Rentenanpassung 2023

Rentenanpassung 2023

Starker Lohnanstieg in den neuen Ländern führt zu vorzeitiger Rentenangleichung Ost

April 2023 | Zum 1. Juli 2023 steht für die Altersbezüge der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner abermals eine deutliche Erhöhung an. Der aktuelle Rentenwert steigt um 4,39 Prozent auf 37,60 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 5,86 Prozent auf ebenfalls 37,60 Euro angehoben. Damit wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als im gesetzlichen Stufenplan vorgesehen. Die Faktoren der Anpassungsformel tragen in unterschiedlicher Weise zu diesem Ergebnis bei. So haben die anpassungsrelevanten Löhne im Westen mit 4,5 Prozent und im Osten mit 6,7 Prozent noch einmal stark zugelegt während der Nachhaltigkeitsfaktor leicht anpassungsdämpfend wirkt.

Die Höhe der jährlichen Rentenanpassung wird von insgesamt drei Faktoren bestimmt:

• dem Entgeltfaktor, der die Entwicklung der anpassungsrelevanten Löhne spiegelt,
• dem »Riester-Faktor«, der die Belastungsveränderung bei den Altersvorsorgeaufwendungen der Aktiven (Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie privater Altersvorsorgeanteil) zusammenfasst und
• dem Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografische sowie die Arbeitsmarktentwicklung bei der Rentenanpassung berücksichtigen soll.

Daneben kann ein eventueller Ausgleichsbedarf, mit dem zuvor unterbliebene Kürzungen der aktuellen Rentenwerte nachträglich verrechnet werden, den Anpassungssatz mindern (»Nachholfaktor«).

Maßgebend ist die Veränderung der diese Faktoren bestimmenden Werte im Vorjahr zum vorvergangenen Jahr – für die Anpassung 2023 wird also Bezug genommen auf die Veränderungen in 2022 gegenüber 2021. Angepasst werden der aktueller Rentenwert (AR) bzw. der aktuelle Rentenwert (Ost) (AR(O)); der aktuelle Rentenwert entspricht dem Monatsbetrag der Rente für ein Jahr Beitragszahlung auf Basis des Durchschnittsentgelts und einem Zugangsfaktor von 1,000 – also ohne Rentenabschläge oder Rentenzuschläge.

Die Anpassung erfolgt getrennt für die alten und die neuen Länder. Seit der Anpassung 2018 ( Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) sind die Anpassungsfaktoren, vor allem die Lohnentwicklung, in den neuen Ländern nur noch für die sogenannte Vergleichsrechnung maßgebend. – Bei den Veränderungsraten des durchschnittlichen Beitragssatzes sowie den Belastungsveränderungen bei den Altersvorsorgeaufwendungen der Aktiven und des Rentnerquotienten im Rahmen des Nachhaltigkeitsfaktors handelt es sich um bundeseinheitliche Werte.

Entgeltfaktor

In die Bestimmung des Entgeltfaktors fließen seit dem  Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz zwei Entwicklungen ein. Seither wird der Entgeltfaktor nicht mehr alleine auf Basis der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer entsprechend den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) bestimmt; die Anpassung der Renten richtet sich daneben auch – und auf mittlere Sicht ausschließlich – nach der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten.

Hintergrund für die seinerzeitige Änderung des Verfahrens ist der Umstand, dass die VGR-Werte unter anderem nicht beitragspflichtige Entgeltteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze oder auch solche Entgeltbestandteile enthalten, die beitragsfrei in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Beitragsfreie Entgelte bzw. Entgeltbestandteile tragen aber weder zur Finanzierung der Renten noch zum Aufbau von Anwartschaften bei und sollen daher auch auf die Anpassung der Renten keinen Einfluss haben.

Zudem sinken die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den VGR bei umfangreicher Kurzarbeit – wie etwa während der Corona-Pandemie – gegebenenfalls recht deutlich, da Kurzarbeitergeld nicht in die VGR-Löhne einfließt. Demgegenüber wird die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte nur zu rund einem Fünftel des Kurzarbeitsvolumens beeinflusst, weil bei Kurzarbeit 80 Prozent der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt zum beitragspflichtigen Entgelt zählen.

Weil die Löhne und Lohnbestandteile, die in der Rentenversicherung verbeitragt werden, nicht zeitnah vorliegen und erst mit einem »time-lag« bei der Rentenanpassung berücksichtigt werden können, greift die Anpassungsformel hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung des jeweiligen Vorjahres weiterhin alleine auf die VGR-Entgelte zurück. Nur so können die Renten zeitnah an der Lohnentwicklung teilhaben.

