Trotz recht opulenter staatlicher Förderung stagniert der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung (bAV) seit geraumer Zeit. Nur etwa 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen verfügt aktuell über Anwartschaften auf eine Betriebsrente – ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind es sogar nur rund 50 Prozent. Seit 2001 ist die Anzahl der Beschäftigten mit aktiven bAV-Anwartschaften lediglich um gut vier Millionen gestiegen. Dabei sollten bAV und »Riester-Rente« eigentlich die Lücke schließen, die durch die politisch in Gang gesetzte drastische Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente aufgerissen wird. Immerhin sinkt das sogenannte Standardrentenniveau (Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittsverdienst – jeweils vor Steuern) von knapp 53 Prozent (2000) in Richtung 43 Prozent in den 2030er Jahren.

Da die »Riester-Rente« vielen inzwischen als gescheitert gilt, setzte der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der bAV. Insbesondere sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besser zu verankern – und auch Geringverdiener sollen stärker als bislang einbezogen werden.

Zwei im April 2016 vorgelegte Gutachten – eines im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) , ein anderes im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums (BMAS)  – sollen Klarheit schaffen, wie diese Ziele erreichbar wären.

Bei allen Anstrengungen, den Verbreitungsgrad der bAV zu erhöhen, bleibt allerdings zu bedenken, dass alleine der Verbreitungsgrad noch keinerlei Anhaltspunkte über die Höhe der Anwartschaften liefert und somit auch keinerlei Rückschlüsse darauf zulässt, ob die (zusätzlich) generierten Anwartschaften überhaupt ausreichen werden, um das proklamierte Ziel (Kompensation der Rentenniveausenkung) tatsächlich zu erreichen.

Bei der beitragsfreien Umwandlung von ansonsten versicherungspflichtigen Lohn- und Gehaltsteilen zugunsten einer Anwartschaft auf bAV zahlt auch der Arbeitgeber auf das umgewandelte Entgelt keine Sozialbeiträge; seine Ersparnis beträgt derzeit bis zu gut 19 Prozent des umgewandelten Bruttoentgelts.

Künftig könnten Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, die eingesparten Sozialbeiträge (evtl. pauschaliert auf 18 Prozent) ihrerseits zugunsten der bAV des Arbeitnehmers zu verwenden. Eine Mehrbelastung entstünde dadurch – verglichen mit der Lohnzahlung ohne Entgeltumwandlung – nicht.

Durch den Zuschuss soll der Arbeitnehmer vorab für seine erhöhte Abgabenlast im Alter (alleinige Zahlung des vollen Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Betriebsrente) entschädigt werden. Auch würden die durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung reduzierten Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung in etwa kompensiert – so das vom BMF in Auftrag gegebene Gutachten.

Mit dem Vorschlag sollen gleichzeitig Forderungen nach Abschaffung des vollen Beitragssatzes auf Betriebsrenten »überflüssig« werden. Warum die gesetzliche Verpflichtung dann aber nur für Neuzusagen und nicht auch für bereits erfolgte Zusagen vorgeschlagen wird, bleibt unerfindlich. Und: Der Betriebsrenten-Bestand bliebe so oder so mit dem vollen Beitragssatz zur KV/PV belastet.

Schon heute kann die Riester-Förderung auch im Rahmen der bAV genutzt werden. Der Nachteil: Beim bAV-Riestern erfolgt eine doppelte (vor- und nachgelagerte) Verbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung – sowohl während der Anwartschafts- als auch während der Rentenphase. Die private Riester-Rente ist dagegen in der Leistungsphase beitragsfrei (ausschließlich vorgelagerte Verbeitragung).

Die doppelte Verbeitragung betrieblichen Riesterns soll daher zu Gunsten entweder einer vor- oder aber einer nachgelagerten Verbeitragung abgeschafft werden. Bei nachgelagerter Verbeitragung gingen allerdings vor allem der Rentenversicherung – wie schon bei der beitragsfreien Entgeltumwandlung – Einnahmen verloren und die Rentenanwartschaften der so Geförderten fielen geringer aus. Zudem würde der Sinkflug des Rentenniveaus für alle Renten – wie schon infolge der beitragsfreien Entgeltumwandlung – auch durch betriebliches Riestern noch zusätzlich befördert.

Alternativ zur verbesserten Riester-Förderung im Rahmen der bAV könnten Arbeitgeber, die für den Arbeitnehmer jährlich einen Mindestbetrag von 1/160stel der jährlichen Bezugsgröße (2016: 217,88 Euro) als Arbeitgeberbeitrag in eine beitragsorientierte bAV einbringen (sogenannter Mindest-bAV-Betrag), einen bAV-Förderbetrag in Höhe von 154 Euro pro Jahr erhalten. Vom Arbeitgeber wirtschaftlich zu tragen wäre damit nur die Differenz zwischen Mindest-bAV-Betrag und bAV-Förderbetrag (2016: 63,88 €).

