Sozialpolitische Chronik - Grundsicherung für Arbeitsuchende 2011-2019

Chronik Hartz IVWesentliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (II)

 

2011
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Die Träger der Grundsicherung – BA und Kommunen – bilden im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung (Jobcenter); die gemeinsame Einrichtung wird selbst nicht zum Träger der Grundsicherung. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer Jobcenter zu einem Jobcenter vereinbaren. Die Rechtsaufsicht obliegt dem BMAS. Entscheidungsträger der Jobcenter sind der Geschäftsführer und – als oberste Dienstbehörde – die Trägerversammlung; die Trägerversammlung (idR je 3 Vertreter der Träger) beruft die Mitglieder des örtlichen Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes (v.a. Vertreter der ArbGeb und ArbN, der Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Kammern und berufsständischen Organisationen). Auf Landesebene werden Kooperationsausschüsse gebildet (zuständige oberste Landesbehörde und BMAS mit je 3 Mitgliedern) und auf Bundesebene wird beim BMAS ein Bund-Länder-Ausschuss (Länder, kommunale Spitzenverbände und BA) eingerichtet. – Die Jobcenter nehmen die Aufgaben in eigenem Namen für die Träger wahr. Den Trägern steht allerdings das Weisungsrecht über die von ihnen zu erbringenden Leistungen zu; auch die Verantwortung für die rechtmäßige Leistungserbringung liegt jeweils bei den Trägern. Das im Jobcenter tätige Personal bleibt bei seinem jeweiligen Dienstherrn beschäftigt. Abgesehen von der Begründung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen erhält der Geschäftsführer gesetzliche Dienstherren- und Arbeitgeberkompetenzen.
  • Optionskommunen werden zur Dauereinrichtung (bisher: befristete Experimentierklausel bis Ende 2010) und die maximale Anzahl zugelassener kommunaler Träger wird auf ein Viertel der zum Antragszeitpunkt bestehenden Aufgabenträger erhöht (bisher: 69, künftig max. 110); eine getrennte Aufgabenwahrnehmung (bisher 23 Fälle) ist künftig nicht mehr möglich (Übergangsfrist bis Ende 2011). Auch die zugelassenen kommunalen Träger führen die Bezeichnung Jobcenter. Die Optionskommunen stehen unter Rechtsaufsicht der obersten Landesbehörde – diese wiederum unterliegen der Rechtsaufsicht des Bundes (BMAS).
  • Für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen bleibt die AA zuständig. Der Entscheidung können widersprechen: 1. der kommunale Träger, 2. ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder 3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte. Im Widerspruchsfall entscheidet die AA, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der zuständige Träger der RV (Sozialmedizinischer Dienst). Die AA ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.
  • Die AA entscheidet letztverantwortlich über Bestehen und Umfang der Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (unter Zugrundelegung der Feststellung des kommunalen Trägers zur Höhe der angemessenen KdU) und auch über deren Leistungsberechtigung.

2011
Haushaltsbegleitgesetz 2011

  • Der bisher anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes (300 EUR bzw. 150 EUR) wird bei der Ermittlung aufstockender Fürsorgeleistungen sowie beim KiZu (§ 6a BKGG) in voller Höhe berücksichtigt (geregelt im BEEG). Ausnahme: Bezieher von Leistungen der Grundsicherung oder des KiZu, die vor der Geburt erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. In diesen Fällen bleibt das Elterngeld in Höhe des in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens bis zu einem Betrag von maximal 300 EUR bzw. 150 EUR unberücksichtigt. Anders als bisher (300 EUR pro Kind) gilt der anrechnungsfreie Maximalbetrag künftig auch im Falle von Mehrlingsgeburten.
  • Der befristete Zuschlag zum Alg II wird abgeschafft.

2011
GKV-FinG

  • Auch für Personen, die alleine wegen der Zahlung des (durchschnittlichen) Zusatzbeitrages zur GKV hilfebedürftig würden, zahlt die BA den Zusatzbeitrag in der erforderlichen (Hilfebedürftigkeit gerade vermeidenden) Höhe. Die Aufwendungen hierfür erhält die BA – ebenso wie die entsprechenden Aufwendungen für die ALG-II-Bezieher – aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erstattet.

