Sozialpolitische Chronik - Rentenversicherung 2001 - 2005

Chronik RentenversicherungWesentliche Änderungen im Bereich der Rentenversicherung (II)

 

2001
Beitragssatzverordnung 2001 (BSV 2001)

  • Der Beitragssatz zur RV sinkt von 19,3% auf 19,1%.
  • Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten in 2001 zahlt der Bund an die RV 22,56 Mrd. DM.

2001
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

  • In Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG (rechtswirksam ab dem 22.6.2000) wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in die Bemessung des Ügg einbezogen (analog der Regelung beim Kg); im Unterschied zur Kg-Regelung greift die Übergangsregelung für Altfälle auf eine pauschale Erhöhung des Regelentgelts und des regelmäßigen Nettoarbeitsentgelts um 10% (wie für Altfälle beim Ügg der BA) zurück.

2001
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • An die Stelle der bisherigen BU-/EU-Renten tritt (bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres) eine zweistufige Erwerbsminderungsrente:
    • Eine halbe Erwerbsminderungsrente (RF=0,5) erhalten Erwerbsgeminderte bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 3 bis unter 6 Stunden täglich (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung).
    • Eine volle Erwerbsminderungsrente (RF=1,0) erhalten Erwerbsgeminderte bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von unter 3 Stunden täglich (Rente wegen voller Erwerbsminderung). Eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten auch teilweise Erwerbsgeminderte, die ihr Restleistungsvermögen wegen Arbeitslosigkeit nicht in Erwerbseinkommen umsetzen können (Beibehaltung der sog. konkreten Betrachtungsweise).
    • Keine Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 6 Stunden und mehr.
  • Bestand am 31.12.2000 Anspruch auf eine BU-/EU-Rente, so bleibt dieser bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres unter Fortgeltung der bisherigen Hinzuverdienstregelungen bestehen, sofern die Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung weiter vorliegen; dies gilt im Falle von Zeitrenten auch nach Ablauf der Befristung (also für eine evtl. Neubewilligung).
  • Maßstab für die Feststellung des Leistungsvermögens ist die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, d.h. in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt. Allerdings kommen dabei nur Tätigkeiten in Betracht, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt üblich sind. Die subjektive Zumutbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Ausbildung und des Status der bisherigen beruflichen Tätigkeit ist ohne Bedeutung (das Risiko der Berufsunfähigkeit wird nicht mehr durch die RV abgedeckt). – Anders als im bisherigen Recht haben künftig auch Selbständige einen Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. – In Abhängigkeit vom erzielten Hinzuverdienst kann die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet werden; die Rente wegen voller Erwerbsminderung kann in voller Höhe oder in Höhe von ¾, ½ oder ¼ geleistet werden.
  • Vertrauensschutzregelung:
    • Das Risiko der Berufsunfähigkeit wird von der RV weiterhin abgedeckt für Versicherte, die vor dem 2.1.1960 geboren sind; sie erhalten bei Berufsunfähigkeit eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (RF=0,5; bisher RF für BU=0,6667, also Senkung des Absicherungsniveaus).
    • Anspruch auf eine große Witwen-/Witwerrente behalten auch weiterhin Witwen/Witwer, die
    • vor dem 2.1.1960 geboren und berufsunfähig sind, oder
    • am 31.12.2000 bereits berufs- oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind.
  • Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie große Witwen-/Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden grundsätzlich nur noch als Zeitrenten für längsten 3 Jahre nach Rentenbeginn geleistet – die Befristung kann wiederholt werden; Zeitrenten sind frühestens vom Beginn des 7. Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles an zu zahlen (in der Zwischenzeit haben idR die KKn Kg zu gewähren). – Renten, auf die unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ein Anspruch besteht, können von Beginn an nur dann unbefristet geleistet werden, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Leistungsminderung behoben werden kann (wovon auch nach einer Gesamtdauer der Befristung von 9 Jahren auszugehen ist).
  • Die Altersgrenze bei der Altersrente für Schwerbehinderte wird in monatlichen Schritten um jeweils einen Monat vom vollendeten 60. auf das vollendete 63. Lebensjahr angehoben (betroffen: Geburtsjahrgänge ab 1941). Der Anspruch auf Schwerbehindertenaltersruhegeld wird zudem auf Schwerbehinderte begrenzt (bisher: auch Berufs- oder Erwerbsunfähige); bestand am 31.12.2000 Anspruch auf eine Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige so besteht dieser als Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte weiter. – Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente ab Vollendung des 60. Lebensjahres bleibt – unter Inkaufnahme eines geminderten ZF, also von Rentenabschlägen bis maximal 10,8% – weiterhin möglich. Der ZF mindert sich auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der Versicherte als Nichtrentenbezieher vor Vollendung des 63. Lebensjahres stirbt.
  • Vertrauensschutzregelung:
    • Nicht schwerbehinderte Versicherte, die vor dem 1.1.1951 geboren sind, können auch weiterhin Anspruch auf die Altersrente für Schwerbehinderte haben, wenn sie berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind.
    • Die Altersgrenze von 60 Jahren wird nicht angehoben für Versicherte,
      • die bis zum 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht waren oder
      • die vor dem 1.1.1942 geboren sind und mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben; nicht berücksichtigt werden hierbei allerdings Zeiten, in denen Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Alg/Alhi bestand.
  • Bei Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes wird die Zeit zwischen vollendetem 55. und 60. Lebensjahr künftig (endgültig für Rentenbeginn ab Dezember 2003) in vollem Umfang als sog. Zurechnungszeit angerechnet.
  • Gegenüber der im HSanG festgelegten Abschlagshöhe wird der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss für die Jahre 2001 bis 2003 gekürzt (Folge der Steuerentlastungsregelung für die Landwirtschaft, die das der RV zugedachte Aufkommen aus der Ökosteuer reduziert hat – Agrardieselgesetz) und zudem nicht mehr als Abschlagszahlung, sondern als endgültiger Betrag festgeschrieben. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich demnach auf: 2,6 Mrd. DM (2000), 8,14 Mrd. DM (2001=./.460 Mio. DM), 6,8104 Mrd. EUR (2002=./.296,55 Mio. EUR) und 9,51002 EUR (2003=./.357,9 Mio. EUR). Entsprechend dem herabgesetzten Ausgangswert wirkt die Absenkung in den Folgejahren fort. – Die Dynamisierung des Erhöhungsbetrages ab dem Jahre 2004 wird umgestellt auf die Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme und damit abgekoppelt vom Aufkommen der Einnahmen aus der Ökosteuer.
  • Aufgrund der Beibehaltung arbeitsmarktbedingter Erwerbsminderungsrenten (sog. konkrete Betrachtungsweise) wird ein Finanzausgleich zwischen BA und RV eingeführt: Die BA erstattet der RV pauschal die Hälfte der Aufwendungen für arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten (einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der RV an den Beiträgen zur KV/PV) für den Zeitraum der durchschnittlichen Dauer, für den ansonsten ein Alg-Anspruch bestanden hätte (Ausgleichsbetrag). Für die Jahre 2001 und 2002 wird der Ausgleichsbetrag auf 185 Mio. DM bzw. 192 Mio. EUR festgesetzt; in den Folgejahren wird der Ausgleichsbetrag unter Berücksichtigung der Abrechnungsergebnisse für das jeweilige Vorjahr vom Bundesversicherungsamt neu bestimmt.

