Sozialpolitische Chronik - Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005-2010

Chronik Hartz IVWesentliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (I)

 

2005
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Die Alhi wird abgeschafft und mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG für Erwerbsfähige zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem neuen SGB II auf Sozialhilfeniveau zusammengefasst.

  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige (HB) und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft (BG) lebenden Personen als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SLU) – Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. Sozialgeld - sowie als Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Leistungsberechtigte nach SGB II haben keinen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach SGB XII. Träger der Leistungen nach SGB II sind die BA (deren finanzielle Aufwendungen trägt der Bund - die BA wiederum erstattet dem Bund für ins Alg II ausgesteuerte Alg-Empfänger einen Aussteuerungsbetrag) sowie für Teilbereiche (u.a. Kosten der Unterkunft und Heizung, begleitende soziale Dienste) die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger). Kommunale Träger können für ihre alleinige Zuständigkeit optieren – die Einzelheiten regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.
  • Zu den Leistungsberechtigten zählen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (= erwerbsfähige HB) sowie die Mitglieder der BG des erwerbsfähigen HB. Zur BG zählen der erwerbsfähige HB, die im Haushalt lebenden Eltern (-teile) eines unverheirateten erwerbsfähigen Minderjährigen, der (Ehe-) Partner des erwerbsfähigen HB sowie dem Haushalt angehörendeminderjährige, unverheiratete Kinder, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen/Vermögen ihren Lebensunterhalt sichern können.
  • Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Zeitliche Beschränkungen (z.B. Kindererziehung) sind nicht von Bedeutung.
  • Hilfebedürftig ist, wer seine Eingliederung in Arbeit, seinen und der Mitglieder seiner BG Lebensunterhalt nicht (ausreichend) aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann; die AA stellt die HB fest. Der Umfang der individuellen HB bestimmt sich nach dem Verhältnis des individuellen Bedarfs zum Gesamtbedarf. Auf den Bedarf wird zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen leistungsmindernd angerechnet; durch die Anrechnung entlastet wird zunächst die AA (deren finanzieller Aufwand für Geldleistungen mindert sich) - soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger.
  • Der Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt sich zusammen aus den Regelleistung (RL) Alg II (für Erwerbsfähige) und Sozialgeld (für Nichterwerbsfähige), einem Mehrbedarf (MB) für bestimmte Personengruppen sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung
  • Die RL beträgt für allein lebende bzw. erziehende HB monatlich 345 EUR (West) bzw. 331 EUR (Ost) – für erwachsene (Ehe-) Partner jeweils 90%, für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 60%, für Kinder im 15. Lebensjahr sowie für sonstige erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 80% der maßgebenden RL. Die Anpassung der RL erfolgt analog dem AR zum 1. Juli des Kalenderjahres. Die RL umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
  • Einen MB in v.H. der maßgebenden RL erhalten folgende Personen:
    • erwerbsfähige werdende Mütter (17%),
    • allein Erziehende mit einem Kinde unter 7 Jahren oder zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren (36%) bzw. 12% je Kind, wenn sich dadurch ein höherer v.H.-Satz (maximal jedoch 60%) ergibt,
    • erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen nach § 33 SGB IX (35%)
    • erwerbsfähige HB, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen MB in angemessener Höhe
  • Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden vom Träger übernommen, sofern sie angemessen sind; Leistungsberechtigte nach SGB II haben keinen Anspruch auf Wohngeld. Bei nicht angemessenen Aufwendungen ist die volle Kostenübernahme für idR längstens 6 Monate vorgesehen.
  • Bei Alg-II-Bezug innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Alg-Bezugs besteht Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag zum Alg II. Der Zuschlag beläuft sich auf 2/3 der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Alg und dem erhaltenen Wohngeld einerseits und der Summe aus zu zahlendem Alg II und Sozialgeld andererseits; in den ersten 12 Monaten beträgt der Zuschlag maximal 160 EUR (Einzelperson), 320 EUR (Paare) und 60 EUR (je Kind). Nach 12 Monaten nach Ende des Alg-Bezugs wird der Zuschlag halbiert.
  • Nicht nur darlehensweise Alg-II-Bezieher sind pflichtversichert in der KV/PV (sofern nicht familienversichert) und der RV.
  • Eltern, deren zu berücksichtigendes Einkommen (ohne Wohngeld) und Vermögen die SGB-II-Bedarfsschwelle der Eltern erreicht, erhalten je minderjährigem Kind einen Kinderzuschlag für maximal 36 Monate in Höhe von monatlich maximal 140 EUR, wenn dadurch die HB der BG nach SGB II vermieden wird. Der Kinderzuschlag wird um 7 EUR je 10 EUR, um den die elterlichen Erwerbseinkünfte den elternspezifischen Bedarf übersteigen, gekürzt.
  • Der erwerbsfähige HB muss aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitwirken – insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung (EV) abschließen; ihm ist jede Arbeit (auch unterhalb des tariflichen oder ortsüblichen Stundenlohns), Pflichtarbeit (mit Mehraufwandsentschädigung) und jede Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar. Unter 25jährige Erwerbsfähige sind unverzüglich nach Antragstellung in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Erwerbsfähigen stehen alle wesentlichen Eingliederungsleistungen des SGB III als Ermessensleistung zur Verfügung.
  • Als finanzieller Anreiz zur Aufnahme bzw. Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit sind ein Einstiegsgeld sowie anrechnungsfreie Beträge für Erwerbseinkommen vorgesehen: Das Einstiegsgeld ist als Ermessensleistung für arbeitslose HB bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Fall vorgesehen, dass dies für die Eingliederung in den allgemeinen AM erforderlich ist (als Zuschuss zum Alg II für längstens 24 Monate). - Vom Nettoerwerbseinkommen ist ein anrechnungsfreier Betrag abzusetzen in Höhe von 15% bei einem Bruttolohn bis 400 EUR, zusätzlich 30% für den Bruttolohn zwischen 400 EUR und 900 EUR sowie zusätzlich 15% für den Bruttolohn zwischen 900 EUR und 1.500 EUR.
  • Unter Wegfall des evtl. Alg-II-Zuschlags wird die Regelleistung für drei Monate in einer 1. Stufe für denjenigen
    • um 30% gekürzt, der sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund weigert, eine EV abzuschließen oder die dort festgelegten Pflichten (insb. Eigenbemühungen) zu erfüllen bzw. nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, ABM, oder Ausbildung aufzunehmen bzw. fortzuführen oder Pflichtarbeit auszuführen oder der ohne wichtigen Grund eine Eingliederungsmaßnahme abbricht oder Anlass für den Abbruch gibt; gleiches gilt wenn ein Volljähriger Einkommen oder Vermögen vermindert, um den Alg-II-Anspruch zu erlangen bzw. zu erhöhen, bei fortgesetztem unwirtschaftlichen Verhalten sowie bei Alg-Sperrzeit oder wg. Sperrzeit erloschenem Alg-Anspruch oder als Alg-II-Bezieher bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine SGB-III-Sperrzeit. HB unter 25 Jahren erhalten kein Alg II (Ausnahme: Kosten der Unterkunft und Heizung); erbracht werden sollen von der AA in diesen Fällen ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen wie Lebensmittel-gutscheine.
    • um 10% gekürzt, der ohne wichtigen Grund trotz schriftlicher Belehrung der Aufforderung der AA, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichem oder psychologischem Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommt
    Im Wiederholungsfall erfolgt eine zusätzliche Kürzung um den jeweils maßgebenden Prozentsatz der 1. Stufe. Gekürzt wird in diesen Fällen das Alg II – nicht nur die RL; d.h.: von der Kürzung betroffen sein können auch Leistungen für Mehrbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bei Minderung der RL um mehr als 30% kann die AA ergänzende Sachleistungen bzw. Lebensmittelgutscheine erbringen; sie soll sie erbringen, wenn der HB mit minderjährigen Kindern in BG lebt