2011
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII

1. Änderung des SGB II

  • Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die nunmehr auch ins SGB II übernommene Vorschrift lehnt sich an die bereits bestehende Regelung im SGB XII an.
  • Alg II und Sozialgeld umfassen jeweils den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (KdU).
  • Die Leistungen der Grundsicherung sind künftig (auch) insbesondere darauf auszurichten, dass Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden. Dieses Ziel wird vorrangig durch Freibeträge für Erwerbseinkommen verfolgt.
  • Der Begriff »Hilfebedürftiger« wird durch den Begriff »leistungsberechtigte Person« und der Begriff »Regelleistung« durch den Begriff »Regelbedarf« ersetzt.
  • Die kreisfreien Städte und Kreise sind Träger folgender Leistungen: (a) erforderliche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit durch Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder häusliche Pflege von Angehörigen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung, (b) KdU, (c) Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung sowie Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, (d) KdU-Zuschuss für Auszubildende und (e) Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten.
  • Leistungen nach SGB II werden bis zum Ende des Monats, in dem die (Regel-) Altersgrenze erreicht wird, erbracht (bisher: bis zum Tag des Erreichen der Altersgrenze).
  • Als neuer Mehrbedarfstatbestand wird die dezentrale Warmwassererzeugung eingeführt (bei zentral bereit gestelltem Warmwasser ist der Bedarf über die KdU gedeckt). Der Mehrbedarf bewegt sich zwischen 0,8% und 2,3% der jeweiligen Regelbedarfsstufe (RS).
  • Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (BuT) werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf gesondert anerkannt (bedarfsauslösend und bedürftigkeitsabhängig). Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler). Entsprechende Regelungen gelten für Beziehende von KiZu und Wog. Im Einzelnen sind dies:
    • (1) Schulausflüge und (wie bisher schon) mehrtägige Klassenfahrten (G/D = personalisierter Gutschein oder Direktzahlungen an Anbieter) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen, die von der Schule selbst unmittelbar veranlasst sind – also nicht z.B. Taschengeld); die Regelung gilt auch für Kinder in Kindertageseinrichtungen,
    • (2) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf als Geldleistung in Höhe von 70 EUR zum 01. August und 30 EUR zum 01. Februar (bisher: »Schulbedarfspaket« von 100 EUR zum 01. August nur im Falle des Bezugs von SGB-II-Leistungen bzw. von KiZu) – erstmals zum 01. August 2011,
    • (3) bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten (betrifft im Wesentlichen Schüler der Sek II) als Geldleistung,
    • (4) schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung (Nachhilfe), soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist (unmittelbare schulische Angebote haben in jedem Fall Vorrang), um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (G/D); Verbesserungen zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung stellen regelmäßig keinen Grund für Lernförderung dar,
    • (5) Mehraufwendungen (Aufwendungen, die über den Betrag von 1 EUR pro Mittagessen hinausgehen) für schulisches Mittagsessen (Gemeinschaftsverpflegung) bzw. Mittagessen in Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege (G/D),
    • (6) für Minderjährige Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 EUR monatlich (G/D) für
      • (a) Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
      • (b) Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
      • (c) die Teilnahme an Freizeiten.
      Die Aufzählung ist abschließend und beinhaltet keine Fahrkosten.
    Die durch personalisierte Gutscheine bzw. Direktzahlungen an Anbieter (G/D) gedeckten Leistungen gelten mit Ausgabe des Gutscheins bzw. mit der Direktzahlung an den Anbieter als erbracht.
    Auch für SGB-II-Leistungsbeziehende ist für alle BuT-Leistungen mit Ausnahme der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (2) ein (separater) Antrag erforderlich.
  • Um die bisherige Reihenfolge der Berechnung des Leistungsanspruchs durch Aufteilung von Einkommen und Vermögen erst auf Regelbedarfe, Mehrbedarfe und dann auf KdU-Bedarfe beizubehalten, wird sichergestellt, dass sich die Bedarfsanteilsmethode (d.h.: Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen – bei Kindern: (ohne BuT) ungedeckten – Bedarfs zum Gesamtbedarf als leistungsberechtigt) nur auf die bereits bislang geregelten Bedarfe (also ohne Leistungen für BuT) bezieht. Dies bewirkt, dass BuT-Leistungen auch dann noch zu leisten sind, wenn keine weitere Person leistungsberechtigt ist, der Bedarf für BuT jedoch noch nicht (vollständig) gedeckt ist. Kinder, bei denen nur der BuT-Bedarf nicht gedeckt ist, erhalten diese Leistungen somit auch dann, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine SGB-II-Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind. Über die Deckung des Regel-, Mehr- und KdU-Bedarfs hinausgehendes zu berücksichtigendes Einkommen (und Vermögen) mindert den Leistungsanspruch für BuT (bei mehreren Kindern kopfanteilig). – Entsprechend deckt anrechenbares Einkommen und Vermögen zunächst den Regelbedarf sowie einen evtl. Mehrbedarf und (wie bisher) erst danach den KdU-Bedarf. Sind nur noch BuT-Leistungen zu erbringen, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen diese Bedarfe in folgender Reihenfolge: (1) Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, (2) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, (3) Schülerbeförderung, (4) angemessene Lernförderung (Nachhilfe), (5) Mehraufwendungen für schulisches Mittagsessen, (6) Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; die Kosten trägt der Bund – mit Ausnahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (kommunalen Träger).