Der Entgeltfaktor der Anpassungsformel berücksichtigt demnach zwei Entwicklungen:

• kurzfristig die Veränderung der VGR-Entgelte im jeweiligen Vorjahr und

• mittelfristig die relative Abweichung zwischen der Lohnentwicklung nach den VGR-Daten und der beitragspflichtigen Lohnentwicklung für das vorvergangene Jahr.

Sofern die Entwicklung der VGR-Löhne kurzfristig von der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne abweicht, wird dies bei der jeweils nächsten Anpassung über die Formel zur Berechnung des Entgeltfaktors automatisch korrigiert.

Für das Verständnis des Berechnungsweges kommt erschwerend hinzu, dass bei den in die Formel einfließenden VGR-Werten unterschiedliche zeitliche Datenstände maßgebend sind: Zur Ermittlung der aktuellen Entgeltentwicklung wird für das vergangene (t-1) wie auch für das vorvergangene Jahr (t-2) auf die VGR-Werte zurückgegriffen, die zu Beginn des Anpassungsjahres (t) vorliegen. Die in den Wichtefaktor einfließenden VGR-Werte für das vorvergangene (t-2) sowie das dritten dem Anpassungsjahr vorausgehende Kalenderjahr (t-3) werden hingegen der jeweiligen Vorjahresverordnung entnommen ( vgl. Info-Kasten VGR-Revision 2019). Damit gehen für das vorvergangene Jahr (t-2) zwei unterschiedliche VGR-Werte in die Formel ein.

Die  Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (gemäß VGR und nach Datenstand Anfang 2023) sind im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um 4,5 Prozent (alte Länder) bzw. um 6,11 Prozent (neue Länder) gestiegen.

Zur Bestimmung des Entgeltfaktors der Anpassungsformel wird das VGR-Durchschnittsentgelt des jeweils vorvergangenen Jahres (t-2 ≙ 2021) mit folgendem Faktor gewichtet:

BE^VGR = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer lt. VGR,
bBE^DRV = beitragspflichtige Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer lt. Versichertenstatistik der DRV Bund
DRV^t meint den Datenstand zum Zeitpunkt der Neuberechnung
VGR^t-1 bzw DRV^t-1 meint die Daten aus der Rentenwertbestimmungsverordnung des Vorjahres

Auf diese Weise findet die relative Abweichung zwischen der Lohnentwicklung gemäß VGR und der beitragspflichtigen Lohnentwicklung für das vorvergangene Jahr Eingang in die Bestimmung des Entgeltfaktors. Wenn der Wichtefaktor größer (kleiner) als 1 ist, das beitragspflichtige Entgelt also schwächer (stärker) gestiegen ist als das VGR-Entgelt, dann wird das VGR-Bruttoentgelt des vorvergangenen Jahres (t-2) rechnerisch erhöht (gesenkt) und der Entgeltfaktor der Anpassungsformel damit gesenkt (angehoben).

Im Jahr 2021 sind die  beitragspflichtigen Entgelte im Westen mit einem Zuwachs von 3,48 Prozent genauso stark gestiegen wie die VGR-Entgelte. Im Osten stiegen die beitragspflichtigen Entgelte mit 4,06 Prozent stärker als die VGR-Entgelte lt. Vorjahresverordnung (3,4 %). Damit beläuft sich der Wichtefaktor für das VGR-Entgelt des vorvergangenen Jahres im Westen auf 1,0000 und im Osten auf 0,9937. Im Westen ist der Wichtefaktor demnach anpassungsneutral; zwar wird das VGR-Entgelt des Jahres 2021 um einen Euro erhöht (auf 39.043 Euro) – dies hat aber auf den mit vier Nachkommastellen ausgewiesenen Wichtefaktor keine Auswirkungen. Im Osten wirkt die Gewichtung hingegen deutlich anpassungssteigernd.

Im Ergebnis beträgt der Entgeltfaktor der diesjährigen Anpassung in den alten Bundesländern

BE^VGR = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer lt. VGR,
bBE^DRV = beitragspflichtige Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer lt. Versichertenstatistik der DRV Bund
VGR^t bzw. DRV^t meint den Datenstand zum Zeitpunkt der Neuberechnung
VGR^t-1 bzw DRV^t-1 meint die Daten aus der Rentenwertbestimmungsverordnung des Vorjahres

In den neuen Bundesländern führen die Ausgangsdaten zu einem Entgeltfaktor in Höhe von

Erforderlich ist die Bestimmung des Entgeltfaktors (Ost) ausschließlich für die Ermittlung des Vergleichswerts nach § 255a Abs. 2 SGB VI.