Der Höhe nach entspricht der Förderbetrag der Grundzulage der Riester-Förderung; er könnte dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der Lohnsteuer des Arbeitnehmers zufließen und würde beim Arbeitnehmer auf die Zulage nach Abschnitt XI EStG (Altersvorsorgezulage) angerechnet. Damit wären über den rechtlich ohnehin bereits bereitstehenden Förderrahmen hinaus keine zusätzlichen staatlichen Finanzmittel erforderlich. Im Übrigen besteht kein weiterer Zusammenhang mit der Riester-Förderung; insbesondere hätte der Arbeitnehmer selbst keinen Mindesteigenbeitrag aufzubringen. Damit soll erreicht werden, dass gezielt Geringverdiener in die bAV einbezogen werden und auf diese Weise die Zulagenförderung nach Abschnitt XI EStG in sehr einfacher Weise wahrnehmen können.

Derzeit haben Arbeitnehmer die rechtliche Möglichkeit, Bruttoentgelt in einem Umfang von bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG-West) der allgemeinen Rentenversicherung (2016: 2.976 Euro) beitragsfrei in eine Anwartschaft auf bAV umzuwandeln. Erfolgt die Entgeltumwandlung im Rahmen einer der beiden sog. internen Durchführungswege der bAV (Direktzusage, Unterstützungskasse) besteht wegen des nicht gegebenen steuerrechtlichen Zuflusses zudem unbegrenzt Steuerfreiheit in der Ansparphase – bei den externen Durchführungswegen (Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds) ist die Steuerbefreiung auf die vier Prozent begrenzt. Für nach 2004 erteilte Versorgungszusagen erhöht sich der steuer-, nicht aber beitragsfreie Dotierungsrahmen dabei noch einmal um einen Fixbetrag von 1.800 Euro.

Jene Arbeitnehmer, denen in der Praxis sowohl ein interner als auch ein externer Durchführungsweg offensteht (was in Großbetrieben nicht selten der Fall ist), können die Vier-Prozent-Grenze zweimal – sowohl über den internen wie auch über den externen Durchführungsweg – ausschöpfen und damit bis zu acht Prozent (2016: 5.952 Euro) der BBG-West per beitragsfreier Entgeltumwandlung in Anwartschaften auf bAV fließen lassen.

Das derzeitige »Privileg« der in Großbetrieben Beschäftigten könnte verallgemeinert werden, indem der Dotierungsrahmen der beitragsfreien Entgeltumwandlung für alle Arbeitnehmer sowie für Alt- und Neuzusagen auf zusammen acht Prozent festgesetzt wird. Der steuerfreie Fixbetrag wäre im Gegenzug abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang wird auch die Festlegung des Dotierungsrahmens auf eine Lebenszeitbetrachtung anstelle einer Jahresbetrachtung ins Spiel gebracht. Der nicht genutzte Dotierungsrahmen eines Jahres könnte dann vom Arbeitnehmer vorgetragen und in Folgejahren genutzt werden. Über die Lebenszeit betrachtet zielt diese Option auf die Förderung von Personen, die aktuell noch zu den Geringverdienern zählen.

Bei all dem ist aber auch zu bedenken: Beitragsfreie Entgeltumwandlung mindert nicht nur die individuellen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder Zuwachs an beitragsfreier Entgeltumwandlung führt unter dem Regime der geltenden Anpassungsformel zu einer zusätzlichen Senkung des Rentenniveaus; die negativen Folgen müssen dann alle Rentenversicherten und Rentner in Gestalt eines schwächer steigenden aktuellen Rentenwerts tragen – auch diejenigen, die selbst keine Entgeltumwandlung praktiziert haben. Beitragsfreie Entgeltumwandlung macht die Rentenlücke, die sie schließen soll (Absenkung des Rentenniveaus), ihrerseits also noch größer.

Das Recht der bAV kennt bisher drei unterschiedliche Arten von Zusagen:

Bei allen drei Zusagearten besteht arbeitsrechtlich eine subsidiäre Haftung des Arbeitgebers für die Erfüllung der zugesagten Leistung. Dies soll sich künftig ändern; im Betriebsrentengesetz soll auch die reine Beitragszusage als neue Zusageart eingeführt werden. Der Arbeitgeber hätte nur noch für die korrekte Ermittlung und Abführung der zugesagten Beiträge zu sorgen (»pay and forget«) – das Erfüllungs- und Haftungsrisiko ginge vollständig auf einen externen Versorgungsträger über. Dieser unterläge der Insolvenzsicherungspflicht und hätte Leistungen mindestens in Höhe der Mindestleistung (3.) zu garantieren.