  • Es wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (bspw. in Vollzeit Beschäftigte oder nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung zur Ortsabwesenheit. – Ansonsten ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Zustimmung zu erteilen (sofern die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird); ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
    • (a) Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
    • (b) Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
    • (c) Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
    Die Zustimmung kann auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer von idR höchstens drei Wochen im Jahr erteilt werden.
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Übungsleiter bleiben als Einkommen bis zu 175 EUR monatlich anrechnungsfrei.
  • Die Hinzuverdienstregelung (Erwerbstätigen-Freibetrag – E-FB) wird für ab April 2011 zufließendes Erwerbseinkommen wie folgt geändert: Vom Erwerbseinkommen zwischen mehr als 800 EUR und 1.000 EUR bleiben 20% (bisher: 10%) anrechnungsfrei; für die Betragsspanne zwischen mehr als 1.000 EUR und 1.200 EUR (bzw. 1.500 EUR für Leistungsberechtigte mit Kind) bleiben wie bisher 10% anrechnungsfrei. Der maximal anrechnungsfreie E-FB für Kinderlose steigt damit auf 300 EUR (bisher: 280 EUR) – für Leistungsberechtigte mit Kind steigt der Maximalbetrag auf 330 EUR (bisher: 310 EUR).
  • Leistungsberechtigte sind nicht (mehr) verpflichtet Wog oder KiZu (oder eine Altersrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
  • Per Rechtsverordnung ist zu regeln, welche monatlichen Beträge für einzelne BuT-Bedarfe bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind, welcher Anteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs für ein in schulischer Verantwortung angebotenes Mittagsessen zu Grunde zu legen ist und wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach SGB II zu verlieren.
  • Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (der nunmehr auch die Erzeugung von Warmwasser umfasst) beträgt ab 01.01.2011 für
    • (a) Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 364 EUR (Regelbedarfsstufe (RS) 1),
    • (b) sonstige (erwerbsfähige) Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (a) soweit sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 275 EUR [Besitzschutz: 287 EUR] (RS 4) und (b) in den übrigen Fällen 291 EUR (RS 3 – v. a. Jungerwachsene im Haushalt ihrer Eltern sowie (auch minderjährige) Personen im Alter von unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers umziehen),
    • (c) volljährig Partner einer Bedarfsgemeinschaft jeweils 328 EUR (RS 2).
    Der Regelbedarf von Kindern (im nicht erwerbsfähigen Alter) beträgt
    • (d) im Alter von unter 6 Jahren 213 EUR [Besitzschutz: 215 EUR] (RS 6),
    • (e) im Alter zwischen 6 und 13 Jahren 242 EUR [Besitzschutz: 251 EUR] (RS 5) und
    • (f) im Alter von 14 Jahren 275 EUR [Besitzschutz: 287 EUR] (RS 4).
  • Die kommunalen Träger können von einer Kostensenkungsaufforderung absehen, wenn die Berücksichtigung der unangemessen hohen KdU-Aufwendungen als Bedarf geringere Aufwendungen verursacht als bei einem Wohnungswechsel entstehen würden (z.B. durch Übernahme der Mietkaution, der Aufwendungen für einen Umzugswagen und die Verpflegung der Helfer). Die Neuregelung dient ausschließlich den Interessen der kommunalen Träger und begründet keine subjektiven Rechte zugunsten der Leistungsberechtigten.
  • Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, welche KdU-Aufwendungen in ihrem Gebiet angemessen sind (Grenzwerte oder Pauschalen). Die Bestimmung der angemessenen KdU-Aufwendungen soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, den Bedarf für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen (eine vergleichbare Regelung findet sich bereits im SGB XII), wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandene Heizmöglichkeit und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. In der Satzung ist zu bestimmen,
    • welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
    • in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden.
    In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Die kommunalen Träger können eine Quadratmeterhöchstmiete oder eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung sowohl des Unterkunfts- als auch des Heizungsbedarfs festsetzen (Bruttowarmmietenkonzept). Um die Verhältnisse des einfachen im unteren Marktsegment liegenden Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen. In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen KdU-Bedarf eine Sonderregelung getroffen werden. – Bei Festsetzung eines Angemessenheitswertes für den Unterkunfts- und gegebenenfalls auch den Heizkostenbedarf durch Satzung sind die konkreten Umstände des Einzelfalles nur noch zu prüfen, wenn die festgesetzten Angemessenheitswerte überschritten werden. Ist beispielsweise die regionale Varianz der KdU-Aufwendungen gering, können sich bei bedarfsdeckender Pauschalierung anfallende Bedarfsüberdeckungen mit den gleichzeitig entstehenden Verwaltungskosteneinsparungen ausgleichen.
  • Der Bedarf für mehrtägige Klassenfahrten wird gestrichen (und dem Bedarf für Bildung und Teilhabe zugeordnet). Neu aufgenommen in den aus Bundesmitteln finanzierten begrenzten Katalog einmaliger Leistungen werden Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