2005
Kommunales Optionsgesetz

  • Bis zu 69 (bislang keine Begrenzung) kommunale Träger können im Rahmen einer Experimentierklausel auf Antrag für ihre alleinige Zuständigkeit bei der Umsetzung des SGB II optieren (zugelassene kommunale Träger). Die Zulassung durch den BMWA wird für einen Zeitraum von sechs Jahren erteilt. – Den zugelassenen kommunalen Trägern obliegt auch die Arbeitsvermittlung für Alg-II-Bezieher. – Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt nicht dem BMWA, sondern den zuständigen Landesbehörden.
  • Der Bund trägt im Jahre 2005 29,1 vom Hundert der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Durch die Übernahme eines Anteils an den Leistungen für Unterkunft und Heizung durch den Bund sollen die Kommunen unter Berücksichtigung der von den Ländern im Vermittlungsausschuss zugesagten Einsparungen um 2,5 Mrd. Euro zu entlastet werden. Die Erstattung erfolgt an die Länder, da die Kommunen verfassungsrechtlich Teil der Länder sind; vorgeschrieben ist eine regelmäßige Überprüfung und evtl. Anpassung des Bundesanteils.
  • Zur BG gehören neben den im Haushalt lebenden Eltern oder dem im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes auch der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils. Mit der Regelung wird eine Lücke geschlossen, weil anderenfalls nicht erwerbsfähige Partner keine BG mit einem nicht erwerbsfähigen Elternteil und dessen minderjährigen unverheirateten erwerbsfähigen Kindern bilden könnten.
  • Einstiegsgeld kann erwerbsfähigen HB, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder (neu) selbständigen Erwerbstätigkeit erbracht werden.

