24.08.2016

DESTATIS: Staat erzielt im ersten Halbjahr Über­schuss von 18,5 Milliarden Euro

Welt: Im Osten zahlen Mieter viel höhere Nebenkosten

ihre vorsorge: Im Westen stärkste Gewerkschaftsbindung

ND: Armut hält immer mehr vom Zahnarzt ab

23.08.2016

SZ: Jobcenter zwingen Hartz-IV-Empfänger in die Rente

SoVD: Bekämpfung von Altersarmut - Vorschläge und Forderungen (pdf)

O-Ton Arbeitsmarkt: Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - vor allem in Teilzeit

LbAV: BMAS-Tagung zum Sozialpartnermodell - Berliner Geheimniskrämerei

DESTATIS: 69 Prozent der Zuwanderer waren 2014 erwerbstätig

HB: VW wegen Kurzarbeitergeld in der Kritik

22.08.2016

VersicherungsJournal: Flexi-Rente - DRV äußert erhebliche Zweifel

FAZ: CDU-Politiker Spahn plädiert für Anhebung des Rentenalters

Berliner Zeitung: Erhöhung des Rentenniveaus kaum realisierbar

IAB: Arbeitslose Neuzugänge in den ALG-II-Bezug - Ausgewählte Befunde nach Herkunfts- und Zielbranchen (pdf)

20.08.2016

FAZ: Früher in den Ruhestand - Ausgleichszahlungen können Rentenabschlägen entgegenwirken

FAZ: Jobcenter verschärfen Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten

19.08.2016

HB: Die Staatskasse klingelt nicht mehr so laut

ihre vorsorge: Ausgaben der Rentenversicherer blieben im zweiten Quartal hinter Einnahmen zurück

18.08.2016

SZ: Krankenkassen-Beiträge sind eine Chance für Gabriel

IAB: Jahresbericht 2015

SZ: Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

DESTATIS: 43,5 Millionen Erwerbstätige im zweiten Quartal 2016

ihre vorsorge: Novum bei Riester-Verträgen - zum ersten Mal weniger Vertragsabschlüsse

17.08.2016

FAZ: Steigender Kassenbeitrag - Gesundheitsminister warnt vor Panikmache

IAB: Mindestlohn - Eher Preiserhöhungen als Entlassungen

VersicherungsJournal: Regierung bekräftigt »Ja« zur Riester-Rente

FAZ: Gabriel - Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte zahlen

FAZ: Unterhaltspflicht für Eltern - Berlin lehnt Bayern-Plan zur Entlastung ab

16.08.2016

Flexirente: Stellungnahmen zum BMAS-Entwurf

15.08.2016

HB: Sozial-Freibetrag - SPD-Pläne könnten teuer werden

FAZ: SPD plant einen »Marktwächter Gesundheit«

Spiegel: Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen drastisch

SZ: Rente mit 69 - Bundesbank fordert Reformen

HB: Grüne kritisieren Anzapfung des Gesundheitsfonds

FAZ: »Ein Freibetrag für Sozialabgaben würde helfen«

VersicherungsJournal: Koalition will die Flexi-Rente zügig auf den Weg bringen

12.08.2016

Saarbrücker Zeitung: Kaum Chancen für ältere Erwerbslose

VersicherungsJournal: Die größten Krankenkassen

IAB: Beschäftigung vor und nach dem ALG-I-Bezug - Ausgewählte Befunde nach Herkunfts- und Zielbranchen (pdf)

Welt: Für Nicht-Beamte wird die PKV zum finanziellen Risiko

DGB: Beschäftigungsmotor Privathaushalt - Gute Arbeit ist möglich

11.06.2016

DESTATIS: BAföG-Statistik 2015 - 870 000 Geförderte in Deutschland

Berliner Zeitung: Darum könnten Arbeitgeber bald höhere Kassen-Beiträge zahlen

LbAV: Reform der bAV - Seid Ihr dabei?

