP: AOK-Gesundheitsreport - Arme Menschen sind häufiger krank

FR: Flüchtlinge kommen in Arbeit

Tagesspiegel: Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung

FAZ: Überschüsse der Krankenkassen - Spahn dringt auf Beitragssenkung

08.03.2019

Tagesspiegel: Grundrente - Die Bedürftigkeitsprüfung würde Frauen wieder vom Ehemann abhängig machen

BIAJ: Jobcenter - Bundesmittel für SGB II-Eingliederungsleistungen und Gesamtverwaltungskosten 2019

VersicherungsJournal: Heil und Hufeld - Chancen des BRSG auch nutzen

Spiegel: Krankenkassen erzielen Überschuss von zwei Milliarden Euro

06.03.2019

sozialpolitik-aktuell: Elterngeld Plus - Flexible Leistung mit unklarer Wirkung (pdf)

BIAJ: Hartz IV - Kinder in den Hamburger Stadtteilen

Tagesspiegel: Zuzahlungen für Patienten steigen deutlich

ihre vorsorge: Grundrente - VdK will Freibetrag für Renten

05.03.2019

IAB: Arbeitsvolumen stieg 2018 erstmals auf mehr als 61 Milliarden Stunden

BIAJ: Ausbildungsvermittlung – Wer ist zuständig, Arbeitsagentur oder Jobcenter? Ein Blick auf die 406 Jobcenter

Berliner Zeitung: Erhebliche Lohnunterschiede zwischen West und Ost

FR: Länder wollen Pflege-Anteile deckeln

ND: Weiter Streit um Heils Grundrente

04.03.2019

Spiegel: Alle wollen die Grundrente - aber welche?

FAZ: Heil - »Ich werde die Grundrente durchsetzen«

02.03.2019

Spiegel: Arbeitsminister will gegen Missstände in Paketbranche vorgehen

FR: Laumann - »Mit gutem Willen ist das Grundrenten-Problem lösbar«

01.03.2019

BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose und erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Februar 2019

DESTATIS: Tarifverdienste 2018 - Plus 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr

FAZ: BA - SPD-Pläne sind schlecht für Arbeitslose

VersicherungsJournal: Klare Absage an die Riester-Förderung in der bAV

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Der Koalitionsvertrag

Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zu-sammenhalt für unser Land
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 07.02.2018

Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog

Fachlicher Modellvergleich zur Grundrente v. 26.01.2019

BMAS

Eckpunkte einer Grundrente - Kernbotschaften v. 01.02.2019

Rente ohne Bedarfsprüfung

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Grundrente - Freibetragsmodell der CSU

Erläuterungen

Berlin, 18.03.2019 | In der Debatte um die »Grundrente« schlägt CSU-Chef Markus Söder einen »Schutzschirm bei der Altersrente« vor CSU-Grundrentenkonzept - als Gegenmodell zum Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Heils Grundrentenkonzept.

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter mit mindestens 35 »Beitragsjahren« aktuell maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Der Vorschlag knüpft an die seit 2018 bestehende Freibetrags-Regelung für Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge an. In § 82 Abs. 4 SGB XII heißt es: »Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.« - Mit einem weiteren Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen alle jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben.

Ein Renten-Freibetrag in der Alters-Grundsicherung wirkt - bezogen auf das am Ende verfügbare Einkommen - wie eine entsprechende Erhöhung des Bruttobedarfs. Dieser betrug im September 2018 außerhalb von Einrichtungen im Bundesdurchschnitt 796 Euro. Der maximaler Freibetrag analog zur geltenden Regelung nach § 82 Abs. 4 SGB XII (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 sind 2019 212 Euro - dies entspricht dem Zahlbetrag von rd. 7,4 EP Rentenanwartschaft) wird mit einem Rentenbetrag von 473 Euro oder rd. 14,8 EP erreicht (100 Euro Sockel-Freibetrag plus 30 Prozent des den Sockel übersteigenden Zahlbetrags der Rente). Das verfügbare Einkommen Alleinstehender mit Bezug von Alters-Grundsicherung stiege damit auf 1.008 Euro monatlich (796 Euro + 212 Euro).

Während derzeit für das Verlassen der Grundsicherungsberechtigung nach SGB XII (im Durchschnitt) rd. 28 EP ausreichen, wären dafür bei einem zusätzlichen Einkommensfreibetrag von aktuell 212 Euro mehr als 35 EP erforderlich - in der Grafik ablesbar an der durchgezogenen roten Linie (Durchschnittsverdienst). Heute können 70-Prozent-Verdiener den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf nach knapp 40 Beitragsjahren mit dem Zahlbetrag ihrer Rente decken. Bei einem zusätzlichen Freibetrag von 212 Euro hätten sie auch nach 45 Beitragsjahren noch Anspruch auf Grundsicherung, sofern neben der Rente keine weiteren Einkommen/Vermögen zu berücksichtigen sind.

Die Realisierung des CSU-Vorschlags würde die systemische Verschmelzung von Versicherung und Fürsorge drastisch forcieren und damit zur weiteren Schwächung der Rente als Pflichtversicherungssystem beitragen. - Und schließlich rückt die Realisierung der seit langem im politischen Raum stehenden Forderung nach Anhebung der Regelbedarfsstufen des SGB XII auf eine existenzsichernde Höhe – und zwar für alle Hilfebedürftigen – mit der Etablierung ständig neuer Freibetragssachverhalte für jeweils begrenzte Personengruppen in immer weitere Ferne.

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