Infolge der Gewichtung wird das VGR-Entgelt des Jahres 2021 in den alten Ländern um einen Euro erhöht – in den neuen Ländern wird das VGR-Entgelt hingegen gesenkt und der Lohnzuwachs in 2022 gegenüber 2021 damit erhöht. Im Westen betrug das durchschnittliche VGR-Entgelt 2021 39.042 Euro – der gewichtete Betrag fällt mit 39.043 Euro unmerklich höher aus. Im Osten belief sich der VGR-Wert auf 32.923 Euro – der gewichtete Betrag liegt mit 32.715 Euro hingegen niedriger. Damit stimmt der Anstieg der für 2023 anpassungsrelevanten Entgelte im Westen mit dem Anstieg der VGR-Entgelte 2022 überein (je 4,5%). Im Osten fällt der anpassungsrelevante Lohnzuwachs in 2023 mit 6,78 Prozent stärker aus als der Anstieg der VGR-Entgelte 2022 (6,11%).

»Riester-Faktor«

Der in der Anpassungsformel zu berücksichtigende Altersvorsorgeanteil (AVA) beträgt 4,0 Prozent. Für die Anpassungsjahre vor 2013 war er mit den in der  nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Werten vorgegeben (»Riester-Treppe«). Erstmals zu Buche schlug die Veränderung des AVA bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2003.

Wegen der im Jahre 2004 gesetzlich verordneten Nullrunde wurde auch der AVA für 2003 nicht erhöht; nur so ließ sich erreichen, dass die anpassungsmindernde Wirkung der »Riester-Treppe« im weiteren Verlauf voll ausgeschöpft werden konnte. Eine nochmalige Streckung der »Riester-Treppe« auf Grund der gesetzlichen Nullrunde 2006 erübrigte sich, weil im Zuge der Gesetzgebung zur Rente mit 67 das Nachholen von als Folge der allgemeinen Schutzklausel (Ausschluss einer Senkung der Rentenwerte) nicht realisierter Anpassungsdämpfungen ab dem Jahr 2011 beschlossen wurde (sogenannter »Ausgleichsbedarf« bzw. »Nachholfaktor«). Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 wurde die »Riester-Treppe« ein weiteres Mal gestreckt – 2007 und 2008 änderte sich der AVA demnach nicht. Damit sollte in den Jahren 2008 und 2009 (Finanzkrise) ein höherer Anpassungssatz ermöglicht werden.

Die anpassungsmindernde Berücksichtigung des AVA wurde bei seiner Einführung damit begründet, dass seit 2002 allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die staatlich geförderte private Altersvorsorge offensteht; die hierfür erforderlichen Prämien reduzieren – vergleichbar einem steigenden Beitragssatz zur Rentenversicherung – deren verfügbare Einkommen. Diese steigende Belastung der Aktiven müsse, so die seinerzeitige Begründung des Gesetzgebers, an die Rentner in Form geringerer Rentensteigerungen weitergegeben werden. Dabei ist es für die Berücksichtigung des AVA unerheblich, ob tatsächlich alle Berechtigten private Vorsorge im unterstellten Umfang betreiben. Selbst für den Fall, dass sich niemand auf die staatlich geförderte Privatvorsorge eingelassen hätte, war bei der Rentenanpassung zu unterstellen, dass alle Versicherten eine zusätzliche und bis 2012 prozentual steigende Abgabenlast tragen. Anpassungsmindernd berücksichtigt wurde zudem der Bruttoanteil ohne Abzug der staatlichen Fördermittel, obwohl diese nach wie vor über direkte und/oder indirekte Steuern der Rentnerinnen und Rentner mit finanziert werden.

Der jahresdurchschnittliche Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung (RVB), die zweite Größe des »Riester-Faktors«, hat sich 2022 gegenüber 2021 nicht verändert (18,6%). Für die Anpassung 2023 ergibt sich somit ein »Riester-Faktor« von

Niveauschutzgarantie – Ermittlung des für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus mindestens erforderlichen aktuellen Rentenwerts 2023

Für die Jahre 2019 bis 2025 wurde mit dem  RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz eine Niveauschutzgarantie abgegeben, wonach das Rentenniveau (SvS) nicht unter 48 Prozent sinken darf (Haltelinie). Die Einhaltung dieser Garantie wurde zunächst durch die Ermittlung des mit dem neu bestimmten AR realisierten Rentenniveaus überprüft; in Anspruch genommen werden musste die Garantie in den vergangenen Jahren nicht, so dass auch fehlende rechtliche Vorgaben für die auf den Eurocent genaue Ermittlung des AR im »Garantiefall« nicht vermisst wurden.