  • Für Fälle, in denen ausnahmsweise an Auszubildende ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen sind, wird klargestellt, dass diese Leistungen nicht als ALG II gelten. Damit wird sichergestellt, dass durch die Leistungen keine Sozialversicherungspflicht eintritt. Soweit die notwendige KV und PV Auszubildender nicht bereits anderweitig schergestellt ist, kommen Darlehen in Betracht. Erstmals wird der Anspruch Auszubildender auf Mehrbedarfe gesetzlich geregelt. Der Anspruch gilt außerdem auch für den Erstausstattungsbedarf bei Schwangerschaft und Geburt. Der Leistungsanspruch erstreckt sich nunmehr auch auf Auszubildende, die zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, jedoch wegen in der Ausbildungsförderung berücksichtigten Einkommens oder Vermögens (eigenes bzw. das der Eltern) der Höhe nach keinen Anspruch haben.
  • Das Sanktionsregime wird neu strukturiert.
    • (1) Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder (neu) allein in deren Kenntnis (der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht mehr geführt werden) und ohne wichtigen Grund
      • (a) sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung (oder in dem sie bei Nichteinigung ersetzenden Verwaltungsakt) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
      • (b) sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
      • (c) eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
      Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten auch, wenn
      • (d) sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg II herbeizuführen,
      • (e) sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
      • (f) ihr Anspruch auf Alg ruht oder erloschen ist, weil die AA den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des SGB III festgestellt hat oder
      • (g) sie die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Alg begründen.
    • (2) Als Rechtsfolge einer Pflichtverletzung nach (1) mindert sich das Alg II in einer ersten Stufe um 30% des maßgebenden Regelbedarfs; bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung mindert sich das Alg II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das Alg II um 100%. – Die Rechtsfolgen gelten in den Fällen (d) und (e) auch für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. – Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Sanktionierte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger die Minderung ab diesem Zeitpunkt auf 60% des für sie maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. – Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Alg II bei einer Pflichtverletzung nach (1) auf den KdU-Bedarf beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung mindert sich das Alg II um 100%. Erklären sich so Sanktionierte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder KdU-Bedarfe berücksichtigen. – Bei einer Minderung des Alg II um mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs kann (leben minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft: muss) der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Bei einer Minderung des Alg II um mindestens 60% des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs soll das Alg II des Sanktionierten, soweit es für den KdU-Bedarf erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
    • (3) Der Auszahlungsanspruch mindert sich kraft Gesetzes mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen nach (f) tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach SGB III ein. Die Minderung dauert drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruches in Höhe des Regel- und Mehrbedarfs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tatsachen zulässig, die eine Minderung begründen würden. Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII.
    • (4) Kommen Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach (Meldeversäumnis), mindert sich das Alg II jeweils um 10% des maßgebenden Regelbedarfs; die bisherige Regelung bei wiederholter Pflichtverletzung (kumulative Leistungskürzung) wird gestrichen. Der schriftlichen Belehrung steht die Kenntnis der Rechtfolgen gleich. Die Minderung wegen Meldeversäumnisses tritt zu einer evtl. Minderung nach (2) hinzu.
  • Darlehen werden u.a. nur noch erbracht, wenn der Bedarf nicht durch das Schonvermögen, das nicht der Altersvorsorge dient (das sind: Grundfreibetrag für Partner in Paarhaushalten, Grundfreibetrag für minderjährige Kinder sowie Ansparfreibetrag) gedeckt werden kann.
  • Der Ersatzanspruch (bei sozialwidriger Herbeiführung der Voraussetzungen der Leistungsgewährung) des Trägers der Grundsicherung wie auch die Erbenhaftung beschränkt sich künftig nicht mehr auf die passiven Leistungen, sondern umfasst das gesamte Leistungsspektrum des SGB II.
  • Die bisherige Rundungsregel ist entbehrlich und deshalb zu streichen. Künftig sollen nur noch die Regelbedarfe gerundet werden.
  • Die Bundesbeteiligung an den KdU (insgesamt höchstens 49%) beträgt in den Jahren 2011 bis 2013 in Baden-Württemberg 34,4%, in Rheinland-Pfalz 40,4% und in den übrigen Ländern 30,4%; ab 2014 beträgt der Bundesanteil 31,6% (BW), 37,6% (RP) bzw. 27,6% (übrige Länder). Diese Prozentsätze erhöhen sich um den Wert (Prozentsatz), der sich ergibt, wenn die BuT-Gesamtausgaben des abgeschlossenen Vorjahres nach SGB II und BKGG durch die KdU-Gesamtausgaben des abgeschlossenen Vorjahres geteilt und mit 100 multipliziert werden. Bis 2013 beträgt dieser Wert 5,4 Prozentpunkte (damit sollen die Ausgaben für das BuT-Paket im SGB II sowie BKGG gedeckt werden).