2005
4. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

  • Minderjährigen Kindern, die Anspruch auf Sozialgeld oder Alg II haben, steht ein Vermögensfreibetrag von 4.100 EUR zu. Damit bleibt jedwedes Vermögen bis zu dieser Höhe bei der Berechnung von Alg II/Sozialgeld für das Kind geschützt.

2005
Verwaltungsvereinfachungsgesetz

  • Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit haben alle Alg II-Bezieher Anspruch auf Fortzahlung des Alg II (bisher: Kg-Anspruch des krankenversicherungspflichtigen Alg-II-Beziehers nach Ablauf von sechs Wochen in Höhe des Alg II).
  • Für Bezieher von Alg II, die dem Grunde nach Anspruch auf Ügg der RV oder Verletztengeld der UV haben, erbringt der Träger der Grundsicherung die bisherigen Leistungen als Vorschuss auf das Ügg bzw. Verletztengeld weiter (mit Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger).

2005
Freibetragsneuregelungsgesetz (Oktober)

  • Die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit für Alg-II-Bezieher werden neu geregelt:
    • ein pauschaler Grundfreibetrag in Höhe von 100 EUR brutto ersetzt die bisherigen Absetzbeträge vom Einkommen für Werbungskosten, Beiträge für geförderte Altersvorsorge sowie für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (bei monatlichem Einkommen von mehr als 400 EUR und Nachweis von über dem Grundfreibetrag liegender Aufwendungen sind diese abzusetzen); der Grundfreibetrag kann bei mehreren Beschäftigungen eines Hilfebedürftigen nur einmal abgesetzt werden.
    • vom über dem Grundfreibetrag liegenden Bruttoeinkommen sind anrechnungsfrei
      • 20 % von dem Teil des Einkommens, der nicht mehr als 800 € beträgt,
      • 10 % von dem Teil des Einkommens, das 800 € übersteigt und nicht mehr als 1200 € (erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigem Kind: 1500 €) beträgt.
  • Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt (bisher: nur bei weiterhin vorliegender Hilfebedürftigkeit).

2005
1. SGB-II-Änderungsgesetz

  • Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung wird (ohne Revision, wie ursprünglich vorgesehen) für 2005 sowie für 2006 auf 29,1% festgesetzt.

2006
5. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

  • Die Möglichkeit des Bezugs von Alg II unter erleichterten Bedingungen für 58-jährige und ältere Hilfebedürftige wird bis Ende 2007 (bisher: Ende 2005) verlängert.

2006 (April)
Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze

  • Die bislang im SGB XII festgehaltene Regelung zur Übernahme von Mietschulden wird nunmehr direkt im SGB II normiert; vorrangig vor der evtl. Übernahme von Mietschulden in Form von Darlehen ist der Grundfreibetrag des Schonvermögens einzusetzen.
  • Dem Grunde nach leistungsberechtigte Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich alleine auf den Zweck der Arbeitsuche gründet, ohne dass sie in Deutschland bereits durch Vorbeschäftigung einen Arbeitnehmerstatus erlangt haben (»zuziehende Ausländer«), sind von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen – dies gilt auch für Familienangehörige eines erstmals in Deutschland Arbeitsuchenden. Auch Ausländer, die sich nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums zwecks Beschäftigungssuche noch ein Jahr in Deutschland aufhalten dürfen, müssen ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. – Der Leistungsausschluss von dem Grunde nach leistungsberechtigten Personen bewirkt auch deren Leistungsausschluss nach SGB XII.
  • Erwachsene unverheiratete Kinder, die das 25. Lj. noch nicht vollendet haben und im Haushalt ihrer Eltern leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft (bisher: nur minderjährige unverheiratete Kinder); als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Eltern reduziert sich ihr Regelbedarf auf 80% (bisher: 100%). Dies gilt auch für unter 25-Jährige, die nach dem 17.02.2006 ohne Zustimmung des zuständigen Leistungsträgers aus dem Haushalt der Eltern ausziehen – in einem solchen Fall werden zudem keine Kosten für Unterkunft und Heizung sowie für die Erstausstattung der Wohnung einschl. Haushaltsgeräten übernommen. – Eltern haben mit ihrem Einkommen und Vermögen somit auch den Bedarf im gemeinsamen Haushalt lebender erwachsener, unter 25-jähriger Kinder zu decken.
  • Die Regelleistung Ost (331 EUR) wird ab 1. Juli 2006 auf das Niveau der Regelleistung West (345 EUR) angehoben.
  • Die darlehensweise Erbringung von Leistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
  • Der Kreis der beim Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) zu berücksichtigenden Kinder wird um unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lj. Erweitert.

