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    Sozialpolitische Chronik
Ticker

Juli 2026

16.07.2026

Tagesspiegel: Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten - Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss

FR: Doppelt kassieren erlaubt - Wie die Rentenreform Milliarden kostet und ihr Ziel verfehlt

IAB: Integrationsquoten in der Grundsicherung - Rückläufige Übergänge in Beschäftigung vor und nach der Bürgergeldreform (pdf)

15.07.2026

sozialpolitik-aktuell: Unterhaltsvorschuss für Kinder noch weiter kürzen? (pf)

14.07.2026

VersicherungsJournal: Versicherer verwalten knapp zehn Millionen Riester-Verträge

BIAJ: Unterhaltsvorschuss-Fälle im Bund und in den drei Stadtstaaten 2022 bis 2025

Spiegel: Pflege im Heim wird für Bewohner erneut deutlich teurer

13.07.2026

aktuelle-sozialpolitik: Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen war und bleibt auf dem Sinkflug

Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser warnt vor Panikmache in Debatte um Minijobs

DESTATIS: 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland

Tagesspiegel: Das bedeuten Priens Pläne zum Unterhaltsvorschuss für Mütter und Väter

12.07.2026

WiWo: Wie groß sind die Unterschiede zwischen Rente und Pension?

ZEIT: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss soll laut Prien mit 15 Jahren enden

11.07.2026

Tagesspiegel: Söder - »Die Minijobs bleiben«

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis Juni 2026

ND: GKV-Spargesetz als Zumutung

10.07.2026

DGB: Alterssicherungskommission - Blendwerk statt ehrlicher Reform (pdf)

SoSi: Leistungskürzungen statt großer Strukturreform – Warum die geplante gesetzliche Neuordnung die Krise der Pflege verschärfen würde (pdf)

Deutsche Bundesbank: Aktualisierte Berechnungen zu Ab- und Zuschlägen bei vorgezogenem oder aufgeschobenem Rentenzugang

Gesundheitsausschuss: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Beschlussempfehlung und Bericht

Tagesspiegel: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

09.07.2026

Tagesspiegel: Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren

aktuelle-sozialpolitik: Mehr und länger (sachgrundlos) befristen

SZ: Klingbeils Vorsorgemodell droht ein Fehlstart

08.07.2026

FR: »Angst wird größer« - Warum die neue Grundsicherung die Mittelschicht verunsichert

Tagesspiegel: Warken ändert ihren Gesetzentwurf - Die Gesundheitsreform könnte nun gerechter werden

07.07.2026

Tagesspiegel: Regierung will 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder streichen

DESTATIS: Lebenserwartung bei Geburt für Frauen und Männer im Jahr 2025 auf neue Höchstwerte gestiegen

Spiegel: Debatte über Krankschreibungen - Kassen sehen lange Ausfälle als größten Kostentreiber

FAZ: Was sich beim Elterngeld ändern soll

taz: Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket

06.07.2026

Tagesspiegel: Mit diesen Tricks hat Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt geschlossen

aktuelle-sozialpolitik: Aus der Welt der politischen Simulation - Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

05.07.2026

FAZ: Warken strickt ihre Gesundheitsreform um

Spiegel: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

BIAJ: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Juni 2026

SZ: Heribert Prantl - Die SPD ist lau und leblos

04.07.2026

BIAJ: BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis Juni 2026

Surplus: ASK-Mitglied Logeay - »Eine gute Alterssicherung ist nicht zum Nulltarif zu haben«

taz: Reformpaket der Bundesregierung - Friede den Palästen, Krieg den Hütten

03.07.2026

ihre vorsorge: Nahles - Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

FR: DIW-Steuerexperte rechnet vor - Das bedeutet das neue Reformpaket der Merz-Regierung

taz: Schwarz-Rotes Reformpaket - Programm für Armut und Stagnation

taz: IFG-Reform auf Bundesebene - Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

ND: Sägen am Sozialstaat

02.07.2026

HB: Das Reformpaket im Check

Spiegel: Das steht im Koalitionspapier

Koalitionsausschuss: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung (pdf)

MAKROSKOP: Deutschlands große Umverteilung nach oben

01.07.2026

FR: Reformpaket der Koalition - Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung

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21. Wahlperiode (2025 - 2029)

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18. Wahlperiode (2013 - 2017)

17. Wahlperiode (2009 - 2013)

16. Wahlperiode (2005 - 2009)

15. Wahlperiode (2002 - 2005)

14. Wahlperiode (1998 - 2002)

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16.07.2026

Tagesspiegel: Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten - Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss

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IAB: Integrationsquoten in der Grundsicherung - Rückläufige Übergänge in Beschäftigung vor und nach der Bürgergeldreform (pdf)

15.07.2026

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14.07.2026

VersicherungsJournal: Versicherer verwalten knapp zehn Millionen Riester-Verträge

BIAJ: Unterhaltsvorschuss-Fälle im Bund und in den drei Stadtstaaten 2022 bis 2025

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13.07.2026

aktuelle-sozialpolitik: Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen war und bleibt auf dem Sinkflug

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12.07.2026

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ZEIT: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss soll laut Prien mit 15 Jahren enden

11.07.2026

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10.07.2026

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09.07.2026

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08.07.2026

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07.07.2026

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06.07.2026

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05.07.2026

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04.07.2026

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03.07.2026

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02.07.2026

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