19.07.2019

RLS: Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte

SZ: Darlehen sollen Pflege erleichtern - werden aber kaum beantragt

Sozialismus: Mindestlohn im Niedriglohn-»Paradies«

18.07.2019

SZ: Ungeschützte Betriebsrente

Zeit: Reform für Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschlossen

ihre vorsorge: Die beliebtesten Wege in die Rente 2018

BIAJ: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung von Januar bis Juni 2019 – Bund und Länder (JCgE)

16.07.2019

SZ: Vizechef des Verwaltungsrats der Arbeitsagentur tritt zurück

IAB: Automatisierung seit den 70er Jahren - Arbeitsplatzverluste werden durch neue Arbeitsplätze ausgeglichen

DESTATIS: Jede fünfte Person lebte 2018 in einem Einpersonenhaushalt

Versicherungsbote: Erwerbsminderungsrente - Psychische Erkrankungen erneut häufigste Ursache

15.07.2019

VersicherungsJournal: Rentenversicherung kritisiert Vorsorgemodelle

aktuelle-sozialpolitik: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 13 Euro? Dazu ein Blick in die USA - »Fight for $15«

FAZ: Mehr als jedes zweite Krankenhaus ist überflüssig

12.07.2019

SZ: Grundeinkommen in Berlin - Falscher Name, gute Idee

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Juni 2019

VersicherungsJournal: Rentenansprüche von Frauen und Männern gleichen sich an

11.07.2019

SZ: »Solidarisches Grundeinkommen« startet in Berlin

DESTATIS: Erwerbstätigkeit für 47 Prozent der Bevölkerung Haupteinkommensquelle

VersicherungsJournal: Riester-Vorsorge weiter auf Talfahrt

IAB: Reformen der Grundsicherung im internationalen Vergleich

ihre vorsorge: Rentenhöhe - Deutliche Unterschiede in Deutschland

10.07.2019

DIW: Mindestlohn - Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht

BIAJ: Teilhabe am Arbeitsmarkt - Geförderte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgaben bis Juni 2019

VersicherungsJournal: Pflege 2022 - Kosten steigen auf 50 Milliarden Euro

IAB: Arbeitslosenversicherung bewirkt finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern

09.07.2019

O-Ton Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung von Flüchtlingen wächst – die Arbeitslosigkeit auch

WSI-Tarifarchiv: Tarifpoltisches Taschenbuch 2019 (pdf)

08.07.2019

Tagesspiegel: Wie sollen Selbstständige fürs Alter vorsorgen?

Welt: Steuerzahlerbund fordert Senkung der Beiträge auf zwei Prozent

05.07.2019

Zeit: Spahn fordert 14 Euro Pflege-Mindestlohn

IAB: Mindestvergütung für Auszubildende im ersten Lehrjahr - Ein Datenüberblick

04.07.2019

DESTATIS: 47 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2019 Urlaubsgeld

03.07.2019

DIW: Wohnkosten sind für immer mehr ältere Menschen in Deutschland eine Belastung

DGB: Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen - Nur geringe Chancen auf Förderung

IMK: Arbeitskoste - Deutschland weiter im westeuropäischen Mittelfeld

IAQ: Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko - Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartun

FR: Unbezahlbare Pflege?

Versicherungsbote: Faire-Kassenwahl-Gesetz droht zu scheitern

02.07.2019

Berliner Zeitung: Solidarisches Grundeinkommen - Etwa 42.000 Berliner kommen in Frage

01.07.2019

sozialpolitik-aktuell: Mindestlohn in der Ausbildung - Vor allem Azubis in nicht tarifgebundenen Betrieben profitieren (pdf)

BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose und erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Juni 2019

PS: Löhne, Renten, Existenzminimum - aktualisierte Daten

28.06.2019

ihre vorsorge: Rentenversicherung mit deutlichem Überschuss

27.06.2019

LVZ: Rentenversicherung stockte Geringverdiener-Renten 2018 um rund 3,3 Milliarden Euro auf

ihre vorsorge: Mehr freiwillige Beiträge an die Rentenversicherung

DESTATIS: Bevölkerung in Deutschland - 83,0 Millionen zum Jahresende 2018

Sozialismus: Prekarisierung der Lohnarbeit

26.06.2019

DIW: Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen

HB: Union und SPD steuern auf Entlastung von Betriebsrentnern zu

BIAJ: Kinder unter den Asylbewerbern und Asylbewerberinnen in den Mitgliedstaaten der EU in 2018

IAB: Arbeitslosenversicherung - Reformvorschläge würden Grundsicherung begrenzt entlasten

Saarbrücker Zeitung: DGB-Vorstand sieht noch viel Missbrauch beim Mindestlohn

24.06.2019

DRV: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017 (pdf)

SZ: Ein fester Job, aber immer wieder arbeitslos

WSI: Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

ND: Fünf Euro für die Grundrente

DESTATIS: 1. Quartal 2019 - Reallöhne um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr

21.06.2019

aktuelle sozialpolitik: Über den Zusammenhang von steigender Lebenserwartung, zunehmender Einkommensungleichheit und Altersarmut

ihre vorsorge: Zeit des Rentenbezugs erneut gestiegen

20.06.2019

SZ: Neue Sonderzahlung für Metaller - Viele nehmen lieber frei

BIAJ: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - darunter aus Asylherkunftsländern

IAB: Sanktionen in der Grundsicherung – was eine Reform anpacken müsste

19.06.2019

DIW: Gender Pension Gaps in Europa hängen eindeutiger mit Arbeitsmärkten als mit Rentensystemen zusammen

SZ: Immobilienboom spaltet Deutschland in Arm und Reich

18.06.2019

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Mai 2019

16.06.2019

BIAJ: Entwicklung der Ausgaben für »Ein-Euro-Jobs« von 2014 bis Mai 2019

15.06.2019

FAZ: SPD-Politiker fordern Umbruch - So kann es nicht weitergehen!