2006 (August)
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Der SGB-II-Leistungsträger kann – neben der bereits bestehenden Möglichkeit, an Stelle des Hilfebedürftigen vorrangige Sozialleistungsansprüche geltend zu machen – künftig auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.
  • Die Träger der Grundsicherung können einen Außendienst zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch einrichten.
  • Gleichstellung gleichgeschlechtliche Partner mit der eheähnlichen Gemeinschaft; damit werden auch Partner einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn sie eine Einstehensgemeinschaft bilden. Eine solche Einstehensgemeinschaft wird vom Gesetz vermutet (Einführung einer Beweislastumkehr), wenn Partner
    • länger als ein Jahr zusammenleben,
    • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
    Die gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, indem der Betroffene darlegt, dass alle Kriterien nicht erfüllt werden bzw. die Vermutung durch andere Kriterien entkräftet wird.
  • Keine Leistungen nach SGB II erhält, wer Altersrente oder vergleichbare Leistungen bezieht oder in einer stationären Einrichtung untergebracht ist (hierzu zählen auch Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung). – Ausnahmen: a) Personen in stationärer Einrichtung, die mindestens 15 Std./Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sind sowie b) Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (und/oder einer medizinischen Reha-Einrichtung) untergebracht sind; wird ein unter sechs Monaten dauernder Aufenthalt prognostiziert, so greift der Ausschlusstatbestand nach sechs Monaten.
  • Keine Leistungen erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; bei Hilfebedürftigen, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist eine Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren
  • In Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils zur Bedarfsdeckung auch des nicht leiblichen Kindes herangezogen.
  • Vom Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten sind Unterhaltsansprüche (aufgrund eines titulierten Unterhaltsanspruches oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung) abzusetzen.
  • Der vom Pflegegeld nach SGB VIII auf den erzieherischen Einsatz entfallende Betrag (z. Zt. 202 EUR pro Kind und Monat) wird für das dritte Pflegekind zu 75% und ab dem vierten Pflegekind in voller Höhe als anrechenbares Einkommen berücksichtigt.
  • Der Schonbetrag für Altersvorsorgevermögen außerhalb der »Riester-Rente« – jeweils für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dessen Partner – wird auf 250 EUR (bisher: 200 EUR) pro vollendetem Lebensjahr und auf maximal 16.250 EUR (bisher: 13.000 EUR) erhöht. Im Gegenzug wird der Grundfreibetrag für den volljährigen Hilfebedürftigen und dessen Partner auf 150 EUR (bisher: 200 EUR) pro vollendetem Lebensjahr und auf mindestens 3.100 EUR (bisher: 4.100 EUR) sowie maximal 9.750 EUR (bisher: 13.000 EUR) gekürzt; der Schonvermögensbetrag für hilfebedürftige minderjährige Kinder sinkt ebenfalls auf 3.100 EUR (bisher: 4.100 EUR).
  • Erwerbsfähige Erstantragsteller (Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach SGB III noch nach SGB II bezogen haben) sollen ein Sofortangebot zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten; Leistungen zur Eingliederung (»Abschreckung«) können auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit noch nicht abschließend festgestellt ist.
  • Es wird klargestellt, dass
    • die gesetzliche Mehraufwandsentschädigung bei 1-EUR-Jobs nicht als Urlaubsentgelt gezahlt wird,
    • der befristete Zuschlag zum Alg II kein Bestandteil des Alg II ist und bis auf die Fälle, in denen ein Partner die Bedarfsgemeinschaft verlässt, unveränderbar ist (Änderungen in den Einkommensverhältnissen bleiben für die einmal berechnete Höhe des Zuschlags unberücksichtigt),
    • die Regelleistung auch die Bedarfe für Haushaltsenergie (ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile) umfasst,
    • der für die bisherige Unterkunft zuständige kommunale Träger für die Zusicherung und Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zuständig ist und der am Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger für die Gewährung der Mietkaution.
  • Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen KdU-Aufwendungen, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden KdU erbracht.