2. Alg-II/Sozialgeld-VO

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist zu Grunde zu legen:
  • Für Schulausflüge ein Betrag von 3 EUR monatlich (der Bedarf selbst wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt).
  • Für mehrtägigen Klassenfahrten monatlich der Betrag, der sich bei der Teilung der Aufwendungen, die für die mehrtägige Klassenfahrt entstehen, auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Beginn des auf den Antrag folgenden Monats ergibt. Damit verbleibt es bei der bisherigen Betrachtung für den Anspruch auf Leistungen für die mehrtägige Klassenfahrt, wonach ein Anspruch nur besteht, soweit der Bedarf für die Klassenfahrt innerhalb von sechs Monaten nicht durch Einkommen gedeckt werden kann. Für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben bei Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung 1 EUR (Betrag geregelt im RBEG).

2012 (April)
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Art. 5)

  • Bei den Leistungsgrundsätzen wird die Nachrangigkeit von Arbeitsgelegenheiten betont. Diese sind künftig lediglich für diejenigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einzusetzen, die keine Chance auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben.
  • Im Unterschied zur bisherigen Systematik wird die Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen auch für junge Menschen aus dem Rechtskreis SGB II künftig aus Beitragsmitteln finanziert und damit in die Zuständigkeit der BA als Träger der Arbeitsförderung überführt.
  • Die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung werden zu zwei Instrumenten zusammengefasst. Gefördert werden (a) Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (also nicht mehr in der Entgeltvariante) und (b) Arbeitsverhältnisse von zugewiesenen Leistungsberechtigten durch Zuschüsse an deren ArbGeb (bisher: Beschäftigungszuschuss bzw. Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante). Eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Künftig sollen daher vor dem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten und der Förderung von Arbeitsverhältnissen die Pflichtleistung der Vermittlung sowie die Ermessensleistungen zur Eingliederung, die auf eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen, vorrangig genutzt werden. Zudem wird die individuelle Zuweisungsdauer in Arbeitsgelegenheiten auf insgesamt 24 Monate innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren begrenzt (gilt für Zuweisungen nach Inkrafttreten der Neuregelung). – Die Förderung von Arbeitsverhältnissen erfolgt in Abhängigkeit von der individuellen Leistungsfähigkeit bis zu 75% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (das sind das zu zahlende Arbeitsentgelt ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie der pauschalierte Anteil des ArbGeb am Gesamt-SV-Beitrag abzüglich des Beitrags zur BA) und – bezogen auf die geförderte Person – höchstens für eine Dauer von 24 Monaten innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. Die BA soll Zugewiesene umgehend abberufen, wenn sie diese in Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann; Zugewiesene können ihrerseits das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen.
  • Im Rahmen der freien Förderung wird das Aufstockungs- und Umgehungsverbot (»Maßnahmen dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken«) für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen vollständig aufgehoben (bisher nur für Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen des SGB II oder SGB III zurückgegriffen werden kann); das Aufstockungs- und Umgehungsverbots wird auch für erwerbsfähige unter 25jährige Leistungsberechtigte aufgehoben, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist.

2016 (August)
Neuntes SGB-II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung)