14.06.2019

IAB: Das »Solidarische Grundeinkommen« wäre der falsche Weg

Zeit: Scheele - »12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten«

13.06.2019

FAZ: Krankenkassen rutschen erstmals seit vier Jahren ins Minus

IAB: Immer mehr befristet Beschäftigte werden übernommen

12.06.2019

DESTATIS: 27 Prozent der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

11.06.2019

Zeit: Friedrich Merz - Für eine neue Kultur des Sparens

07.06.2019

Verfassungsblog: Grundrentendebatte nicht vermeintlich verfassungsrechtlich ersticken

O-Ton Arbeitsmarkt: Nicht einmal jede zweite Arbeitsaufnahme beendet Hartz-IV-Bezug

BIAJ: Teilhabe am Arbeitsmarkt - Geförderte und Ausgaben bis Mai 2019

O-Ton Arbeitsmarkt: Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind arbeitsunfähig

06.06.2019

SZ: Rettet die Grundrente

Versicherungsbote: Lücken der Pflegepflichtversicherung werden größer

05.06.2019

SZ: Höheres Einkommen, längeres Leben - und viel mehr Rente

VersicherungsJournal: Die Wiederentdeckung von Riester

04.06.2019

BIAJ: Hartz IV - Integrationen und Integrationsquoten 2018

IAB: Konjunkturelle Abschwächung lässt Zahl der Überstunden sinken

SZ: Leihärzte - Selbständig oder scheinselbständig?

01.06.2019

BIAJ: Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften

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Der Koalitionsvertrag

Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zu-sammenhalt für unser Land
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 07.02.2018

Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog

Fachlicher Modellvergleich zur Grundrente v. 26.01.2019

BMAS

Eckpunkte einer Grundrente - Kernbotschaften v. 01.02.2019

Rente ohne Bedarfsprüfung

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Grundrente - Freibetragsmodell der CSU

Erläuterungen

Berlin, 18.03.2019 | In der Debatte um die »Grundrente« schlägt CSU-Chef Markus Söder einen »Schutzschirm bei der Altersrente« vor CSU-Grundrentenkonzept - als Gegenmodell zum Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Heils Grundrentenkonzept.

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter mit mindestens 35 »Beitragsjahren« aktuell maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Der Vorschlag knüpft an die seit 2018 bestehende Freibetrags-Regelung für Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge an. In § 82 Abs. 4 SGB XII heißt es: »Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.« - Mit einem weiteren Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen alle jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben.

Ein Renten-Freibetrag in der Alters-Grundsicherung wirkt - bezogen auf das am Ende verfügbare Einkommen - wie eine entsprechende Erhöhung des Bruttobedarfs. Dieser betrug im September 2018 außerhalb von Einrichtungen im Bundesdurchschnitt 796 Euro. Der maximaler Freibetrag analog zur geltenden Regelung nach § 82 Abs. 4 SGB XII (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 sind 2019 212 Euro - dies entspricht dem Zahlbetrag von rd. 7,4 EP Rentenanwartschaft) wird mit einem Rentenbetrag von 473 Euro oder rd. 14,8 EP erreicht (100 Euro Sockel-Freibetrag plus 30 Prozent des den Sockel übersteigenden Zahlbetrags der Rente). Das verfügbare Einkommen Alleinstehender mit Bezug von Alters-Grundsicherung stiege damit auf 1.008 Euro monatlich (796 Euro + 212 Euro).

Während derzeit für das Verlassen der Grundsicherungsberechtigung nach SGB XII (im Durchschnitt) rd. 28 EP ausreichen, wären dafür bei einem zusätzlichen Einkommensfreibetrag von aktuell 212 Euro mehr als 35 EP erforderlich - in der Grafik ablesbar an der durchgezogenen roten Linie (Durchschnittsverdienst). Heute können 70-Prozent-Verdiener den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf nach knapp 40 Beitragsjahren mit dem Zahlbetrag ihrer Rente decken. Bei einem zusätzlichen Freibetrag von 212 Euro hätten sie auch nach 45 Beitragsjahren noch Anspruch auf Grundsicherung, sofern neben der Rente keine weiteren Einkommen/Vermögen zu berücksichtigen sind.

Die Realisierung des CSU-Vorschlags würde die systemische Verschmelzung von Versicherung und Fürsorge drastisch forcieren und damit zur weiteren Schwächung der Rente als Pflichtversicherungssystem beitragen. - Und schließlich rückt die Realisierung der seit langem im politischen Raum stehenden Forderung nach Anhebung der Regelbedarfsstufen des SGB XII auf eine existenzsichernde Höhe – und zwar für alle Hilfebedürftigen – mit der Etablierung ständig neuer Freibetragssachverhalte für jeweils begrenzte Personengruppen in immer weitere Ferne.

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