  • Erstattungen überzahlter Betriebskosten werden nicht mehr als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt, sondern im Folgemonat unmittelbar von den KdU abgezogen; im Ergebnis kommt es durch die Neuregelung zu einer Entlastung des kommunalen Trägers.
  • Leistungen für KdU werden an unter 25-Jährige nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung herbeizuführen.
  • Auszubildende, bei denen die in der Ausbildungsförderung (BAföG sowie BAB und Ausbildungsgeld nach SGB III) berücksichtigten KdU-Leistungen nicht für eine Existenzsicherung ausreichen, erhalten einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen KdU.
  • Die BA übernimmt auf Antrag im erforderlichen Umfang die Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung (GKV sowie Standardtarif PKV), soweit Personen alleine durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden.
  • Sozialgeldbezieher mit Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis erhalten einen Mehrbedarf von 17% der maßgebenden Regelleistung.
  • Die Sanktionstatbestände werden um die Ablehnung der Aufnahme bzw. Fortführung eines Sofortangebotes für Erstantragsteller erweitert und die Sanktionen selbst werden drastisch verschärft:
    • Die Leistungskürzung betrifft immer das gesamte Alg II (bei erstmaliger Pflichtverletzung war die Kürzung bisher auf die Regelleistung begrenzt).
    • Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres (bisher: drei Monate) seit Beginn des letzten Sanktionszeitraums wird das Alg II
      • bei Pflichtverletzungen (außer Meldeversäumnissen) um 60% der maßgebenden Regelleistung gekürzt und bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung fällt das Alg II weg; eine Begrenzung der Kürzung auf 60% der maßgebenden Regelleistung ist möglich (Ermessen), wenn der Sanktionierte sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen,
      • bei Meldeversäumnissen um jeweils (zusätzliche) 10% der maßgebenden Regelleistung gekürzt – also beim zweiten Meldeversäumnis um 20%, beim dritten um 30% usw.,
      • bei unter 25jährigen Jugendlichen und Jungerwachsenen (außer Meldeversäumnissen) um 100% gekürzt; Leistungen für Unterkunft und Heizung können erbracht werden (Ermessen), wenn der Sanktionierte sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Zudem wird die für diese Personengruppe bislang geltende (Soll-) Vorschrift zur Erbringung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen (Lebensmittelgutscheine) in eine Kann-Vorschrift (Ermessen) umgewandelt. Die Dauer des Sanktionszeitraums kann von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden (Ermessen).
    • Alg-Beziehern, die wegen einer Meldeversäumnis-Sperrzeit Alg II beziehen, wird das Alg II um 10% der maßgebenden Regelleistung gekürzt; zudem läuft künftig die Sanktion nach SGB II zeitgleich mit der Sperrzeit nach SGB III ab.
  • Der bisher nur durch Übergangsanzeige zu bewirkende Übergang von Ansprüchen wird durch einen gesetzlichen Forderungsübergang (wie nach altem BSHG und heutigem SGB XII) ersetzt.
  • Der Bewilligungszeitraum kann grundsätzlich auf bis zu zwölf Monate verlängert werden in Fällen, in denen keine Veränderung in den Verhältnissen erwartet wird (z.B. »58er-Regelung«, Ältere in Ein-Euro-Jobs, bei Pflege von Angehörigen, Alleinerziehende während des Bezugs von Erziehungsgeld).
  • Zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Hilfebedürftigen kann auch eine KK die Einigungsstelle anrufen und sich am Verfahren beteiligen (die KK ist allerdings nicht Mitglied der gemeinsamen Einigungsstelle).
  • Zur Aufdeckung ausländischen Vermögens wird ein automatisierter Datenabgleich mit aufgrund der Zinsinformationsverordnung gespeicherten Daten ermöglicht – darüber hinaus wird ein Abgleich mit den Leistungsdaten der BA und in Einzelfällen auch mit den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes und denen der Meldebehörden ermöglicht.
  • Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind nicht mehr alleine die AA, sondern auch die die Leistung bewilligenden Stellen (Argen, kommunale Träger) zuständig.
  • Einführung eines Wahlrechts zwischen dem befristeten Zuschlag zum Alg II und dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG. Der Bewilligungszeitraum des Kinderzuschlags wird auf grundsätzlich sechs Monate festgelegt.