2001
4. Euro-Einführungsgesetz

  • Die Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens bei Hinterbliebenenrenten wird modifiziert:
    • Grundsätzlich wird bei Beziehern von Erwerbs- und kurzzeitigen Erwerbsersatzeinkommen weiterhin auf die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres abgestellt. Allerdings wird beim zeitlichen Zusammentreffen beider Einkommensgruppen (etwa Alg und Überbrückungsgeld des früheren ArbGeb) nicht mehr alleine das Erwerbseinkommen (hier: Überbrückungsgeld), sondern auch das kurzzeitige Erwerbsersatzeinkommen (hier: Alg) berücksichtigt; erfolgt der Bezug von Erwerbs- und kurzzeitigem Erwerbsersatzeinkommen zeitlich aufeinander, wird weiterhin alleine das Erwerbseinkommen berücksichtigt.
    • Auf das lfd. Einkommen wird abgestellt bei dauerhaften Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Renten, Ruhegehälter) oder wenn im letzten Kalenderjahr kein Einkommen oder nur kurzzeitiges Erwerbsersatzeinkommen erzielt wurde oder das lfd. Einkommen um mindestens 10% geringer ist. Umfasst das lfd. Einkommen kurzzeitiges Erwerbsersatzeinkommen, so ist dieses nur zu berücksichtigen, solange die Leistung gezahlt wird (und nicht evtl. bis zum nächsten Rentenanpassungstermin).
  • Zeiten einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur dann Anrechnungszeiten, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung überwiegt; ohne diese rückwirkend zum 1.1.1997 in Kraft getretene Neuregelung käme es in den Fällen zu einer spürbaren Minderung der Rente, in denen die (wegen des Zusammentreffen von Beitrags- und Anrechnungszeiten) als beitragsgeminderte Zeit anzusehende Beitragszeit relativ hohe Werte erreicht (Beispiel: Abendschule bei Vollzeitbeschäftigung).
  • Der zum 1.1.2002 umgerechnete AR bzw. AR(O) ist mit 5 Dezimalstellen bekannt zu geben. Damit wird sichergestellt, dass die Rentenzahlbeträge nicht voneinander abweichen – unabhängig davon, ob der Umrechnungsfaktor DM/EUR auf den AR/AR(O) oder unmittelbar auf den Rentenzahlbetrag angewendet wird; eine Abweichung würde eintreten, wenn die dritte Dezimalstelle des von DM in EUR umgerechneten AR vor der Rundung eine niedrigere Zahl als 5 ergeben würde.

2001 bzw. 2002
Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)