Durch das  Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurde ein Verfahren zur Bestimmung des für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus erforderlichen aktuellen Rentenwerts (AR⁴⁸) vorgegeben. Hierzu wird das verfügbare Durchschnittsentgelt des laufenden Jahres mit 48 Prozent multipliziert und durch das Produkt aus 45 und 12 sowie der Nettoquote der Standardrente für das laufende Kalenderjahr dividiert:

AR⁴⁸ = aktueller Rentenwert, der für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus mindestens erforderlich ist,
vDE = verfügbares Durchschnittsentgelt,
NQ^SR = Nettoquote der Standardrente

Das verfügbare Durchschnittsentgelt (vDE) des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem das verfügbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres (2022: 35.963,71 €) mit dem Entgeltfaktor der Anpassungsformel (vgl. oben) und der Veränderung der Nettoquote des Arbeitsentgelts (NQA) im Anpassungsjahr gegenüber dem Vorjahr vervielfältigt wird.

vDE^VO = verfügbares Durchschnittsentgelt lt. Rentenwertbestimmungsverordnung bzw. -gesetz,
BE^VGR = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer lt. VGR, bBE^DRV = beitragspflichtige Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer lt. Versichertenstatistik der DRV Bund,
NQ^A = Nettoquote des Arbeitsentgelts
VGR_t bzw. DRV_t meint den Datenstand zum Zeitpunkt der Neuberechnung VGR_t-1 bzw DRV_t-1 meint die Daten aus der Rentenwertbestimmungsverordnung des Vorjahres

Die Nettoquote des Arbeitsentgelts wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragende Anteil des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden Kalenderjahres abgezogen wird. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ist die Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ( § 20 Absatz 2a Satz 3 SGB IV).

NQ^A = Nettoquote des Durchschnittsentgelts,
RV^A = Beitragssatzanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur allgemeinen Rentenversicherung,
aKV^A = allgemeiner Beitragssatzanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung,
dzKV^A = durchschnittlicher Zusatzbeitragssatzanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Krankenversicherung,
PV^A = Beitragssatzanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Pflegeversicherung

NQ^A2022 = 100% - (9,3 + 1,2 + 7,3 + 0,65 + 1,525) = 80,025%

NQ^A2023 = 100% - (9,3 + 1,3 + 7,3 + 0,8 + 1,525) = 79,775%.

Gegenüber 2022 ist die Nettoquote des Arbeitsentgelts demnach gesunken:

79,775% / 80,025% = 0,9969.

Daraus resultiert ein verfügbares Durchschnittsentgelt 2023 in Höhe von

vDE₂₀₂₃ = 35.963,71 € x 1,0450 x 0,9969 = 37.465,57 €.

Die Nettoquote der Standardrente für das laufende Kalenderjahr wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent die Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden allgemeinen Beitragssatzanteils sowie des Anteils des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung des laufenden Kalenderjahres abgezogen wird.

NQ^SR = Nettoquote der Standardrente,
aKV^R = allgemeiner Beitragssatzanteil der Rentnerinnen und Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung,
dzKV^R = durchschnittlicher Zusatzbeitragssatzanteil der Rentnerinnen und Rentner zur Krankenversicherung,
PV^R = Beitragssatzanteil der Rentnerinnen und Rentner zur Pflegeversicherung

NQ^SR2023 = 100% - (7,3% + 0,8% + 3,05%) = 88,85%.

Die im Referentenentwurf für ein  Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zum 1. Juli 2023 vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent geht noch nicht in die Ermittlung der Nettoquote der Standardrente ein.

Damit ergibt sich für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus (SvS = 48%) ein erforderlicher aktueller Rentenwert von

Der nach der Anpassungsformel ermittelte aktuelle Rentenwert in Höhe von 37,60 Euro ist höher als der AR⁴⁸2023 mit 37,49 Euro. Damit wird das Mindestsicherungsniveau mit dem nach der Anpassungsformel ermittelten aktuellen Rentenwert eingehalten.

Da der aus der Rentenanpassung 2021 bis zum 30. Juni 2022 bestehende Ausgleichsbedarf (»Nachholfaktor«) in Höhe von 0,9883 mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 vollständig abgebaut wurde und mit der Anpassung 2023 auch keine Schutzklausel zur Anwendung gelangt, beträgt der Wert des Ausgleichsbedarfs ab 1. Juli 2023 weiterhin 1,0000. Es ist insoweit bei den Anpassungen 2023 und 2024 keine unterbliebene Minderungswirkung zu verrechnen.