2007
Gesetz zur Änderung des SGB II und des Finanzausgleichsgesetzes

  • Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) erhöht sich in 2007 von bislang einheitlich 29,1% auf folgende Anteilswerte: Baden-Württemberg 35,2%, Rheinland-Pfalz 41,2% und in den übrigen Ländern 31,2%. In den Jahren 2008 bis 2010 ändert sich dieser Anteil in Abhängigkeit von der Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach folgender Formel:
    BBt+1 = Δ BGt,t-1 x 0,7 + BBt
    Dabei sind
    Δ BGt,t-1 = (JD BGt / JD BGt-1 – 1) x 100
    BBt+1 = Beteiligung des Bundes an den KdU im Folgejahr in Prozent
    BBt = Beteiligung des Bundes an den KdU im Jahr der Feststellung in Prozent
    JD BGt = jahresdurchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von der Jahresmitte des Vorjahres bis zur Jahresmitte des Jahres der Feststellung
    JD BGt-1 = jahresdurchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von der Jahresmitte des Vorvorjahres bis zur Jahresmitte des Vorjahres
    Bei einer Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften um +/- 1,0% erfolgt eine Anpassung des Beteiligungssatzes um +/- 0,7%. Eine Änderung des Bundesanteils unterbleibt, wenn die maßgebliche Veränderung der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr als 0,5 Prozent beträgt; die Höhe der Beteiligung des Bundes beträgt höchstens 49%.

2007 (Oktober)
Zweites Gesetz zur Änderung des SGB II – JobPerspektive

  • Zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit können ArbGeb bis zu 24 Monate einen Beschäftigungszuschuss (Ausgleich erwartbarer Minderleistungen des ArbN) und bis zu 12 Monate einen Zuschuss zu den sonstigen Kosten (u.a. begleitende Qualifizierung bis zu 200 Euro/Monat) erhalten; Voraussetzung ist: 1. der volljährige Hilfebedürftige (eHB) ist seit mindestens einem Jahr arbeitslos und seine Erwerbsmöglichkeiten sind durch mindestens zwei weitere in seiner Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt, 2. der eHB wurde auf Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung mindestens 6 Monate betreut und hat Eingliederungsleistungen erhalten, 3. eine Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist innerhalb der nächsten 24 Monate ohne die Förderung voraussichtlich nicht möglich und 4. zwischen dem ArbGeb und dem eHB wird ein (BA-versicherungsfreies) Vollzeitarbeitsverhältnis (ausnahmsweise Teilzeit von mindestens 50%) zu tariflicher bzw. ortsüblicher Entlohnung begründet; die Gewährung des Beschäftigungszuschusses ist ein sachlicher Befristungsgrund iSd TzBfG.
  • Aus beihilferechtlichen Gründen werden bis Ende März 2008 nur Arbeiten gefördert, die zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.
  • Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des eHB (bis zu 75% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts). Berücksichtigungsfähig ist das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt plus pauschaliertem ArbGeb-Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur BA.
  • Die Ablehnung der mit einem Beschäftigungszuschuss geförderten Arbeit ohne wichtigen Grund zieht die entsprechenden Sanktionen des SGB II nach sich.

2008
Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze

  • Die Erstattung der Aufstockungsleistungen an den ArbGeb nach dem AtG wird künftig auch für die Bezieher von ALG II zur Pflichtleistung.

2008
Drittes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze

  • Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU in 2008 auf 28,6% (Baden-Württemberg 32,6%, Rheinland-Pfalz 38,6%).

2008
Alg-II-/Sozialgeld-Verordnung

  • Bereitgestellte Vollverpflegung – bspw. seitens des ArbGeb oder bei stationärer Unterbringung (Krankenhaus, Reha-Einrichtung) – wird in Höhe von 35% der maßgeblichen Regelleistung (jeweils auf Monatsbasis) als Einkommen berücksichtigt, sofern der Wert der bereitgestellten Verpflegung monatlich die Bagatellgrenze von derzeit 83,28 EUR übersteigt (2% von 12 x 347 EUR (4.164 EUR) = zumutbarer Eigenanteil im Rahmen der Belastungsgrenze (2%) der GKV für Bezieher von Sozialhilfe bzw. Alg II); bei einer Regelleistung von 347 EUR entspricht die Bagatellgrenze einem rd. 20-tägigen Krankenhausaufenthalt. Bei Teilverpflegung entfallen von dem 35% entsprechenden Betrag 20% auf Frühstück und je 40% auf Mittag- und Abendessen.
  • Die bisherige Regelung für die Ermittlung des anzurechnenden Einkommens aus selbständiger Arbeit wird aufgehoben; steuerrechtliche Aspekte, die bisher ausschlaggebend für die endgültige Einkommensberechnung waren, spielen keine Rolle mehr (absetzbar sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben, Abschreibungen oder pauschalierte Ausgaben finden ebenso wenig Berücksichtigung wie wirtschaftlich nicht angemessene Ausgaben).