  • Rentenanpassung ab 2001: Die im HSanG vorgesehene Inflationsanpassung der Renten im Jahre 2001 wird aufgegeben; stattdessen werden die Renten (gleiches gilt für das Ügg) entsprechend der Lohnentwicklung erhöht. Ab 2001 richtet sich die Rentenanpassung allerdings nicht mehr nach der Entwicklung der durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelte (Nettoanpassung), sondern nach der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer (BE) im Vorjahr zum vorvergangenen Jahr multipliziert mit dem Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung (RVB) und des Altersvorsorgeanteils (AVA); dieser Faktor wiederum wird ermittelt, indem der jahresdurchschnittliche Beitragssatz des Vorjahres von der Differenz aus 100% minus AVA des Vorjahres subtrahiert wird und durch den entsprechenden Wert des vorvergangenen Jahres dividiert wird (modifizierte Bruttolohnanpassung). Der für die Anpassungsformel maßgebliche AVA beträgt für die Jahre vor 2002 0,0%, 2002 0,5%, 2003 1,0%, 2004 1,5%, 2005 2,0%, 2006 2,5%, 2007 3,0%, 2008 3,5% und 2009 4,0%. – Formel:
    ARt = ARt-1 x BEt-1/BEt-2 x (100% - AVAt-1 - RVBt-1/100% - AVAt-2 - RVBt-2).
    Änderungen bei der steuerlichen Belastung der Arbeitsentgelte wie auch der Renten sowie Änderungen der Beitragssätze zur KV/PV und BA haben damit keinerlei Auswirkung mehr auf die Höhe der Rentenanpassung.
  • Rentenanpassung ab 2011: Ab 2011 richtet sich die Rentenanpassung nach der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme (BE) je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Vorjahr zum vorvergangenen Jahr multipliziert mit dem Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung (RVB); dieser Faktor wird ermittelt, indem der jahresdurchschnittliche Beitragssatz des Vorjahres von der Differenz aus 90% (»modifiziertes VDR-Modell«) minus 4% (AVA 2009) subtrahiert wird und durch den entsprechenden Wert des vorvergangenen Jahres dividiert wird. – Formel:
    ARt = ARt-1 x BEt-1/BEt-2 x (90% - AVA2009 - RVBt-1/90% - AVA2009 - RVBt-2).
    Infolge der geänderten Anpassungsformel sinkt das Nettorentenniveau (Datenstand: Januar 2001) von 70,7% in 2000 auf 64,3% in 2030.
  • Das Nettorentenniveau wird neu definiert als Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren Standardrente (= Regelaltersrente aus 45 EP abzüglich des durchschnittlichen Anteils zur KV und zur PV sowie die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf die Standardrente entfallenden Steuern) und dem – dies ist neu – unter Berücksichtigung des AVA berechneten jahresdurchschnittlichen Nettoentgelt. – Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn in der sog. mittleren Variante des 15-jährigen Vorausberechnungszeitraums des Rentenversicherungsberichts der Beitragssatz zur RV 20% (bis 2020) bzw. 22% (bis 2030) überschreitet bzw. das neu definierten Nettorentenniveau 64% unterschreitet. – Nach der neuen Berechnungsweise sinkt das Nettorentenniveau im Jahre 2030 nur auf 67,9% (Datenstand: Januar 2001).
  • Die Hinterbliebenenrenten werden gekürzt: Bei nach dem 31.12.2001 geschlossenen Ehen sowie bei am 31.12.2001 bestehenden Ehen, wenn beide Partner nach dem 1.1.1962 geboren sind, sinkt der Versorgungssatz bei Witwen-/Witwerrenten auf 55% (bisher: 60%) der Versichertenrente des Verstorbenen. Auf Hinterbliebenenrenten neuen Rechts werden zudem über die bisherige Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Renten der RV und Versorgungsbezüge) hinaus grundsätzlich alle Einkommensarten (Erwerbs-, Erwerbsersatz- [v.a. betrAV und private Versorgungsrenten] und Vermögenseinkommen) angerechnet – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG und der Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie nach § 10a EStG gefördert worden sind. Des Weiteren werden die Einkommensfreibeträge für Hinterbliebenenrenten neuen Rechts festgeschrieben auf
    • 675 EUR bei Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten sowie
    • 450 EUR bei Waisenrenten.
    Der Freibetrag je Kind des/der Hinterbliebenen bleibt dynamisiert und beträgt weiterhin das 5,6fache des AR. Die Einkommensfreibeträge für Hinterbliebenenrenten neuen Rechts in den neuen Ländern bleiben dynamisiert bis sie die genannten Werte erreichen.
    Witwen-/Witwerrenten neuen Rechts erhalten einen Zuschlag an persönlichen EP in Höhe von 1,0 EP – persönliche EP(O), wenn den Zeiten der Kindererziehung ausschließlich EP(O) zugrunde liegen – für jedes Kind, das der/die Hinterbliebene von dessen Geburt an bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres erzogen haben. – Kürzere Erziehungszeiten (z.B. Tod des Kindes oder Adoption erst bei Vollendung des 2. Lebensjahres) führen zu einem anteilig geringeren Zuschlag. Die Witwen-/Witwerrente mit Zuschlag an persönlichen EP darf die (Voll-) Rente des Verstorbenen nicht übersteigen (andernfalls ist der Zuschlag entsprechend zu verringern). – Vertrauensschutz (= Hinterbliebenenrenten alten Rechts) erhalten Personen, deren Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen worden ist und wenn mindestens einer der Ehegatten vor dem 2.1.1962 geboren ist. Die Einkommensfreibeträge bei Witwen-, Witwer-, Waisen- und Erziehungsrenten bleiben dynamisiert, wenn
    • der (geschiedene) Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder
    • die (geschiedene) Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens einer der (geschiedenen) Ehegatten vor dem 2.1.1962 geboren ist bzw.
    • der/die Waise vor dem 1.1.2002 geboren ist.
    Die Bezugsdauer der sog. kleinen Witwen-/Witwerrente (Witwe/Witwer ist unter 45 Jahre alt, erzieht keine Kinder und ist nicht erwerbsgemindert) wird auf zwei Jahre begrenzt. – Vertrauensschutz: Der Anspruch besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde.
  • Alternativ zur Witwen-/Witwerrente neuen Rechts können Ehegatten gemeinsam bestimmen, dass die in der Ehezeit gemeinsam erworbenen anpassungsfähigen Rentenansprüche zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten). Ein Rentensplitting ist zulässig, wenn
    • die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen worden ist oder
    • die Ehe am 31.12.2001 bestand und beide Ehegatten nach dem 1.1.1962 geboren sind.
    Anspruch auf Durchführung des Rentensplittings besteht, wenn
    a) erstmalig beide Ehegatten Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters haben oder
    b) erstmalig ein Ehegatte Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters hat und der andere Ehegatte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder
    c) ein Ehegatte verstirbt, bevor die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.
    Zusätzliches Erfordernis ist, dass am Ende der Splittingzeit in den Fällen (a) und (b) bei beiden Ehegatten und im Falle (c) beim überlebenden Ehegatten 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. Als rentenrechtliche Zeit gilt im Falle (c) auch anteilig die Zeit vom Todeszeitpunkt des verstorbenen Ehegatten bis zum vollendeten 65. Lebensjahr des überlebenden Ehegatten; der Anteil wird bestimmt nach dem Verhältnis, in dem die rentenrechtlichen Zeiten des überlebenden Ehegatten zwischen dessen vollendetem 17. Lebensjahr und dem Todeszeitpunkt des verstorbenen Ehegatten zur Gesamtzahl der Kalendermonate in dieser Zeit stehen. – Splittingzeit, für die eine Aufteilung der Ansprüche stattfindet, ist die Zeit ab dem Monatsersten der Eheschließung bis zum Ende des Monats, in dem der Anspruch auf Durchführung des Rentensplitting ((a) – (c)) entsteht. Das Splitting erfolgt auf der Basis von und getrennt nach EP bzw. EP(O) der ArV/AnV bzw. KnRV (Einzelsplitting entsprechend der vier »EP-Arten«).
    Splittingzuwachs ist der Zuwachs an EP für den Ehegatten mit der niedrigeren Summe aller EP – und zwar in Höhe der Hälfte des Unterschieds zur Summe aller EP des Ehegatten mit der höheren Summe an EP. Die Ermittlung dieses Splittingzuwachses ist ausschließlich für die Gutschrift von Wartezeitmonaten für den durch das Splitting insgesamt begünstigten Ehegatten erforderlich. Mit dem Splittingzuwachs ist in jedem Fall sichergestellt, dass sich unabhängig von der Wertigkeit der EP für den begünstigten Ehegatten eine gleich hohe Anzahl an Wartezeitmonaten ergibt. – Die für den einen Ehegatten aufgrund des Splittings erhöhten Rentenansprüche unterliegen im Hinterbliebenenfall nicht der Einkommensanrechnung und entfallen auch nicht bei Wiederheirat. – Ist der durch das Splitting begünstigte Ehegatte verstorben, so erhält der Überlebende dennoch grundsätzlich seine vollen Leistungen aus der RV (keine Kürzung aufgrund des Splittings), sofern die bis dahin an den Verstorbenen bzw. seine Hinterbliebenen (Kinder) erbrachten Leistungen den sog. Grenzwert nicht überschritten haben. Grenzwert sind zwei Jahresbeträge der ohne ZF berechneten Vollrente wegen Alters, die aus dem im Rentensplitting erworbenen Anrecht und auf das Ende des Leistungsbezuges zu berechnen ist. Allerdings muss sich der Überlebende die innerhalb des Grenzwerts bereits erbrachten Leistungen auf seine ungeminderte Rente anrechnen lassen.
  • In Fällen des Rentensplitting wird dem Ehegatten, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zahl der EP aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt wird; die Anzahl zusätzlicher Wartezeit-Monate ist auf die Splittingzeit abzüglich bereits anderweitig ermittelter Wartezeit-Monat begrenzt. – Auch für Fälle des Versorgungsausgleichs sowie für die Ermittlung der Wartezeit aus Arbeitsentgelten aufgrund einer versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung gilt ein Divisor von 0,0313 (Halbierung der bisherigen Werte und damit schnellere Erfüllung der Wartezeit).
  • Personen mit mindestens 25 Jahren an rentenrechtlichen Zeiten erhalten für nach 1991 liegende Kalendermonate
    1. mit niedrige Pflichtbeiträge, die mit
      (a) Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder
      (b) Zeiten nicht erwerbsmäßiger Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (unter 18 Jahre)
      zusammentreffen, eine Aufwertung um 50% – höchstens um zusätzlich 0,0278 EP (also auf höchstens 100% des Durchschnittsentgelts);
    2. eine Gutschrift in Höhe von 0,0278 EP (abzüglich evtl. EP nach Ziff. (1)) für die Zeit, in der Zeiten nach (a) oder (b) für ein Kind mit Zeiten nach (a) oder (b) für ein anderes Kind zusammentreffen (Beispiel: nicht erwerbstätige Frauen, die gleichzeitig zwei Kinder erziehen, erhalten pro Jahr 1/3 EP gutgeschrieben). – Zeiten, für die EP gutgeschrieben worden sind, gelten als Beitragszeiten, auch wenn während dieser Zeit eine Beitragszahlung tatsächlich nicht vorlag.
  • Zeiten der Krankheit, Schwangerschaft bzw. Mutterschaft oder der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr sind auch dann Anrechnungszeiten, wenn ein Pflichtversicherungsverhältnis durch diese Zeiten nicht unterbrochen wird (begünstigt jüngere Versicherte, die noch nicht versicherungspflichtig waren). – Gleichzeitig können Beitragszeiten wegen Entgeltersatzleistungsbezugs vor vollendetem 25. Lebensjahr auch Anrechnungszeiten sein (sie gelten dann als beitragsgeminderte Zeiten und können somit im Rahmen der sog. Gesamtleistungsbewertung höher bewertet werden als dies bei Bewertung alleine als Beitragszeit möglich wäre). – Unter Beibehaltung der geltenden Bewertung von maximal 3 Jahren werden Zeiten schulischer Ausbildung um weitere bis zu 5 Jahre als unbewertete Anrechnungszeiten (wie z.B. Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Alg-/Alhi-Bezug) anerkannt.