ihre vorsorge: Immer mehr Rentner gehen arbeiten

10.06.2016

FAZ: Zusatzversorgungskassen in der Zange

VdK: Die Rente muss zum Leben reichen

09.08.2016

VersicherungsJournal: Die PKV-Anbieter mit dem größten Vollversicherten-Schwund

DIW: Zur Debatte um die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West

WSI: Soziale Ungleichheit - Ausmaß, Entwicklung, Folgen

SZ: Armutsrisiko in München deutlich höher als gedacht

Tagesspiegel: SPD will Arznei-Studien an Patienten einschränken

08.08.2016

Gesetzgebung: Zahlung zusätzlicher Rentenbeiträge - Lohnende Investition für Ost-Versicherte

07.08.2016

SZ: Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten

FAZ: Zinstief - Pensionsverpflichtungen auf Rekordniveau

06.08.2016

ND: Mehrheit der Hartz-Aufstocker gut qualifiziert

05.08.2016

BIAJ: SGB II-Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung im ersten Halbjahr 2016

HB: Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für Streit

04.08.2016

VersicherungsJournal: Der Renten-Atlas für Deutschland zeigt große Unterschiede

ihre vorsorge: CSU will Solidar-Rente kippen

03.08.2016

FAZ: Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an

IAB: Berufsspezifische Lebensentgelte - Qualifikation zahlt sich aus

BIAJ: Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Hartz IV - zwei Abbildungen

HB: Neuer Höchststand bei Krankschreibungen

Sozialpolitische Chronik: Auf den Stand August 2016 aktualisierte Fassung

LbAV: Mehr Beiträge und weniger Berechtigte bei Pensionsfonds

02.08.2016

HB: Der Kampf um die Rente

BMAS: Referentenentwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung

Berliner Zeitung: Teure Betriebsrenten

DIA: Peter Weiß - Mindestrentenniveau auch für die Zeit nach 2030

Tagesspiegel: Kampf um die Rente - Wovon sollen wir im Alter leben?

Tagesspiegel: Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig

ihre vorsorge: Kauder kritisiert Angleichungspläne

01.08.2016

sozialpolitik-aktuell: Gender Time Gap in Deutschland - Frauen zahlen den Preis für ein funktionierendes Familienleben (pdf)

Zeit: Mindestlohn - »Die Verbraucher akzeptieren höhere Preise«

ihre vorsorge: Tarifpartner streiten um Rentenniveau

Welt: Union will Mindestlohn für Praktikanten abschaffen

FAZ: Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist Ausländer

ihre vorsorge: Chef des Sozialbeirats plädiert für Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkassen

31.07.2016

WAZ: Immer mehr ältere Arbeitslose beziehen dauerhaft Hartz IV

29.07.2016

aktuelle-sozialpolitik: Verweigerung elementarer Grundrechte für »unter dem Kreuz arbeitende Menschen«

FAZ: Deutlich mehr Geld für die Arbeitnehmer

BIAJ: Stimmt das? - »141.000 geflüchtete Menschen bei den Jobcentern arbeitslos gemeldet«

ND: Leiharbeit auf dem Vormarsch

28.07.2016

FAZ: Applaus aus Sachsen für den Mindestlohn

BIAJ: Arbeitsmarkt im Juli 2016

BIAJ: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II - Ländervergleich Juli 2016

ND: Schäuble stoppt Angleichung der Ostrenten

27.07.2016

DIW: Gesetzliche Rentenversicherung - Mehr Stabilität durch Einbeziehung von Selbständigen

26.07.2016

FAZ: Hartz IV und Elterngeld - Es kann nur eines geben

Grafiken: Versichertenrenten - Zahlbetragsklassen 2015

ihre vorsorge: Neuer Streit um das Rentenalter

25.07.2016

Welt: Jobs für alle – außer für Langzeitarbeitslose

VersicherungsJournal: Rentenhöhen sind je nach Rentenart extrem unterschiedlich

24.07.2016

FAZ: Zankapfel Zusatzversorgung

22.07.2016

SZ: Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen

21.07.2016

Reuters: Nahles setzt bei Ostrente auf Hilfe der Kanzlerin

BMAS: Hintergrundinformationen zum Angleichungsprozess der Renten in Ost- und Westdeutschland (pdf)