Wie schon im Anfang 2015 vorgelegten Vorschlag des BMAS –  »Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente« – soll die Beitragszusage (nur) über gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien (Pensionskasse oder Pensionsfonds) abgewickelt werden können – diese allerdings sollen sich laut Arbeitsministerin Nahles auch bereits vorhandener Versorgungsträger bedienen und diese mit der Durchführung beauftragen können. – Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits bestehende Zusagen auf reine Beitragszusagen im Rahmen des neuen Sozialpartnermodells »umzustellen«.

Das Modell erlaube schließlich auch den Einstieg in »Zielrentensysteme«, die den Verzicht auf eine Garantieleistung in der kapitalgedeckten Altersversorgung ermöglichen. Denn diese Garantie – so die Gutachter – beschädige unnötigerweise den Vermögensaufbau während der Anwartschaftsphase, also in der Zeit, in der die Garantie ohnehin nicht gebraucht werde.

Schließlich regt das BMAS-Gutachten an, die Regelungskompetenzen im Detail weitgehend den Tarifparteien zu übertragen. Zu solchen Regelungsdetails zählen könnten nach Ansicht des Gutachtens beispielsweise:

Heute ist der Arbeitgeber einerseits frei in seiner Entscheidung, ob er eine bAV anbietet oder nicht und welchen Durchführungsweg er dabei wählt. Andererseits hat der Arbeitnehmer seit 2002 einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Entgeltumwandlung in Anwartschaften auf eine bAV – im Zweifel im Wege einer Direktversicherungs-Zusage.

Um den Verbreitungsgrad der bAV zu erhöhen wird allenthalben für ein sog. Optionsmodell mit »sanftem Druck« plädiert: Arbeitnehmer würden hierbei obligatorisch (idealerweise per – allgemeinverbindlich erklärter – Tarifverträge) in eine auf Entgeltumwandlung basierende bAV einbezogen – es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich innerhalb einer vorzugebenden Frist. Das BMAS-Gutachten beispielsweise empfiehlt ausdrücklich, das Optionssystem in die gesetzliche Regelung des Sozialpartnermodells einzubeziehen.

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um ein subsidiäres Sicherungssystem (Fürsorge), das unabhängig von den Ursachen (Kausalität) einer Notsituation sowie ohne das Erfordernis irgendwelcher Vorleistungen (wie etwa Beitragszahlungen in der Sozialversicherung) Hilfebedürftigkeit im Einzelfall beseitigen will (Finalprinzip). Bevor die Grundsicherung (aufstockende) Leistungen erbringt, kann und muss sie daher im Gegenzug verlangen, dass Hilfesuchende zunächst ihre eigenen Kräfte und Mittel einsetzen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu vermindern oder zu beseitigen. Dies betrifft bei Älteren und voll Erwerbsgeminderten vor allem den Einsatz grundsätzlich sämtlicher Einkünfte und zumutbar verwertbarer Vermögensteile (Anrechnung). Der voraussetzungslosen Bedarfsdeckung auf der einen Seite entspricht also die Bedürftigkeitsprüfung auf der anderen Seite.

Vor allem die (volle) Anrechnung von Leistungen aus privaten bzw. betrieblichen Vorsorgesystemen gilt gemeinhin als Hemmnis für eine weitere Verbreitung freiwilliger Eigenvorsorge in der Zielgruppe der Geringverdiener. Wer ohnehin mit Grundsicherungsbedürftigkeit im Alter rechne oder rechnen müsse, so wird angeführt, der verhalte sich ökonomisch rational, keine private Vorsorge zu betreiben und damit in der Gegenwart auf Konsum zu verzichten. – Zur Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge wird daher eine Begrenzung der Anrechnung von Leistungen der betrieblichen bzw. privaten Vorsorge oder aber eine nur quotale Anrechnung dieser Leistungen auf die Grundsicherung vorgeschlagen (Anrechnungsfreibeträge).

Einkommensfreibeträge in der Fürsorge führen allerdings c. p. zu einem (evtl. deutlichen) Anstieg des leistungsberechtigten Personenkreises, damit zu steigenden öffentlichen Ausgaben und statistisch schließlich auch noch zu einem höheren Ausweis der Grundsicherungsquote. Aus diesen Gründen dürften der Umsetzung des Vorschlags enge (fiskal-) politische Grenzen gesetzt sein – was wiederum die Intention des Vorschlags weitgehend ins Leere laufen ließe.

Davon abgesehen ginge mit einer Privilegierung von Alterseinkommen aus betrieblicher bzw. privater Vorsorge ein tragender Grundsatz der Fürsorge über Bord: Die ausnahmslos final orientierte und von Vorleistungen unabhängige Leistungsbemessung. Ergebnis wäre eine »vorleistungsabhängige Fürsorge«. Mit der Privilegierung ausgewählter, vorleistungsbasierter Einkommen (-steile) in der Grundsicherung käme es wieder – wie in den historischen Anfängen der (staatlichen) Fürsorge – zu einer (sozial- / gesellschaftspolitischen) Unterscheidung zwischen bzw. Separierung in »würdige« und »unwürdige« (Alters-) Arme.