2002
Altersvermögensgesetz (AVmG)

  • Die RV-Träger informieren und beraten die nach dem GSiG antragsberechtigten Personen, die rentenberechtigt sind, über Leistungsvoraussetzungen und Verfahren.
  • Die RV-Träger können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach dem EStG geförderten Altersvorsorge Auskünfte erteilen.
  • Ab dem Jahre 2003 wird der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss (zwecks Finanzierung der Leistungen nach dem GSiG) um 409 Mio. Euro vermindert; die Fortschreibung ab dem Jahre 2004 erfolgt auf Basis des unverminderten Erhöhungsbetrages, so dass die Kürzung jeweils exakt den Betrag von 409 Mio. Euro umfasst.
  • Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung bis zu 4% der RV-BBG für betrAV verwendet werden, werden nicht als Erwerbseinkommen auf Renten wegen Todes angerechnet.
  • Aufgrund der 2001 in Kraft getretenen Änderungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich nur noch als Zeitrenten geleistet; im Unterschied zu Dauerrenten sind Zeitrenten frühestens vom Beginn des 7. Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles an zu zahlen (in der Zwischenzeit haben idR die KKn Kg zu gewähren). Zum Ausgleich der dadurch bedingten Mehrbelastungen der GKV (= entgangene Krankengelderstattungen aus – in den ersten sechs Monaten nicht geleisteten – Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit plus Beitragsmindereinnahmen wegen ausbleibender Rentenzahlungen (pauschal: 13,6% der Renten)) erstatten die RV-Träger den KKn diese Mehrbelastungen einmalig für das Kalenderjahr 2001, soweit sie 250 Mio. DM überschreiten. Die Bundesregierung erhält einen gesetzlichen Prüfauftrag, um für die Zeit nach 2001 evtl. gesetzgeberische Maßnahmen zur Neuverteilung der Kosten vorzuschlagen.

2002
Exkurs: Förderung privater Altersvorsorge

Durch die Änderungen verschiedener Gesetze (v.a. EStG, BetrAVG, VAG) und die Einführung eines Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) werden Rahmenbedingungen zur staatlichen Förderung privater kapitalgedeckter Altersvorsorge geschaffen. Das Förderkonzept zur (Teil-) Kompensation des Leistungsabbaus in der GRV hat folgende Schwerpunkte:

  • Anspruchsberechtigt sind Pflichtversicherte der GRV mit Ausnahme zusatzversorgungsberechtigter Arbeiter und Angestellter des öffentlichen Dienstes.
  • Gefördert werden Sparanlagen bzw. Versicherungen, aus denen frühestens ab vollendetem 60. Lebensjahr oder vom Beginn einer Altersrente der GRV an eine lebenslange (steigende oder gleichbleibende) monatliche Rente fließt; förderfähig sind auch langfristige Auszahlungspläne (z.B. im Falle von Banksparplänen oder Investmentfondsanteilen) mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung ab vollendetem 85. Lebensjahr. Bei allen geförderten Anlagen muss garantiert sein, dass mindestens die eingezahlten Beiträge (evtl. gemindert um bis zu 15%, wenn auch das Invaliditätsrisiko abgesichert ist) wieder ausgezahlt werden (»nominale Nullrendite-Garantie«). Eine Absicherung auch des Invaliditätsrisikos oder der Hinterbliebenen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Das BAV prüft als Zertifizierungsbehörde, ob die Altersvorsorgeprodukte diese und eine Reihe weiterer Kriterien erfüllen (nur zertifizierte Produkte werden gefördert; Ausnahme: betrAV).
  • Gefördert werden neben privater kapitalgedeckter Vorsorge auch (ArbN-finanzierte) Betriebsrenten (Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem ArbGeb einen individuellen Rechtsanspruch auf (auf ihr Verlangen hin förderfähig zu gestaltende) Entgeltumwandlung in Höhe von bis zu 4% der RV-BBG für eine betrAV. Wegen des gleichzeitig festgeschriebenen Tarifvorbehalts, können tarifgebundene ArbN, die bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt sind, tarifliche Entgeltbestandteile nur dann umwandeln, wenn der Tarifvertrag diese Option ausdrücklich vorsieht. Ansprüche auf Betriebsrenten, die auf Entgeltumwandlung beruhen, sind sofort unverfallbar; für alle anderen künftigen Anwartschaften auf betrAV wird die Unverfallbarkeitsfrist von zehn auf fünf Jahre verkürzt und die hierfür maßgebliche Altersgrenze von 35 auf 30 Jahre vorverlegt.
  • Zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses kann Kapital (mindestens 10.000 und höchstens 50.000 Euro), das in einem staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag angespart wurde (gilt nicht bei geförderter betrAV), vorübergehend (zinslos) entnommen werden. Dieses »Darlehen« muss ein Jahr nach Entnahme in gleichbleibenden Raten zurück gezahlt werden; die Rückzahlung muss vor dem vollendeten 65. Lebensjahr abgeschlossen sein.
  • Die staatliche Förderung nach § 10a bzw. Abschnitt XI EStG baut sich von 2002 bis 2008 in Stufen von zwei Jahren auf; sie setzt sich zusammen aus einer jährlichen (A) Grundzulage und einer (B) Kinderzulage (Angaben in Euro):
      (A) (B)
    2002 und 2003 38 46
    2004 und 2005 76 92
    2006 und 2007 114 138
    ab 2008 154 185
    Wer die volle Förderung erhalten will, muss gewisse Mindest-Eigenbeiträge leisten. Alternativ zur Zulagengewährung ist auch ein steuerlicher Sonderausgabenabzug der Vorsorgebeiträge möglich (Günstigerprüfung erfolgt durch Finanzämter); er beträgt maximal:
    2002 und 2003 525 EUR
    2004 und 2005 1.050 EUR
    2006 und 2007 1.575 EUR
    ab 2008 2.100 EUR
    In der Regel soll die Summe aus Förderleistung und Eigenbeitrag ab 2002 1% des beitragspflichtigen Bruttoentgelts betragen – ab 2004 dann 2%, 2006 3% und ab 2008 4%.
  • Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist vor allem, dass die Eigenbeiträge zunächst aus individuell versteuertem und verbeitragtem Einkommen geleistet werden; aufgrund der späteren Zulage bzw. des Sonderausgabenabzugs sind die Beiträge dann im Ergebnis steuerfrei. Die Rentenzahlungen im Alter unterliegen daher der vollen Besteuerung.