  • Die Verpflichtung der Jobcenter, auf die Teilnahme an einem Integrationskurs hinzuwirken, wird auf die berufsbezogene Deutschsprachförderung erweitert.
  • Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Anträge auf vorrangige Sozialleistungen zu stellen, und die Möglichkeit der Jobcenter, selbst Anträge stellen zu können, wird ergänzt: Die Jobcenter haben die Grundsicherungsleistungen im Falle eines Antrages des Jobcenters und einer bestandskräftigen Entscheidung des anderen Trägers über die Versagung der vorrangigen Leistung solange zu entziehen oder zu versagen, bis die Leistungsberechtigten ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem anderen Träger nachgekommen sind. – Die Regelung gilt nicht bei der Beantragung von vorgezogenen Altersrenten.
  • Als Leistung zur Beendigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit wird künftig nicht nur die Eingliederung in Arbeit, sondern auch die Eingliederung in Ausbildung herausgehoben.
  • Personen, die neben ALG oder Teil-ALG auch ALG II beziehen, erhalten zukünftig Leistungen der aAMP vom SGB-III-Träger (bisher: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II). ALG-Aufstocker werden damit ab 2017 dem Rechtskreis des SGB III zugeordnet.
  • Die Schnittstelle zwischen SGB II und Ausbildungsförderung wird detaillierter ausgestaltet (weitgehende Einbeziehung Auszubildender in die grundsätzliche Berechtigung zum ergänzenden Bezug von ALG II).
  • Einnahmen in Geldeswert (nicht: Sachleistungen des ArbGebs) bleiben künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit direkt und sofort dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen. – Einnahmen in Geldeswert aus Erwerbstätigkeit (einschl. Bundesfreiwilligen- oder Jugendfreiwilligendienst) sind weiterhin anzurechnen.
  • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen nicht länger als insgesamt 24 Monate in einem Zeitraum von fünf Jahren in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Die Förderdauer kann künftig einmalig für weitere maximal 12 Monate verlängert werden.
  • Weil Nachzahlungen wegen des Zuflussprinzips nicht in den Monaten angerechnet werden können, für die sie bestimmt sind, sind Nachzahlungen von Arbeitsentgelt oder Sozialleistungen künftig wie einmalige Einnahmen auf das ALG II anzurechnen. Diese Regelung soll verhindern, dass Einkommen (Nachzahlung) oberhalb des Bedarfs im Zuflussmonat unmittelbar anschließend zu (nicht verwertbarem) Vermögen wird.
  • Bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen kann ALG II bzw. Sozialgeld als Darlehen gewährt werden.
  • Die Bestimmungen zur Schadenersatzpflicht beim Abbruch von Bildungsmaßnahmen werden aufgehoben.
  • Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist künftig die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze (Bruttowarmmiete) zulässig. In der Praxis dürfte damit in vielen Fällen eine zweite Angemessenheitsgrenze (neben der für die Kaltmiete künftig auch eine de facto Grenze für Heizkosten) etabliert werden.
  • Ersatzansprüche des Leistungsträgers werden von Geld- auf Sachleistungen (bspw. Lebensmittelgutscheine im Fall von Sanktionen) sowie auf Fälle ausgeweitet, in denen Leistungsberechtigte ihre Hilfebedürftigkeit erhöhen, aufrechterhalten oder nicht verringern, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben; der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Damit wird faktisch ein zusätzlicher Sanktionsmechanismus eingeführt, mit dem neben einer bspw. dreimonatigen ALG-II-Kürzung künftig auch der Teil des ALG II bzw. Sozialgeldes zu erstatten ist, den Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft deswegen zu viel erhalten bzw. erhalten haben, weil ihnen die Erhöhung, die Aufrechterhaltung oder die fehlende Verringerung der Hilfebedürftigkeit vorgehalten wird. - Hierzu zählen u.a. Fälle, bei denen eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung während eines Leistungsbezuges ohne wichtigen Grund aufgegeben wird (die erhöhten Leistungszahlungen können als Erstattungsanspruch geltend gemacht werden), in denen eine Beschäftigung ohne wichtigen Grund abgelehnt wird und dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten bleibt oder in denen der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse verweigert wird.
