Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Inhalt:
Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus (Sicherungsniveau vor Steuern - SvS) auf 48 Prozent, Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,3 Monatsausgaben, Änderung der Fortschreibungsvorschriften für die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und Aufbau eines Generationenkapitals zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung.
Vorentwürfe
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen v. 04.03.2024
Auswahl an Stellungnahmen zum Referentenentwurf (Stand: 26.03.2024)
Kabinettbeschluss (29.05.2024)
Gesetzgebung
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz - Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 20/11898 v. 21.06.2024
Stellungnahme des Bundesrates - BRDrs 264/24 v. 05.07.2024
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative - Kabinettvorlage v. 04.09.2024
Ausgewählte Stellungnahmen zur Formulierungshilfe
1. Lesung - Plenarprotokoll 20/89 v. 27.09.2024 (S. 24581-24599)
Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.10.2024
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.10.2024
Materialien
Übersicht zu den wesentlichen Änderungsvorhaben im Rahmen der Formulierungshilfe v. 04.09.2024
Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland, Beschluss der Bundesregierung v. 05.07.2024
Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (Stand: Referentenentwurf v. 04.05.2024)