2002
Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

  • Vor Inkrafttreten der entsprechenden Passage wird das AVmEG in folgendem Punkt geändert: Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn in der sog. mittleren Variante des 15-jährigen Vorausberechnungszeitraums des Rentenversicherungsberichts das neu definierten Nettorentenniveau 67% (bisher: 64%) unterschreitet. Dieser auf Betreiben der Gewerkschaften erhöhte Schwellenwert konnte aus Zeitgründen nicht mehr in die seinerzeitige Beschlussempfehlung zum AVmEG aufgenommen werden.

2002
Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts

  • Vor Inkrafttreten der entsprechenden Passagen wird das AVmEG in weiteren Punkten geändert:
    • Witwen-/Witwerrenten neuen Rechts erhalten für das erste Kind (bzw. für die ersten drei Jahre der Kindererziehung) einen Zuschlag an persönlichen EP in Höhe von 2,0 EP (bisher: 1,0 EP); für jedes weitere Kind verbleibt es bei der bisherigen Regelung (1,0 EP).
    • Die Grundfreibeträge bei der Einkommensanrechnung bleiben auch bei Hinterbliebenenrenten neuen Rechts dynamisiert (bisher: Festschreibung auf 675 bzw. 450 Euro).

2002
Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve

  • Der für die Bestimmung der Beitragssatzhöhe maßgebliche Korridor der Schwankungsreserve (bisher: zum Ende des Kalenderjahres zwischen einer und eineinhalb Monatsausgaben zu eigenen Lasten der Träger der RV) wird reduziert auf eine Bandbreite von zwischen 0,8 und 1,2 Monatsausgaben.
  • Der Beitragssatz in der RV der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2002 wird auf Vorjahreshöhe (19,1%) festgeschrieben.
  • Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund der RV der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2002 einen Betrag in Höhe von 11,615 Mrd. EUR.

2002 (12. April)
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

  • Bislang musste die RV für Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft (z.B. Beamtenversorgung) erstreckt wird, wegen der dadurch begründeten Versicherungsfreiheit in der RV die RV-Beiträge zurückzahlen (vor allem: Verbeamtung von Angestellten). Die Neuregelung stellt sicher, dass ein Wechsel in die Beamtenversorgung die Versicherungsfreiheit in der RV erst von dem Zeitpunkt an begründet, ab dem eine Anwartschaft auf beamtenähnliche bzw. gemeinschaftsübliche Versorgung tatsächlich vertraglich zugesichert wurde.

2003
Beitragssatzsicherungsgesetz

  • Die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve wird ab 2003 von bisher 0,8 Monatsausgaben auf zwischen 0,5 Monatsausgaben (Mindestschwankungsreserve) und 0,7 Monatsausgaben (Höchstschwankungsreserve) gesenkt.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 beträgt in den alten Ländern 61.200 EUR/Jahr (5.100 EUR/Monat) und in den neuen Ländern 51.000 EUR/Jahr (4.250 EUR/Monat).
  • Der Beitragssatz zur ArV/AnV für das Jahr 2003 wird von 19,1% auf 19,5% erhöht.
  • Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die ArV/AnV für 2003 einen Betrag in Höhe von 11.875.710.850 EUR. Die Veränderung gegenüber 2002 entspricht den bisherigen gesetzlichen Vorgaben.
  • Zeiten der Ausbildungssuche zählen künftig zu den Anrechnungszeiten.
  • Das Erfordernis der Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zur Anerkennung als Anrechnungszeit entfällt künftig auch für Zeiten des Bezugs von Leistungen zur medizinischen Reha oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nach vollendetem 17. Lj. und vor vollendetem 25. Lj..
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Vollrentenbezug vor vollendetem 65. Lebensjahr beträgt statt bisher 325 EUR ab 01.04.2003 1/7 der monatlichen Bezugsgröße – das sind 340 EUR.

2004
Haushaltsbegleitgesetz 2004

  • Der allgemeine Bundeszuschuss zur ArV/AnV wird um 2 Mrd. EUR gekürzt.

2004
Zweites Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze

  • Rücknahme der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossenen Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses zur ArV/AnV
  • Aussetzung der Rentenanpassung zum 01. Juli 2004 (Nullrunde)
  • Absenkung des unteren Zielwertes für die Höhe der Mindestschwankungsreserve von bisher 50% auf 20% einer Monatsausgabe
  • Beibehaltung des Beitragssatzes von 19,5% in der ArV/AnV
  • Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die ArV/AnV 2004 einen Betrag in Höhe von 11.842.984.000 Euro
  • Übernahme des vollen (bisher: hälftigen) Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung durch die Rentner ab April 2004
  • Der KVdR-Beitragssatz ändert sich jeweils drei Monate nach Änderung des allgemeinen Beitragssatzes der KK (wirksam erstmals ab April 2004)

2004
Drittes Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze

  • Der Auszahlungszeitpunkt der Rente wird für Neurenten (ab April 2004) auf das Monatsende (bisher Monatsanfang) verschoben