BIAJ: Beschäftigte und Auszubildende aus »nichteuropäischen Asylherkunftsländern«

SVZ: Ostrenten bis 2020 in zwei Schritten auf Westniveau

20.07.2016

IGM: Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung - Vorschläge der IG Metall

DESTATIS: Anteil der Normalarbeitsverhältnisse nimmt weiter zu

ihre vorsorge: Rente mit 63 kommt bei Frauen an

19.07.2016

FAZ: Streit um Kinderfreibetrag - Der Koalition droht die nächste Steuer-Blamage

FAZ: AOK-Ärzteatlas - Den Ärztemangel erklärt

SZ: Wie die Betriebsrente Sie vor Altersarmut schützen soll

18.07.2016

Gesetzgebung: Formulierungshilfe des BMAS für ein Flexirentengesetz

VersicherungsJournal: Vernichtende Kritik an Deutschland-Rente und Vorsorge-Konto

17.07.2016

FAZ: Familiengeld - 300 Euro vom Staat für Teilzeit-Eltern

15.07.2016

Sächsische Zeitung: Nahles will Ostrente in zwei Schritten angleichen

14.07.2016

HB: Krankenkassen sagen steigende Beiträge voraus

DRV: Neues Statistikportal der Deutschen Rentenversicherung

DESTATIS: 2015 - Höchststände bei Zuwanderung und Wanderungsüberschuss in Deutschland

13.07.2016

Gesetzgebung: Formulierungshilfe des BMAS für ein Flexirentengesetz

DESTATIS: 70% der 18- bis 64-Jährigen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Berliner Zeitung: »Die Arztpraxis wird zum Verkaufsraum«

12.07.2016

o-ton-arbeitsmarkt: Flüchtlinge kommen im Hartz-IV-System an – und auf dem Arbeitsmarkt

FAZ: Von wegen Überstunden-Skandal!

Saarbrücker Zeitung: Deutsche machen 1,8 Milliarden Überstunden

SZ: Ist die Riester-Rente gescheitert?

ihre vorsorge: Betriebsrente unter Druck

Berliner Zeitung: Löhne und Arbeitskosten in Deutschland steigen rasant

11.07.2016

BIAJ: Hartz IV-Falschmeldungen vom 11. Juli 2016

o-ton-arbeitsmarkt: Dauer-Hartz-IV-Bezieher - Falschmeldung der BILD-Zeitung

FAZ: Später in Rente gehen soll sich lohnen

Spiegel: Weniger Menschen beziehen dauerhaft Hartz IV

09.07.2016

Spiegel: CSU düpiert CDU mit eigenem Rentenkonzept

Axel Troost: Der Unsinn von der »Enteignung der Kleinsparer«

08.07.2016

HB: Betriebsrente soll für Arbeitgeber verpflichtend werden

Spiegel: Die schwarze Null steht in keiner Verfassung

BIAJ: Bundeshaushalt - »aktive Arbeitsmarktpolitik« und »Grundsicherung für Arbeitsuchende« 2017

Berliner Zeitung: Nahles will Einheit bei der Rente – Milliarden für die Lebensleistung

FAZ: Rentenansprüche verdoppeln das Vermögen der Deutschen

07.07.2016

Spiegel: SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Berliner Zeitung: Fast die Hälfte der Berliner Alleinerziehenden bekommen Hartz IV

VersicherungsJournal: Neue Altersvorsorge mit »Pepp«?

06.07.2016

der westen: Langzeitarbeitslose finden selten neue Jobs

SZ: Alleinerziehende haben besonders hohes Armutsrisiko

DLF: Bildungs- und Teilhabepaket - Keine Chance auf Gerechtigkeit

05.07.2016

LbAV: EbAV-II liegt vor

WiWo: Berlin ist Hauptstadt der Aufstocker

04.07.2016

o-ton-arbeitsmarkt: 7,02 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

BIAJ: Sozialversicherungspflichtige »Hartz-IV«-Aufstocker

Welt: Zahl der Zweitjobber steigt um eine Million an

Versicherungsbote: Riester-Förderung nur von der Hälfte der Sparer ausgeschöpft

02.07.2016

RP: Immer mehr säumige Kassenpatienten

01.07.2016

DESTATIS: Überschuldung häufig durch unplan­bare Änderungen der Lebens­umstände

sozialpolitik-aktuell: Lohndifferenzen zwischen Ost- und Westdeutschland (pdf)