Somit steigt der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli 2023 von 36,02 Euro auf 37,60 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 4,39 Prozent.

Sicherungsniveau vor Steuern im Jahr 2023

Schließlich hat die Bundesregierung nach  § 255f SGB VI zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen. - Sicherungsniveau vor Steuern ist der Verhältniswert aus der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt.

SvS = Sicherungsniveau vor Steuern (Rentenniveau),
vStR = verfügbare Standardrente,
vDE = verfügbares Durchschnittsentgelt

Standardrente (StR) ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 persönlichen Entgeltpunkten (pEP), die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden AR für zwölf Monate berechnet ( Neue Berechnung des Rentenniveaus).

StR_t = AR_t x 45 x 12

StR₂₀₂₃ = 37,60 € * 45 * 12 = 20.304,00 €.

Die verfügbare Standardrente (vStR) ergibt sich, indem die Standardrente um den von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden Anteil am allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung (aKV^R) sowie am durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (dzKV^R) zur Krankenversicherung und um den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung ohne Beitragszuschlag für Kinderlose (sPV^R) des betreffenden Kalenderjahres gemindert wird.

vStR_t = StR_t x [1 - (aKV^R_t + dzKV^R_t + sPV^R_t)]

vStR₂₀₂₃ = 20.304,00 € x [1 – (0,073 + 0,008 + 0,0305)]

vStR₂₀₂₃ = 20.304,00 € x 0,8885 = 18.040,10 €.

Die verfügbare Standardrente 2023 beträgt demnach 18.040,10 Euro. Die im  PUEG (Referentenentwurf) zum 1. Juli 2023 vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent findet bei der Ermittlung der verfügbaren Standardrente 2023 keine Berücksichtigung. Für das verfügbare Durchschnittsentgelt 2023 wurde ein Betrag von 37.465,57 Euro ermittelt (vgl. oben).

Das Sicherungsniveau vor Steuern im Jahr 2023 beträgt somit 48,15 Prozent:

Aktueller Rentenwert (Ost) 2023

Der nach  § 255a Abs. 1 SGB VI (Angleichungsstufen) zu bestimmende AR (Ost) zum 1. Juli 2023 muss 99,3 Prozent des AR betragen:

AR(O)₂₀₂₃ = 37,60 € x 0,993 = 37,34 €.

Nach geltendem Recht ist zudem bis zum 1. Juli 2023 im Rahmen einer Vergleichsprüfung die tatsächliche Lohnentwicklung Ost bei den Rentenanpassungen in den neuen Ländern zu berücksichtigen, wenn sich dadurch ein höherer AR(O) als nach der im Gesetz festgelegten Angleichungsstufe ergibt. – Bei der Vergleichsberechnung findet die allgemeine Schutzklausel oder »Rentengarantie« (§ 68a SGB VI) keine Anwendung, so dass der Vergleichswert in (t) den Vergleichswert in (t-1) auch unterschreiten kann.

Im Rahmen der Vergleichsberechnung ( § 255a Abs. 2 SGB VI) – auf Basis der Anpassungsformel und der ostdeutschen Lohnentwicklung (vgl. oben) sowie einem Vergleichswert 2022 in Höhe von 35,45 Euro – ergibt sich für 2023 ein Wert (VGW) von

VGW_t = VGW_t-1 x 1,0678 x 1,0000 x 0,9990

VGW₂₀₂₃ = 35,45 € x 1,0678 x 1,0000 x 0,9990

VGW₂₀₂₃ = 35,45 € x 1,0667

VGW₂₀₂₃ = 37,82 €.

Der Vergleichswert nach § 255a Abs. 2 SGB VI (37,82 €) übersteigt den nach § 255a Abs. 1 SGB VI berechneten AR (Ost) (37,34 Euro) – so dass der Vergleichswert zum Zuge kommt. Dem steht allerdings  § 255a Absatz 2 Satz 7 SGB VI entgegen, wonach der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert nicht übersteigen darf.

Somit beträgt der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) ab 1. Juli 2023 37,60 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz (Ost) von 5,86 Prozent. Ab Juli 2023 – und damit ein Jahr früher als im Stufenplan zur Rentenangleichung vorgesehen – erreicht der aktuelle Rentenwert (Ost) das Niveau des aktuellen Rentenwerts.