  • Der Regelbewilligungszeitraum für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird auf zwölf (bisher: sechs) Monate verlängert. Dieser Zeitraum soll insbesondere in den Fällen auf sechs Monate verkürzt werden, in denen über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (z.B. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit) oder die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unangemessen sind.
  • Bei vorläufigen Entscheidungen kann bei der Leistungsbemessung der Absetzbetrag für Erwerbstätige, der lediglich dem Erwerbsanreiz und nicht der Bedarfsdeckung dient (bis zu 200 bzw. 230 Euro monatlich), ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
  • Benötigen Leistungsberechtigte in einem Monat einen zusätzlichen Leistungsbetrag, so können sie künftig zwischen einer vorzeitiger Auszahlung (maximal 100 Euro - Verrechnung erfolgt im nächsten Leistungsmonat) und einem Darlehen wählen. Bei laufenden Aufrechnungen oder Minderungen des Leistungsanspruches im Folgemonat durch Sanktionen ist die vorzeitige Auszahlung ausgeschlossen, weil in diesem Fall der Lebensunterhalt im Folgemonat nicht gesichert wäre; erforderlichenfalls kann in diesen Fällen ein Darlehen erbracht werden.
  • Die Regelung zur Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Sozialhilfe (SGB XII) wird entsprechend auf das SGB II übertragen. Zusätzlich wird entsprechend SGB XII der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als nicht übertragbar oder pfändbar ausgestaltet.
  • Ein Zusammentreffen einer Leistungsminderung bspw. infolge einer Sanktion mit einer Aufrechnung (bspw. überzahlte Leistungen) soll ausgeschlossen werden, sofern Aufrechnung und Minderung einen Betrag von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen.
  • An Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit kann der Anspruch auf ALG II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis Ende 2018 in Form von Sachleistungen erbracht werden. Der Wert der Sachleistung beträgt
    1. bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro,
    2. bei den übrigen Erwachsenen 140 Euro,
    3. bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 83 Euro,
    4. bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 106 Euro und
    5. bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 137 Euro.
    Der Wert der Sachleistung entspricht den jeweils auf ganze Euro abgerundeten, regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sowie für Haushaltsstrom. Die Werte ergeben sich aus den Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008; es ist vorgesehen, diese Werte im Zusammenhang mit der Auswertung der EVS 2013 auf den Stand der Verbrauchsausgaben im Jahr 2013 anzupassen. - Eine Fortschreibung der Beträge erfolgt nicht. Es handelt sich um eine befristete Übergangsregelung, die allein mit der besonderen Unterbringungssituation der Flüchtlinge zusammenhängt.

ALG-II-/Sozialgeldverordnung

  • Einnahmen aus Kapitalvermögen werden nicht als Einkommen angerechnet, sofern sie kalenderjährlich 100 Euro nicht übersteigen (Freibetrag).
  • Bei Leistungsberechtigten, die Beiträge zu einer geförderten Altersvorsorge entrichten, werden vom Einkommen pauschal drei Prozent des Einkommens, mindestens fünf Euro (Mindestabzug), für geförderte Altersvorsorgebeiträge abgesetzt. Der Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulagenberechtigtem Kind.
  • Die bislang aus Erwerbseinkommen absetzbare Arbeitsmittelpauschale von 15,33 Euro wird gestrichen. Werbungkosten müssen damit künftig einzeln und in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden. – Für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte werden vom Einkommen Erwerbstätiger bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung abgesetzt, soweit erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweisen.