2005
RV-Nachhaltigkeitsgesetz

  • Die Bestimmungen über die Versicherungsfreiheit bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit sind für Bezieher von Existenzgründungszuschüssen nicht anzuwenden
  • Anspruch auf eine Altersrente besteht nicht nach bindender Bewilligung oder für Zeiten des Bezugs einer anderen Altersrente; damit wird ein Wechsel zwischen verschiedenen Renten wegen Alters (und damit auch eine Neuberechnung von Renten für Bestandsrentner) ausgeschlossen
  • Die pauschale Anhebung der ersten 36 Pflichtbeiträge (für Zeiten vor Vollendung des 25. Lj.) auf 75% des Durchschnittsentgelts entfällt für Rentenzugänge ab 2009 (von 2005 bis 2008 lineare Abschmelzung), sofern es sich bei den 36 Pflichtbeiträgen nicht um Beiträge für Zeiten einer tatsächlichen Berufsausbildung handelt. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten bleibt es beim bisherigen Recht – die ersten 36 Pflichtbeiträge werden weiterhin pauschal auf 100% des Durchschnittsentgelts angehoben (somit werden negative Auswirkungen der Neuregelung bei Frühinvalidität oder frühem Tod auf die Höhe der Erwerbsminderungs- bzw. Hinterbliebenenrente vermieden)
  • Die Bewertung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach vollendetem 17. Lj. (bis zu drei Jahre) mit bis zu 75% des Durchschnittsentgelts entfällt für Rentenzugänge ab 2009 (von 2005 bis 2008 lineare Abschmelzung); für Fachschulzeiten und Zeiten der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bleibt es beim bisherigen Recht; ebenso verbleibt es bei der (lückenschließenden) Berücksichtigung von bis zu 8 Jahren schulischer Ausbildung als unbewertete Anrechnungszeit.
  • Die rentenrechtliche (Höher-) Bewertung von Fachschulzeiten, Zeiten der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Zeiten beruflicher Ausbildung wird auf zusammen höchstens 36 Kalendermonate begrenzt
  • Die Berücksichtigung der Ausbildungssuche als Anrechnungszeit wird auf Versicherte ab vollendetem 17. Lj. beschränkt
  • Die Anpassung des AR richtet sich ab Juli 2005 nach der Entwicklung (a) der Veränderung der BLG-Summe je durchschnittlich beschäftigten ArbN, (b) der Veränderung des Beitragssatzes zur ArV/AnV sowie des AVA (bis 2011) und (c) des Nachhaltigkeitsfaktors. Der jeweils neue AR wird in der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 01.07.2011 nach folgender Formel ermittelt:
    ARt = ARt-1 x (BEt-1/BEt-2) x (100–AVAt-1–RVBt-1 / 100–AVAt-2–RVBt-2) x ((1 – RQt-1/RQt-2) x α + 1)
    Ab Juli 2012 wird der jeweils neue AR nach folgender Formel ermittelt:
    ARt = ARt-1 x (BEt-1/BEt-2) x (100–AVA2010–RVBt-1 / 100–AVA2010–RVBt-2) x ((1 – RQt-1/RQt-2) x α + 1)
    Im »Riester-Faktor« der Anpassungsformel werden demnach ab 2012 (bisher: 2011) weiterhin 100% (AVmEG: 90%) des Durchschnittsentgelts berücksichtigt.
    Ab der Rentenanpassung 2006 wird BEt-2 mit folgendem Faktor vervielfältigt (Ziel ist eine Orientierung der Rentenanpassung an der Veränderung der versicherungspflichtigen Entgelte – statt wie bisher an der Entwicklung der BLG-Summe/ArbN, die auch Entgelte oberhalb der BBG und die Bezüge der Beamten umfasst):
    (BEt-2/BEt-3) / (bBEt-2/bBEt-3)
    Hierbei ist bBE die beitragspflichtige BLG-Summe je durchschnittlich beschäftigten ArbN ohne Beamte einschließlich der Empfänger von Alg. Die beitragspflichtige BLG-Summe wird ermittelt, indem die Pflichtbeiträge der in der ArV/AnV pflichtversicherten Beschäftigten eines Kalenderjahres aus dem Lohnabzugsverfahren (einschl. der von der BA für Alg-Empfänger abgeführten Pflichtbeiträge) durch den durchschnittlichen Beitragssatz in der ArV/AnV des selben Kalenderjahres und die an die KKn abgeführten Beiträge für geringfügig Beschäftigte durch den maßgebenden ArbGeb-Anteil (12%) dividiert werden.
    Der AVA für das Jahr 2010 beträgt 4,0%.
    Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der Wert eins um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr vermindert, mit dem Parameter α vervielfältigt und um den Wert eins erhöht wird; der Parameter α beträgt 0,25. Der Rentnerquotient wird ermittelt indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzrentner ergibt sich aus der Division des Gesamtvolumens der Renten eines Kalenderjahres (ohne durch den Bund erstattete Renten bzw. Rententeile) durch eine Regelaltersrente der ArV/AnV mit 45 EP des selben Kalenderjahres; die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler ergibt sich, indem das Gesamtvolumen der beitragspflichtigen Einnahmen aller in der ArV/AnV versicherungspflichtig Beschäftigten (einschl. der geringfügig Beschäftigten und der Alg-Bezieher) eines Kalenderjahres durch das Durchschnittsentgelt des selben Kalenderjahres dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzrentner und Äquivalenzbeitragszahler ist auf 1.000 Personen genau zu berechnen.
    Der Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes (»Riester-Faktor«) und der Nachhaltigkeitsfaktor sind soweit nicht anzuwenden als die Wirkung beider Faktoren den bisherigen AR verringert oder einen (wegen sinkender Löhne und Gehälter) geringer festzusetzenden AR zusätzlich verringert.
    Der AR(O) ist mindestens um den v.H.-Satz anzupassen, um den der AR angepasst wird.
  • Ziel des Anpassungsverfahrens ist künftig alleine die Begrenzung des Beitragssatzanstiegs auf 20% (2020) bzw. 22% (2030). Die bisherige »Niveausicherungsklausel« des § 154 Abs. 3 SGB VI für das (Netto-) Standardrentenniveau (67% nach »Riester«-Rechnung) wird gestrichen. Als Mindestsicherungsziel wird ein Nettorentenniveau vor Steuern in Höhe von 46% (bis 2020) bzw. 43% (bis 2030) festgelegt; diese Werte entsprechen dem bei den vorgegebenen Beitragssatzobergrenzen ohnehin erreichbaren Sicherungsniveau (Schätzstand Ende 2003). Das Nettorentenniveau vor Steuern ist der Verhältniswert einer Standardrente (Regelaltersrente) mit 45 EP unter Abzug des durchschnittlich auf sie entfallenden KVdR/PVdR-Beitrags zum Durchschnittsentgelt unter Abzug des durchschnittlich zu entrichtenden ArbN-Anteils zur SV und des durchschnittlichen Aufwands zur geförderten privaten Altersvorsorge (»Riester-Rente«). – Ohne Berücksichtigung des geplanten AltEinkG sinkt das Nettostandardrentenniveau nach Angaben des VDR von 68,9% (2002) über 64,5% (2015) auf 58,5% in 2030; durch den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ergibt sich für den Standardrentenzugang 2015 ein Nettorentenniveau von 62,5% und für den Zugang 2030 ein Niveau von 52,2%.
  • Die bisherige Schwankungsreserve wird in «Nachhaltigkeitsrücklage» umgetauft; der obere Zielwert wird von 0,7 auf 1,5 Monatsausgaben erhöht («Höchstnachhaltigkeitsrücklage»), der untere Zielwert von 0,2 Monatsausgaben («Mindestrücklage») wird beibehalten.
  • Einführung einer Berichtspflicht der Bundesregierung für das Jahr 2008 darüber, ob die nach heutiger Einschätzung für das Jahr 2035 erforderliche Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Bestand hat, auch um das neue Mindestsicherungsziel sicherzustellen. Die Berichtspflicht erstreckt sich auch auf Vorschläge darüber, durch welche sonstigen Maßnahmen das Sicherungsziel von 46% über das Jahr 2020 hinaus (unter Wahrung der Beitragssatzstabilität) aufrechterhalten werden kann.
  • Der Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Anhebung der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alterszeitarbeit (seit 1997) wird auf Personen erweitert, die am 14.02.1996 (Stichtag) in einem bereits gekündigten Arbeitsverhältnis standen, anschließend eine weitere Beschäftigung angetreten haben und über Atz den Rentenzugang erreichen.
  • Ab 2006 wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in monatlichen Stufen um je einen Monat vom vollendeten 60. auf das vollendete 63. Lj. angehoben (betroffen sind Geburtsjahrgänge ab 1946). Vertrauensschutz (Inanspruchnahme weiterhin ab vollendetem 60. Lj. möglich) erhalten Versicherte,
    • die am 1. Januar 2004 arbeitslos waren,
    • deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist,
    • deren letztes Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 beendet worden ist und die am 01.01.2004 beschäftigungslos (also nicht genau an diesem Tag arbeitslos) waren,
    • die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des AtG vereinbart haben oder
    • die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.
    Einer vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt.
  • Infolge der Aussetzung der Rentenanpassung 2004 wird der im »Riester-Faktor« der Rentenanpassungsformel zu berücksichtigende AVA für das Jahr 2003 nicht angehoben und erreicht folglich erst für das Jahr 2010 (bisher: 2009) den Wert von 4,0%.