2008
Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

  • 58-jährige und ältere Alg-II-Empfänger, die nicht mehr unter die Regelung zum erleichterten Bezug von Alg II fallen, sind unverzüglich in Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln und müssen sich selbst aktiv um ihre Eingliederung in Arbeit bemühen. Haben sie nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von 12 Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen, ohne dass ihnen vom Träger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, zählen sie für die restliche Dauer des Leistungsbezugs statistisch nicht mehr als Arbeitslose.
  • Die Zwangsverrentung älterer Alg-II-Empfänger wird ausgeschlossen, solange sie nicht ihr 63. Lebensjahr vollendet haben; langfristig begünstigt – verglichen mit bisherigem, durch die so genannte »58er-Regelung« allerdings blockiertem, Recht – sind dadurch ausschließlich Personen, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente für Schwerbehindert erfüllen.

2008 (Juli)
Gesetz zur Rentenanpassung 2008

  • Die an die Rentenanpassung gekoppelte monatliche Eckregelleistung des SGB II steigt auf 351 EUR (bisher: 347 EUR).

2008 (August)
Viertes SGB-II-Änderungsgesetz

  • Die 2007 in Kraft getretene und bis 2010 befristete Regelung zur Beteiligung des Bundes an den KdU wird bei unveränderter Anpassungsformel entfristet.

2008 (Oktober)
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Die Bedingungen für den Bezug des Kinderzuschlags werden geändert:

  • Die als erste Zugangshürde eingezogene (neue) Mindesteinkommensgrenze der Eltern sinkt auf 900 EUR monatlich (brutto) – für Alleinerziehende auf 600 EUR.
  • Bei Elterneinkommen bis zur bisherigen Mindesteinkommensgrenze wird der Zuschlag ungemindert gezahlt – der Kinderzuschlag sinkt um 5 EUR (bisher: 7 EUR) pro 10 EUR, um den das elterliche Einkommen diese Grenze übersteigt.
  • Wenn kein Mitglied der BG Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder einer BG für den Zeitraum, für den ein Kinderzuschlag beantragt wird, auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII verzichten, werden bei der Prüfung, ob durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach SGB II vermieden wird (zweite Zugangshürde), Mehrbedarfe nicht berücksichtigt.

2009
Fünftes SGB-II-Änderungsgesetz

  • Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU in 2009 auf 25,4% (Baden-Württemberg 29,4%, Rheinland-Pfalz 35,4%) .

2009
Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

  • Erwerbsfähige HB können Zuschüsse und Darlehen für notwendige Anschaffungen erhalten, wenn zu erwarten ist, dass sie durch die selbständige Erwerbstätigkeit ihre HB in absehbarer Zeit verringern oder überwinden.
  • Eine zugewiesene Arbeit ist nicht alleine deshalb unzumutbar, weil sie mit der Beendigung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit (z.B. Mini-Job, selbständige Erwerbstätigkeit) verbunden ist – es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die HB beendet werden kann.
  • ABM werden im SGB II nicht mehr gefördert.
  • Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung tritt künftig auch dann ein, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld selbst keine SGB-II-Leistungen empfangen haben, wohl aber wegen ausgebliebener oder nicht rechtzeitig geleisteter Unterhaltsleistung – und damit der evtl. vollen Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes – (höhere) Leistungen an die restlichen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zu erbringen sind.
  • Keine aufschiebende Wirkung haben künftig auch Widerspruch und Anfechtung gegen einen Verwaltungsakt,
    • der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen HB bei der Eingliederung in Arbeit regelt (bspw. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt),
    • mt dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
    • mit dem zu einem Nachkommen von Meldepflichten aufgefordert wird, so dass bei Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund Sanktionen Platz greifen.
  • Der zuständige Leistungsträger kann bei bestehenden Zweifeln die AU eines erwerbsfähigen HB durch den MDK der KK gegen Kostenerstattung überprüfen lassen – unabhängig davon, ob der HB sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder nicht.