VersicherungsJournal: Aktuare warnen vor Löchern in der bAV

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Recht

Jonny Bruhn-Tripp

Übersicht
Zugang von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern in das soziale Existenzsicherungsrecht des SGB II, SGB XII und AsylbLG
Stand: Juli 2016 Download

Wie hoch muss ein existenzsichernder Stundenlohn für Alleinstehende sein?

Existenzminimum auf Basis des Steuerrechts (Grundfreibetrag)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II] 721,00 8,31 10,95
2016 [I] 721,00 8,31 11,41
2015 [II] 706,00 8,17 10,76
2015 [I] 706,00 8,17 10,98
2014 [II] 696,17 8,09 10,64
2014 [I] 696,17 8,09 10,82
2013 [II] 677,50 7,95 10,27
2013 [I] 677,50 7,95 10,30
2012 [II] 667,00 7,91 9,93
2012 [I] 667,00 7,91 10,15
2011 [II] 667,00 7,95 9,87
2011 [I] 667,00 7,95 9,97
2010 [II] 667,00 7,91 9,64
2010 [I] 667,00 7,91 9,64

(1) 1/12 des steuerlichen Grundfreibetrags (§ 32a EStG).

(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.

(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.

(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.

Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis des durchschnittlichen Fürsorgebedarfs


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (3)
SGB
II (1)
SGB
XII (2)
Arbeit (4) Rente (5)
2016 [II]        
2016 [I]        
2015 [II] 712 790 8,25 12,04
2015 [I] 709 785 8,22 12,21
2014 [II] 701 769 8,14 11,76
2014 [I] 698 769 8,11 11,96
2013 [II] 686 747 8,03 11,33
2013 [I] 681 747 7,98 11,35
2012 [II] 670 727 7,94 10,82
2012 [I] 666 727 7,90 11,06
2011 [II] 656 707 7,84 10,46
2011 [I] 648 707 7,76 10,56
2010 [II] 643 688 7,67 9,94
2010 [I] 638 688 7,62 9,94

(1) Durchschnittlicher SGB-II-Bedarf im Halbjahres-Durchschnitt; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.

(2) Durchschnittlicher Grundsicherungsbedarf ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen im Juni bzw. Dezember (bis 2014: am Jahresende); für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.

(3) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.

(4) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.

(5) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.

Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (Mikrozensus)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II]      
2015 [I]      
2014 [II] 917 10,56 14,02
2014 [I] 917 10,56 14,26
2013 [II] 892 10,34 13,52
2013 [I] 892 10,34 13,56
2012 [II] 870 10,18 12,95
2012 [I] 870 10,18 13,23
2011 [II] 849 10,00 12,56
2011 [I] 849 10,00 12,69
2010 [II] 826 9,69 11,93
2010 [I] 826 9,69 11,93

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle (ohne selbstgenutztes WE) nach Mikrozensus; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.

(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.

(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.

(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.

Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (EU-SILC)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II]      
2015 [I]      
2014 [II]      
2014 [I]      
2013 [II] 987 11,38 14,96
2013 [I] 987 11,38 15,00
2012 [II] 979 11,39 14,57
2012 [I] 979 11,39 14,89
2011 [II] 980 11,47 14,50
2011 [I] 980 11,47 14,64
2010 [II] 952 11,12 13,75
2010 [I] 952 11,12 13,75

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle (ohne selbstgenutztes WE) nach EU-SILC; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.

(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.

(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.

(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.

Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Existenzminimum auf Basis der Armutsrisikoschwelle (SOEP)


Halbjahr Existenz-Minimum in Euro / Monat (1) Erforderlicher Lohn in Euro / Stunde (2)
Arbeit (3) Rente (4)
2016 [II]      
2016 [I]      
2015 [II]      
2015 [I]      
2014 [II]      
2014 [I]      
2013 [II]      
2013 [I]      
2012 [II] 1.029 11,95 15,32
2012 [I] 1.029 11,95 15,65
2011 [II] 995 11,64 14,72
2011 [I] 995 11,64 14,87
2010 [II] 997 11,62 14,41
2010 [I] 997 11,62 14,41

(1) Monatliche Armutsrisiko-Schwelle nach SOEP V30; für den aktuellen Rand liegen noch keine Daten vor.

(2) Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 37,7 Stunden lt. WSI-Tarifarchiv.

(3) Zur Erreichung des Existenzminimums plus »Erwerbstätigen-Freibetrag« von 300 Euro.

(4) Zur Erreichung einer Netto-Altersrente (ohne evtl. Steuern oder Abschläge) in Höhe des Existenzminimums nach 45 Beitragsjahren - Rentengebiet West.

Alle Berechnungen auf Wertebasis des jeweiligen Halbjahres.

Erläuterungen

Während des vergangenen Jahres ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger leicht gesunken - von rund einer Million in 2014 auf rund 0,98 Millionen. Fragwürdiger »Spitzenreiter« bleiben mit 0,75 Millionen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen beim SGB-II-Träger oder beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. In solchen Fällen können den Betroffenen zehn Prozent vom Regelbedarf abgezogen werden.

Weit abgeschlagen folgen mit jeweils rund 0,1 Millionen Sanktionen aufgrund der Weigerung zur Erfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung (EV) sowie infolge der Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme.

Der Eintritt einer Sperrzeit beziehungsweise das sanktionsbedingte Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III oder aber die Erfüllung der Vorraussetzung für den Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III (im Rahmen des Leistungsbezugs nach SGB II) waren gut 27.000 mal Anlass für die Verhängung von Sanktionen. In diesen Fällen kann das Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt werden.

Schließlich wurden rund 1.500 Sanktionen aus sonstigen Gründen verhängt. Hierzu zählen etwa die Verringerung von Einkommen oder Vermögen durch die Leistungsberechtigten selbst oder auch die Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens.

Geldleistungen nach dem AsylbLG
ab 17. März 2016

1. Alleinstehende / Alleinerziehende

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 140 € 212 €
03/2015 143 € 216 €
2016 145 € 219 €
03/2016 (3)
135 € 219 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

2. Zwei Erwachsene, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 126 € 190 €
03/2015 129 € 194 €
2016 131 € 196 €
03/2016 (3) 122 € 196 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

3. Weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 111 € 170 €
03/2015 113 € 174 €
2016 114 € 176 €
03/2016 (3) 108 € 176 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

4. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 83 € 194 €
03/2015 85 € 198 €
2016 86 € 200 €
03/2016 (3) 76 € 200 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

5. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 90 € 154 €
03/2015 92 € 157 €
2016 93 € 159 €
03/2016 (3) 83 € 159 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

6. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 82 € 130 €
03/2015 84 € 133 €
2016 85 € 135 €
03/2016 (3) 79 € 135 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

Arbeit und Gesundheit

Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug

Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stark gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich.
[mehr ...]

Tarifliche Mindestlöhne
in Euro pro Stunde

Abfallwirtschaft

Region ab einheitlicher
Mindestlohn

BUND

01.10.2014

8,86 €

01.07.2015

8,94 €

01.01.2016 9,10 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 28.09.2015 - BAnz. AT 30.09.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.03.2017 außer Kraft.

Baugewerbe

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST

01.01.2014 11.10 € 13,95 €
01.01.2015 11,15 € 14,20 €
01.01.2016 11,25 € 14,45 €
01.01.2017 11,30 € 14,70 €
BERLIN 01.01.2014 11,10 € 13,80 €
01.01.2015 11,15 € 14,05 €
01.01.2016 11,25 € 14,30 €
01.01.2017 11,30 € 14,55 €
OST 01.01.2014 10,50 €
01.01.2015 10,75 €
01.01.2016 11,05 €
01.01.2017 11,30 €
MiLo 1 = Werker / Maschinenwerker
MiLo 2 = Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 16.10.2013 - BAnz. AT 18.10.2013 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Region

ab

Pädagogische Mitarbeiter

WEST mit BERLIN 01.07.2013 12,60 €
01.01.2014 13,00 €
01.01.2015 13,35 €
01.01.2016 14,00 €
01.01.2017 14,60 €
OST 01.07.2013 11,25 €
01.01.2014 11,65 €
01.01.2015 12,50 €
01.01.2016 13,50 €
01.01.2017 14,60 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 10.12.2015 - BAnz AT 22.12.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Dachdeckerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND

01.01.2014

11,55 €

01.01.2015

11,85 €

01.01.2016

12,05 €

01.01.2017 12,25 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 15.12.2015 - BAnz AT 22.12.2015 V2. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Elektrohandwerk (Montage)

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST

 

01.01.2011 9,70 €
01.01.2012 9,80 €
01.01.2013 9,90 €
01.01.2014

10,00 €

01.01.2015

10,10 €

01.01.2016

10,35 €

01.01.2017 10,65 €
01.01.2018 10,95 €
01.01.2019 11,40 €

OST mit BERLIN

01.01.2011

8,40 €

01.01.2012

8,65 €

01.01.2013

8,85 €

01.01.2014

9,10 €

01.01.2015

9,35 €

01.01.2016

9,85 €

01.01.2017 10,40 €
01.01.2018 10,95 €
01.01.2019 11,40 €

Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. - BAnz AT 23.12.2013 B2 | BAnz AT 28.07.2016 B2 - mit Wirkung vom 1. August 2016.

Fleischwirtschaft

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND 01.08.2014 7,75 €
01.12.2014 8,00 €
01.10.2015 8,60 €
01.12.2016 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vom 30.07.2014 - BAnz AT 31.07.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Gebäudereinigung

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST mit BERLIN

01.11.2013

9,00 €

11,33 €

01.01.2014

9,31 €

12,33 €

01.01.2015

9,55 €

12,65 €

01.01.2016

9,80 €

12,98 €

01.01.2017 10,00 € 13,25 €

OST

01.11.2013

7,56 €

9,00 €

01.01.2014

7,96 €

10,31 €

01.01.2015

8,50 €

10,63 €

01.01.2016

8,70 €

11,10 €

01.01.2017 9,05 € 11,53 €
MiLo 1 = u.a. Innen und Unterhaltsreinigungsarbeiten
MiLo 2 = u.a. Glas- und Fassadenreinigung

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26.02.2016 - BAnz AT 29.02.2016 V1. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Geld- und Wertdienste

Region

ab

Mindestlohn

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransport)

BADEN-WÜRTTEMBERG, BAYERN

 

01.01.2015 13,98 €

01.01.2016

14,38 €

BREMEN, HAMBURG, HESSEN

01.01.2015

13,66 €

01.01.2016 14,06 €
NIEDERSACHSEN 01.01.2015 14,41 €
01.01.2016 14,83 €
NORDRHEIN-WESTFALEN 01.01.2015 15,29 €
01.01.2016 15,73 €
RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND 01.01.2015 12,56 €
  01.01.2016 12,92 €
SCHLESWIG-HOLSTEIN 01.01.2015 11,47 €
01.01.2016 11,80 €
OST mit BERLIN 01.01.2015 10,92 €
  01.01.2016 11,24 €
Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung)
BADEN-WÜRTTEMBER, BREMEN, HAMBURG, NIEDERSACHSEN 01.01.2015 12,01 €
01.01.2016 12,36 €
BAYERN, HESSEN, NORDRHEIN-WESTFALEN 01.01.2015 12,56 €
01.01.2016 12,92 €
RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND, SCHLESWIG-HOLSTEIN 01.01.2015 9,83 €
  01.01.2016 10,11 €
OST mit BERLIN 01.01.2015 9,06 €
01.01.2016 9,33 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste vom 21.07.2015 - BAnz AT 27.07.2015 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2016 außer Kraft.

Gerüstbauerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND 01.09.2014 10,25 €

01.05.2015

10,50 €

01.04.2016

10,70 €

01.05.2017 11,00 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28.04.2016 - BAnz AT 29.04.2016 V1. Die Verordnung tritt am 30.04.2018 außer Kraft.

Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau

Region ab einheitlicher Mindestlohn

WEST

01.01.2015 7,40 €
01.01.2016 8,00 €
01.01.2017 8,60 €
01.11.2017 9,10 €

OST mit BERLIN

01.01.2015 7,20 €
01.01.2016 7,90 €
01.01.2017 8,60 €
01.11.2017 9,10 €
Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau vom 18.12.2014 - BAnz AT 19.12.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Leiharbeit

Region

ab

Lohnuntergrenze
WEST 01.04.2014 8,50 €
01.04.2015 8,80 €
01.06.2016 9,00 €
OST mit BERLIN 01.04.2014 7,86 €
01.04.2015 8,20 €
01.06.2016 8,50 €

Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. - Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21.03.2014 - BAnz. AT 26.03.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2016 außer Kraft.

Maler- und Lackiererhandwerk

Region

ab

MiLo 1

MiLo 2

WEST

01.08.2014

9,90 €

12,50 €

01.05.2015

10,00 €

12,80 €

01.05.2016

10,10 €

13,10 €

BERLIN 01.08.2014 9,90 € 12,30 €
01.05.2015 10,00 € 12,60 €
01.05.2016 10,10 € 12,90 €
OST 01.08.2014 9,90 € 10,50 €
01.05.2015 10,00 € 10,90 €
01.05.2016 10,10 € 11,30 €
MiLo 1 = Lohngruppe ungelernte Arbeitnehmer
MiLo 2 = Lohngruppe gelernte Arbeitnehmer

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 14.07.2014 - BAnz AT 18.07.2014 V1. Die Verordnung tritt am 30.04.2017 außer Kraft.

Pflegebranche

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN 01.08.2010 8,50 €
01.01.2012 8,75 €
01.07.2013 9,00 €
01.01.2015 9,40 €
01.01.2016 9,75 €
01.01.2017 10,20 €
OST 01.08.2010 7,50 €
01.01.2012 7,75 €
01.07.2013 8,00 €
01.01.2015 8,65 €
01.01.2016 9,00 €
01.01.2017 9,50 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 27.11.2014 - BAnz. AT 28.11.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.10.2017 außer Kraft.

Schornsteinfegerhandwerk

Region

ab

einheitlicher
Mindestlohn

BUND

30.04.2014

12,78 €

01.01.2016

12,95 €

Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach § 5 Tarifvertragsgesetz. - BAnz AT 02.05.2016 B3. Der Tarifvertrag kann erstmals zum 31.12.2017 gekündigt werden.

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN 01.10.2013 11,00 €
01.05.2014 11,25 €
01.05.2015 11,30 €
01.05.2016 11,35 €
01.05.2017 11,40 €
01.05.2018 11,40 €
OST 01.10.2013 10,13 €
01.05.2014 10,66 €
01.05.2015 10,90 €
01.05.2016 11,00 €
01.05.2017 11,20 €
01.05.2018 11,40 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 27.10.2015 (BAnz AT 30.10.2015 V1). Die Verordnung tritt am 30.04.2019 außer Kraft.

Textil- und Bekleidungsindustrie

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST mit BERLIN (West)
01.01.2015 8,50 €
01.01.2016 8,50 €
01.11.2016 8,50 €
01.01.2017 gesetzl. MiLo
OST mit BERLIN (Ost)
01.01.2015 7,50 €
01.01.2016 8,25 €
01.11.2016 8,75 €
01.01.2017 gesetzl. MiLo - mindestens 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie vom 29. Dezember 2014 - BAnz AT 31.12.2014 V1. Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Region

ab

einheitlicher Mindestlohn

WEST 01.02.2014 8,25 €
01.10.2014 8,50 €
01.07.2016 8,75 €
OST mit BERLIN 01.02.2014 7,50 €
01.10.2014 8,00 €
01.07.2016 8,75 €

Rechtsverordnung auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereien im Objektkundengeschäft vom 27.01.2014 - BAnz. AT 31.01.2014 V1. Die Verordnung tritt am 30.09.2017 außer Kraft.