2005
Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Bei der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und späteren Rentenleistungen greifen folgende Änderungen Platz:

  • Die Beiträge zur GRV (bzw. zur Alterssicherung) sind für das Jahr 2005 zu 60% (abzüglich des vollen, steuerfreien ArbGeb-Anteils) als Sonder-ausgabe steuerlich abziehbar (maximal 60% von max. 20.000 Euro und Günstigerprüfung altes/neues Recht in den Jahren 2005 bis 2019 für Niedrigeinkommensbezieher); der Prozentsatz erhöht sich in jedem folgenden Kalenderjahr um 2 Prozentpunkte. – Im Jahre 2005 sind somit 20% des ArbN-Beitrags abziehbar; Bsp.: beitragspflichtiges Brutto 30.000 EUR, Beitragssatz 19,5%, Gesamtbeitrag 5.850 EUR (ArbGeb 2.925 EUR, ArbN 2.925 EUR), davon 60% (3.510 EUR) abzüglich des steuerfreien ArbGeb-Beitrags ergibt 585 EUR (= 20% von 2.925 EUR). - Ab dem Jahre 2025 wird der ArbN-Beitrag vollständig bei der Ermittlung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt.
  • Parallel zur Freistellung der Beiträge von der Besteuerung werden die Renten bei Zugang ab 2040 voll besteuert (Übergang zur nachgelagerten Besteuerung). Der der Einkommensteuer unterliegende Anteil der Renten (Besteuerungsanteil) richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Für den Rentenbestand und den Rentenzugang des Jahres 2005 beträgt der Besteuerungsanteil 50%; er wird für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2% auf 80% und anschließend in Schritten von 1% bis zum Jahre 2040 auf 100% angehoben. Der sich nach Maßgabe des Besteuerungsanteils ergebende steuerfreie Betrag der Jahresbruttorente wird für jeden Rentenjahrgang (Kohorte) auf Dauer – als fester, undynamischer Euro-Betrag (individueller Rentenfreibetrag) – festgeschrieben; die Festschreibung gilt ab dem Jahr, das dem Rentenzugang folgt (durch Bezugnahme auf die erste volle Jahresrente wird vermieden, dass bei ansonsten gleichen Sachverhalten aber unterschiedlichem unterjährigem Zugangsdatum unterschiedliche steuerfreie Rentenbeträge dauerhaft festgeschrieben werden). Die Festschreibung des individuellen Rentenfreibetrages kann dazu führen, dass zunächst steuerfrei bezogene Renten infolge der Rentenanpassungen steuerlich belastet werden. – Bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente – z.B. durch Einkommensanrechnung, Wechsel von Teil- in Vollrente oder Wegfall der Rente (nicht dagegen durch regelmäßige Anpassungen) – ändert sich der steuerfreie Teil der Rente in dem Verhältnis, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde lag. – Folgen Renten aus derselben Versicherung einander nach (z.B. von einer EM-Rente in eine Regelaltersrente mit 65 Jahren, Hinterbliebenenrente oder Unterbrechung bei Bezug einer großen Witwenrente), so richtet sich der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente nach dem Prozentsatz des Jahres, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Rente von dem Jahr des Bezugs der späteren Rente abgezogen wird.
  • Die Besteuerung wird durch Rentenbezugsmitteilungen der RV-Träger (bzw. Lebensversicherungsunternehmen) an die »zentrale Stelle« (bei der BfA) sicher gestellt

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung führt das AltEinkG zu folgenden Neuregelungen:

  • In den externen Durchführungswegen (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) können Beschäftigte auch für Zeiten ohne Entgeltzahlung (z.B. bei Krankengeldbezug oder während Elternzeit) die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen (aus versteuertem und verbeitragtem Entgelt) fortsetzen; die Versorgungszusage des ArbGeb umfasst dann auch die Ansprüche aus den Eigenbeiträgen. Für diese Eigenbeiträge gelten die Sonderregelungen zur Entgeltumwandlung entsprechend (z.B. sofortige(r) Unverfallbarkeit bzw. Insolvenzschutz).
  • Die Möglichkeiten zur Abfindung von Anwartschaften auf betrAV werden eingeschränkt.
  • Die Möglichkeiten zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verpflichtungen der betrAV nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Portabilität) werden erweitert – bei internen Durchführungswegen (Direktzusage, U-Kasse) nur, sofern Einvernehmen zwischen den Beteiligten (alter ArbGeb, neuer ArbGeb und ArbN) besteht; keine Anwendung findet die Neuregelung auf Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Neben der Übertragung in Form der Übernahme der Versorgungszusage kann auch der Wert der vom ArbN beim alten ArbGeb (bzw. dessen Versorgungseinrichtung) erworbenen unverfallbaren Anwartschaft in einen Kapitalbetrag umgerechnet und auf den neuen ArbGeb (bzw. dessen Versorgungseinrichtung) übertragen werden, der dem ArbN eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage geben muss; in diesem Fall geht bei vollständiger Übertragung die Versorgungszusage des alten ArbGeb unter. Die Zusage des neuen ArbGeb muss neben der Altersvorsorge nicht zwingend auch die anderen beiden biometrischen Risiken abdecken. Bei externen Durchführungswegen hat der ArbN ein Recht auf Übertragung, wenn er den Anspruch innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden beim alten ArbGeb geltend macht (gilt nur für neue Versorgungszusagen, die nach 2004 erteilt wurden). Der Anspruch ist begrenzt auf Anwartschaften, deren Wert im Übertragungsjahr die RV-BBG (West) nicht übersteigt; wird die Grenze überschritten besteht kein Recht auf teilweise Mitnahme – die vertragliche Vereinbarung höherer Gesamt-Übertragungswerte ist allerdings möglich. Für Anwartschaften aus dem auf Rechtsanspruch beruhenden Übertragungswert besteht sofortiger Insolvenzschutz - Anwartschaften aus darüber hinausgehenden Übertragungswerten können vertraglich für die PSV-Schutzfrist (zwei Jahre) insolvenzgeschützt werden. Der neue ArbGeb hat zudem die (übertragene, extern durchgeführte) betrAV extern durchzuführen, damit eine evtl. künftig anstehende nochmalige Mitnahme nicht ausgeschlossen werden kann. – Der Übertragungswert berechnet sich nach dem Barwert der Anwartschaft (Direktzusage, U-Kasse) bzw. dem bis zum Übertragungszeitpunkt beim Versorgungsträger gebildeten Kapital (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds).
  • Nimmt ein ArbN das für ihn beim ehemaligen ArbGeb aufgebaute Betriebsrentenkapital zur Versorgungseinrichtung seines neuen ArbGeb mit, so hat die Übertragung selbst keine steuerlichen Folgen. Für die Besteuerung der späteren – auf dem Übertragungsbetrag beruhenden - Leistungen bleibt die steuerliche Behandlung der Beiträge vor der Übertragung maßgebend (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG, individuelle Besteuerung, Pauschalversteuerung nach § 40b EStG).
  • In die (begrenzte) Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63 EStG werden ab 2005 auch Beiträge zu einer Direktversicherung einbezogen (Neufälle; in Altfällen müssen ArbN gegenüber dem ArbGeb auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG verzichten, um weiter die Pauschalversteuerung nutzen zu können), sofern die Versorgungszusage eine Auszahlung in Form einer lebenslangen monatlichen Rente oder eines Auszahlungsplans mit Restkapitalverrentung vorsieht.
  • Für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG wird auf eine ArbGeb-bezogene Betrachtung umgestellt; bei ArbGeb-Wechsel kann während eines Kalenderjahres der Höchstbetrag der steuerlichen Förderung der betrAV (4% der RV-BBG) also erneut in Anspruch genommen werden.
  • Als Ersatz für den Wegfall des § 40b EStG wird der steuerfreie Höchstbetrag des § 3 Nr. 63 EStG (4 v.H. der RV-BBG West) für nach 2004 erteilte Versorgungszusagen um einen festen Betrag (1.800 EUR/Jahr) erhöht; Beitragsfreiheit wird für diesen Betrag nicht gewährt.
  • Als Ersatz für den Wegfall der Pauschalbesteuerung von Beiträgen für kapitalgedeckte Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen (für Neuverträge ab 2005) und die entsprechende Vervielfältigungsregelung des § 40b EStG eröffnet § 3 Nr. 63 EStG künftig die Möglichkeit, Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus AZ-Konten steuerfrei (1.800 Euro pro Beschäftigungsjahr) für den Aufbau kapitalgedeckter betrAV zu nutzen; der so nutzbare maximale steuerfreie Betrag mindert sich um die steuerfreien Beträge, die der ArbGeb im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat (Kalenderjahre vor 2005 sind nicht zu berücksichtigen).
  • Der Beamten- und Werkspensionären (Direktzusage, U-Kasse) zustehende ArbN-Pauschbetrag (920 EUR) wird nach einer Übergangszeit auf den für andere Altersbezüge geltenden Werbungskostenpauschbetrag (102 EUR) gesenkt.

