Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Gesetz zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Inhalt:

Einführung einer geklärten Vaterschaft oder Mutterschaft des barunterhaltspflichtigen Elternteils als neue Leistungsvoraussetzung (mit Ausnahmen); im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen sind bspw. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zukünftig in voller Höhe – statt wie bisher nur hälftig - pfändbar; Einführung einer Höchsteinkommensgrenze (ab 2029) für den alleinerziehenden Elternteil als Ausschlusskriterium für Leistungen nach dem UhVorschG (40.000 EUR zvE [~ 4.500 Euro Brutto/Monat] - plus 10.000 EUR für jedes weitere Kind des Elternteils im gemeinsamen Haushalt mit Anspruch auf UhVorschG-Leistungen); Dynamisierung der Mindesteinkommensgrenze (bisher: 600 EUR) für Alleinerziehende von Kindern ab Vollendung des 12. Lebensjahres, die Leistungen nach dem SGB II erhalten (105% der Geringfügigkeitsgrenze - 2027 = 664,65 EUR); bei Auskunftspflichtverletzung kann ein höheres Bußgeld (2.000 Euro statt derzeit 1.000 Euro) erhoben sowie dem Unterhaltsschuldner ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot als Nebenfolge angedroht werden.

Vorentwürfe

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (BMBFSFJ) v. 12.11.2026

Materialien

BMBFSFJ , Übersicht UhVorschG-Reform v. 12.11.2026

 BMBFSFJ, Synopse: Geltendes Recht - Referentenentwurf v. 12.11.2026