Buergergeldreform
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Inhalt:
Ersetzung des Begriffs »Bürgergeld« durch »Grundsicherungsgeld«, Erwerbsfähige sind bis zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit grundsätzlich zu Vollzeittätigkeit verpflichtet, Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, Wegfall der Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung sowie Reduzierung der Schonvermögensbeträge, Deckelung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft, Änderung der Minderungshöhe und Abschaffung der stufenweisen Minderungshöhe bei Pflichtverletzungen, stärkere Sanktionierung bei wiederholten Meldeversäumnissen, erweiterte Möglichkeiten beim Passiv-Aktiv-Transfer, Einführung einer Arbeitgeberhaftung für sozialrechtliche Folgen von Schwarzarbeit.
Vorentwürfe
Referentenentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (»Bürgergeldreform«) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 16.10.2025
Referentenentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (»Bürgergeldreform«) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 10.11.2025
Kabinettbeschluss eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (»Bürgergeldreform«) v. 17.12.2025
Gesetzgebung
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - BTDrs 21/3541 v. 12.01.2026
1. Lesung - Plenarprotokoll 21/53 v. 15.01.2026 (S. 6267 - 6282)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung - BTDrs 21/4087 v. 11.02.2026
Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 23.02.206
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BRDrs 21/4522 v. 04.03.2026
2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 21/62 v. 05.03.2026 (S. 7458 - 7479)
Materialien
Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen der »Bürgergeldreform« (Stand: Beschlussempfehlung und Bericht v. 04.03.2026)
BMAS - FAQ zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand: 05.03.2026)
BMAS Faktenpapier - Neue Grundsicherung (17.10.2025)