Die Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge und »Riester«-Rente beziehen sich hauptsächlich auf folgende Punkte:

  • Als Sockelbetrag für die Altersvorsorgezulage sind ab 2005 jährlich 60 Euro zu leisten (bisher: Staffelung nach Kinderzulagenberechtigung zwischen 60 und 90 Euro).
  • Der Anleger kann den Anbieter eines »Riester«-Produkts bevollmächtigen, für ihn die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen (Dauerzulageantrag bis auf Widerruf); damit entfällt beim Anbieter die jährliche Übersendung eines Antragsformulars an den Zulageberechtigten. Die »zentrale Stelle« (bei der BfA) wird befugt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Zulageberechtigten beim RV-Träger selbst zu erfragen.
  • Der Katalog der Zertifizierungskriterien für »Riester«-Produkte wird gestrafft; u.a. entfallen das Erfordernis lfd. Beitragszahlung in der Ansparphase und die produktbezogenen Anlagevorschriften. Der Mindestzeitraum für die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten wird von zehn auf fünf Jahre reduziert. Bis zu zwölf (bisher: drei) monatliche Leistungen können in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Die bisher bereits per Gesetzesauslegung zugelassene Teilkapitalauszahlung bzw. Auszahlung in variablen Teilraten außerhalb der monatlich gleich bleibenden oder steigenden Leistungen wird gesetzlich auf 30% des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals begrenzt; auch ist eine gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge zulässig.
  • Für ab 2006 neu abgeschlossene Altersvorsorgeverträge ist als zusätzliches Zertifizierungs- bzw. Förderkriterium die geschlechtsneutrale Berechnung der Leistung (Unisex-Tarif) erforderlich.
  • Die bisherigen Informationspflichten des Anbieters sind kein Zertifizierungskriterium mehr – sie finden sich jedoch inhaltsgleich als allgemeine Vertragspflichten wieder. An neuen Informationspflichten des Anbieters werden
    • ein vorvertraglicher Bericht über die Guthabenentwicklung im Verlauf von 10 Jahren – bei gleichbleibenden Beiträgen sowie vor und nach Abzug von Wechselkosten (des Anlageprodukts/Anbieters) – bei einer Verzinsung von 2%, 4% und 6% und
    • eine vorvertragliche und dann jährliche Information darüber, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei Verwendung der Beiträge berücksichtigt werdeneingeführt.
  • Für nach 2004 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen wird das Steuerprivileg teilweise abgeschafft. Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 12 Jahren ausgezahlt, so ist allerdings nur die Hälfte der Erträge zu versteuern.

2005
Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Die ArV und AnV werden unter den Namen »Deutsche Rentenversicherung« zur allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst. Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich künftig aus der Bezeichnung »Deutsche Rentenversicherung« und einer angefügten Regionalbezeichnung zusammen. Eine Ausnahme bildet die »Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See«, welche die bislang drei branchenbezogenen Versicherungsanstalten in eine einheitliche überführt.
  • Die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion auf Bundesebene wird gestärkt durch den Zusammenschluss des VDR und der BfA zur »Deutschen Rentenversicherung Bund«, bei der die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für die gesamte Rentenversicherung mit verbindlicher Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern gebunden werden. Dazu gehören etwa die Vertretung der Rentenversicherung in ihrer Gesamtheit nach außen, die Klärung grundsätzlicher Fach- und Rechtsfragen oder die Festlegung von Grundsätzen und die Steuerung der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfassung für das gesamte System.
  • Die Zuordnung der Versicherten erfolgt im Rahmen der Vergabe der Versicherungsnummer im Verhältnis von 55 Prozent (Regionalträger) zu 40 Prozent (Deutsche Rentenversicherung Bund) und zu 5 Prozent (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See).
  • Bei der neuen Deutschen Rentenversicherung Bund wird eine neue Selbstverwaltungsstruktur geschaffen, die sich aus Vertreterversammlung, Vorstand und Geschäftsführung zusammensetzt. Die Regionalträger und die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind in die Entscheidungsgremien eingebunden, da sie an die verbindlichen Beschlüsse der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden werden. Entscheidungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben trifft die Vertreterversammlung, in welcher die Bundesträger 45 % und die Regionalträger 55 % der Stimmenanteile erhalten. Somit ist sichergestellt, dass auch die Regionalträger einen ihrer Versichertenquote entsprechenden Einfluss auf die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund erhalten.
  • Durch eine Neuregelung der Finanzverfassung werden die Zahlungsströme zwischen den Rentenversicherungsträgern reduziert. Die finanziellen Eigenständigkeiten der Träger bleiben erhalten. Für die ArbGeb entfällt im Rahmen des Beitragseinzugs die Differenzierung nach Arbeitern und Angestellten.
  • Alle Rentenversicherungsträger werden verpflichtet, ein Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsdaten durchzuführen, das durch die Deutsche Rentenversicherung Bund koordiniert wird.
  • Die Zahl der Bundesträger wird von vier auf zwei durch Vereinigung von Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse reduziert. Im Bereich der Regionalträger sind ebenfalls Zusammenschlüsse vorgesehen.

Sozialpolitische Chronik als PDF-File