2016 (23. Dezember)
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen

  • Vom Leistungsbezug nach SGB II ausgeschlossen werden Ausländerinnen und Ausländer
    • in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, soweit sie nicht bereits als ArbN oder Selbständige erwerbstätig sind,
    • oder sofern sie
    • über kein (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht verfügen,
    • über ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche verfügen,
    • nur über ein Aufenthaltsrecht als Kinder ehemaliger ArbN oder Selbständiger bis zum Abschluss einer Ausbildung verfügen
    sowie deren Familienangehörige. – Der Ausschluss gilt nicht für Personen, die seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Wohnsitzanmeldung).

2017
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

  • Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigt von 160 EUR auf 170 EUR monatlich.

2017
Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung

  • Ältere Leistungsbezieher werden nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter nach SGB XII führen würde. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Betrag von 70 Prozent der ab Regelalter zu erwartenden Altersrente niedriger ist als der zum Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Bedarf nach SGB II. Eine Altersrente muss demnach nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge voraussichtlich bedarfsdeckend ist.

2019
10. SGB-II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

  • ArbGeb können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit diesen ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (einschl. des pauschalierten Anteils des ArbGeb am Gesamt-SV-Beitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung), das den allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz nicht unterschreiten darf. – Anders als nach geltender Fassung (§ 16e SGB II) knüpft der neue Lohnkostenzuschuss weder bei der Auswahl der förderfähigen Personen, noch bei der Dauer und Höhe der Förderung an Merkmale wie Minderleistung oder das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen an. Gefördert werden sv-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei allen Arten von ArbGeb. – In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung hat der ArbGeb den ArbN in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die AA oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. – Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit während des Bewilligungszeitraums führt nicht zu einer Aufhebung der Bewilligung oder der Einstellung der Zahlung der Zuschüsse. – Personen in einer Beschäftigung, die nach § 16e SGB II gefördert wird, sind versicherungsfrei nach SGB III.
  • Einführung eines neuen Instruments »Teilhabe am Arbeitsmarkt« (§ 16i SGB II) zur Förderung sv-pflichtiger Beschäftigung sehr arbeitsmarktferner Personen (befristet bis Ende 2024). Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit vom Jobcenter zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre (bei mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft oder bei Schwerbehinderung: in den letzten fünf Jahren) Leistungen nach SGB II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz erwerbstätig (oder nur geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig) waren. Der Lohnkostenzuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit und beträgt in den ersten 24 Monaten 100 Prozent des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns (ist der ArbGeb wegen Tarifvertrag / nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach dem zu zahlenden Arbeitsentgelt) zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des ArbGeb am Gesamt-SV-Beitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung; er sinkt danach um 10 Prozentpunkte und nach Ablauf von jeweils zwölf Monaten um weitere 10 Prozentpunkte. Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre. – Der Zuschuss richtet sich an alle ArbGeb unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region und gleich ob diese erwerbswirtschaftlich tätig, gemeinnützig oder kommunal verfasst sind. Die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse sind keine Fördervoraussetzung. Zu den Einsatzfeldern hat die AA jährlich eine Stellungnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner im Örtlichen Beirat, insbesondere zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen sowie Verdrängungseffekten, einzuholen. Die Stellungnahme muss einvernehmlich erfolgen. Eine von der Stellungnahme abweichende Festlegung der Einsatzfelder hat die AA schriftlich zu begründen. – Die Arbeitsverhältnisse sind sv-pflichtig mit Ausnahme der Versicherungspflicht nach SGB III und unterliegen dem allgemeinen und besonderen Arbeitsrecht. – In den ersten zwölf Monaten der Beschäftigung hat der ArbGeb den ArbN in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die AA oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem anderen ArbGeb, für die der ArbGeb den ArbN unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt, sind förderfähig. Darüber hinaus kann der ArbGeb einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber 3.000 Euro je Weiterbildung, erhalten. – Die Befristung einer nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung eines zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

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