2009
Familienleistungsgesetz

  • Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbilden den Schulabschlusses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der 10. Jahrgangsstufe zum 1. August des jeweiligen Jahres eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a (genehmigter Umzug von unter 25-Jährigen) die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten.

2009
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
(»Konjunkturpaket II«)

  • Erhöhung der Regelleistung für 6- bis 13-jährige Kinder (von 60% auf 70% der Eck-Regelleistung) durch Einführung einer dritten Altersstufe in der Zeit vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2011 (dem voraussichtlichen Vorliegen der Ergebnisse der EVS 2008).

2009
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  • Die mit dem Familienleistungsgesetz eingeführte (aber noch nicht in Kraft getretene) Regelung zum »Schulstarterpaket« wird erweitert: Einbezogen in die Leistung werden alle Schüler unter 25 Jahre (bisher: bis zur 10. Jahrgangsstufe) sowie der Besuch berufsbildender Schulen; ausgeschlossen bleiben Auszubildende im dualen System mit Anspruch auf Ausbildungsvergütung und ggf. Berufsausbildungsbeihilfe.
  • Das »Schulstarterpaket« von 100 € wird auf jedes Kind, für das im August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) besteht, ausgeweitet; die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht. Der Anspruch nach dem BKGG schließt einen gleichzeitigen Anspruch nach SGB II aus.

2009
Gesetz zur Änderung des SGB IV

  • Der in unterjährigen Abschlagszahlungen fällige Eingliederungsbeitrag der BA an den Bund (hälftige Beteiligung der Beitragszahler nach SGB III an den Eingliederungs- und entsprechenden Verwaltungskosten des Bundes nach SGB II) kann bis zum jeweiligen Jahresende gestundet werden, wenn die BA die Abschlagszahlung nur durch Inanspruchnahme einer Liquiditätshilfe des Bundes sicherstellen kann.

2009 (1. August)
Zweite VO zur Änderung der ALG-II-VO

  • Vom Einkommen minderjähriger Kinder ist eine Pauschale von 30 EUR monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, abzuziehen, wenn der Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Voraussetzung für den Abzug der Versicherungspauschale vom Einkommen Minderjähriger ist also nicht mehr, ob der Minderjährige mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sondern lediglich, dass er eine eigene Versicherung tatsächlich abgeschlossen hat.

2010 (15. April)
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

  • Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und die der Inhaber aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung vor Eintritt des Ruhestandes nicht verwerten kann, rechnen nicht zum verwertbaren Vermögen, sofern der Wert der Ansprüche 750 EUR (bisher: 250 EUR) je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners nicht übersteigt. Die Höchstbeträge belaufen sich in Abhängigkeit vom Geburtsdatum auf
    • 48.750 EUR (bisher: 16.250 EUR) für vor 1958 geborene Personen (65 Jahre x 750 EUR),
    • 49.500 EUR (bisher: 16.500 EUR) für nach 1957 und vor 1964 geborene Personen (66 Jahre x 750 EUR) bzw.
    • 50.250 EUR (bisher: 16.750 EUR) für nach 1963 geborene Personen (67 Jahre x 750 EUR).

2010 (28. Mai)
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie nicht erwerbsfähige Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten ab 28. Mai einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Neben den bisher geregelten Ansprüchen besteht damit zukünftig ein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch entsteht aber erst bei einem längerfristigen, dauerhaften Bedarf, wenn dieser so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen – das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Durch die Neuregelung wird die Rechtsgrundlage für die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung im SGB II geschaffen.

2010 (1. Juni)
Dritte VO zur Änderung der ALG-II-VO

  • Einnahmen von unter 25-jährigen Schülern aus Erwerbstätigkeiten, die während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr ausgeübt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Betrag von 1.200 EUR nicht übersteigen. Die Ausnahmeregelung gilt nicht für Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben.

2010 (22. Juli)
Gesetz zur Änderung des GG

  • Nach dem Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 handelt es sich bei den Arbeitsgemeinschaften des SGB II um eine vom GG nicht zugelassene Form der Mischverwaltung. Die Verfassung wird um einen neuen Artikel 91e ergänzt, der eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Fortsetzung der Aufgabewahrnehmung der SGB-II-Leistungsträger in gemeinsamen Einrichtungen schafft. Dadurch wird eine Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Eine begrenzte Anzahl von kommunalen Trägern kann als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des kommunalen Trägers und bedarf der Zustimmung der obersten Landesbehörde. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben der Optionskommunen insoweit, als diese nach dem SGB II vom Bund zu tragen sind. Das Nähere dazu wird durch ein Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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