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    Sozialpolitische Chronik
Ticker

Oktober 2025

20.10.2025

BMAS: Bürgergeldreform - Referentenentwurf eines 13. SGB-II-Änderungsgesetzes (pdf)

ntv: Wer profitiert von der »populistischen Scheindebatte« um Rente und Bürgergeld?

ihre vorsorge: DIW-Chef unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade

Tagesspiegel: Kürzung der Grundsicherung - CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld-Reform verschärfen

FAZ: 563 Euro Regelsatz, zwei Euro für Bildung – und die Wohnung?

aktuelle-sozialpolitik: Jede fünfte Person im Ruhestand muss mit 1.400 Euro (oder weniger) netto im Monat über die Runden kommen

19.10.2025

Tagesspiegel: Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel - Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen

18.10.2025

RND: Klinikvergütungen steigen trotz Sparplänen deutlich

BIAJ: Jobcenter zkT - Mittel und Ausgaben (EGL und VWK) der 104 zugelassenen kommunalen Träger in 2024

RND: Neue Pläne - Versicherte müssen Medikamente unter bestimmten Bedingungen komplett selbst zahlen

RND: Breiteres Angebot für Patienten in Apotheken geplant

17.10.2025

FAZ: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

FR: Kostentreiber im Bürgergeld - Merz-Regierung will sich Vermieter vorknöpfen

SZ: Die Reform des Bürgergelds spart nur minimal Geld

SZ: Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

Der Paritätische: Bürgergeld im Realitätstest - Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke (pdf)

16.10.2025

Spiegel: Arbeitsministerium will offenbar 123.000 Sicherheitsbeauftragte abschaffen

DIW: Armutsrisiko stagniert, ist aber bei Menschen mit Migrationshintergrund und Erwerbslosen weiterhin hoch

15.10.2025

BAS: GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2025 und 2026

BMG: Bundeskabinett beschließt Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026

FAZ: Bundeskabinett bringt Aktivrente auf den Weg – das steht drin

IAB: Der Beschäftigtenanteil ukrainischer Geflüchteter hat sich binnen zwei Jahren verdreifacht

Tagesspiegel: Hamburgs Jobcenter-Chef - »Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor«

ihre vorsorge: Bundestag debattiert über Rentenpaket 2025 und Betriebsrenten

Versicherungsbote: Bundesregierung will Reform der Riester-Rente noch 2025 durchdrücken

RND: Wie Familienministerin Prien die Debatte ums Ehegattensplitting befördert

14.10.2025

taz: Zukunft von Pflegegrad 1 - Sparen durch die Hintertür

Tagesspiegel: SPD wirft Renten-Rebellen »Generationentäuschung« vor

Spiegel: Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket

Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Sachstandsbericht »Zukunftspakt Pflege«

Tagesspiegel: Pflegegrad 1 bleibt - Weiter keine Lösung für Pflegekassen-Loch

13.10.2025

ZEIT: Der Jobturbo ist ein Erfolg - Das könnte bald vorbei sein

ihre vorsorge: Krankenkassen - Sparpaket für stabile Beiträge soll kommen

12.10.2025

RND: Bis zu fünf Karenztage - Kassenärzte-Chef fordert Lockerung bei Krankschreibungen

Tagesspiegel: Arbeitsministerin Bas plant Mietdeckel gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien

11.10.2025

Tagesspiegel: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen

taz: Ende des Bürgergelds - Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung

Welt: Linke für höhere Krankenkassen-Beiträge für Gutverdiener – Regierung will Zuzahlungen erhöhen

SZ: Rentensystem in Deutschland - »Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen«

10.10.2025

Gesetzgebung: Aktivrentengesetz

IAB: Regionale Arbeitsmarktprognosen 2025/2026 - Positive und negative Entwicklungen halten sich die Waage (pdf)

BIAJ: Ausbildungsquoten in den 15 Großstädten 2021 bis 2024

ihre vorsorge: Sozialstaat kaum teurer als früher

09.10.2025

Tagesspiegel: Juso-Chef Türmer gegen Bürgergeld-Pläne der Koalition

Koalitionsausschuss: Beschlusstext (pdf)

ihre vorsorge: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

RND: Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen

taz: »Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben«

08.10.2025

DIW: Grundrentenberechtigte häufiger erwerbstätig als andere Rentner*innen

taz: Krankenhausreform mit späteren Klinikschließungen

Tagesspiegel: Klingbeil stimmt Bürger auf »Marathon der Reformen« ein

06.10.2025

ihre vorsorge: Krankenkassen fordern sofortige Kostenbremse

DBT: Tariftreuegesetz - Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

Tagesspiegel: Linnemann verspricht »viele Milliarden« an Einsparungen beim Bürgergeld

SZ: Ein Pflegegrad als Lückenfüller

aktuelle-sozialpolitik: Was für ein Durcheinander - Berichterstattung über sozialpolitische Themen

IAB: Leistungsminderungen im Jobcenter - Viele Menschen im Bürgergeldbezug kennen die tatsächlichen Kürzungsbeträge nicht

03.10.2025

BIAJ: BA-Haushalt - Entwicklung des zunehmend negativen Finanzierungssaldos bis September 2025

02.10.2025

BuReg: Rentenpaket 2025 - Gesetzentwurf der Bundesregierung

BMAS: Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts ist im Ressortkreis abgestimmt

DESTATIS: Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1.400 Euro netto pro Monat zur Verfügung

01.10.2025

Spiegel: Mit der Streichung von Pflegegrad 1 lässt sich viel weniger Geld sparen als gedacht

SZ: Krankenversicherung - Erneut ein Preisschock für Privatversicherte

sozialpolitik-aktuell: Nach wie vor große Renten-Unterschiede zwischen Ost-West und Frauen-Männern (pdf)

DESTATIS: 35 Jahre Deutsche Einheit - Erwerbstätigkeit von Frauen seit 1991 um 30 Prozent gestiegen

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Oktober 2025

20.10.2025

BMAS: Bürgergeldreform - Referentenentwurf eines 13. SGB-II-Änderungsgesetzes (pdf)

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ihre vorsorge: DIW-Chef unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade

Tagesspiegel: Kürzung der Grundsicherung - CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld-Reform verschärfen

FAZ: 563 Euro Regelsatz, zwei Euro für Bildung – und die Wohnung?

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19.10.2025

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18.10.2025

RND: Klinikvergütungen steigen trotz Sparplänen deutlich

BIAJ: Jobcenter zkT - Mittel und Ausgaben (EGL und VWK) der 104 zugelassenen kommunalen Träger in 2024

RND: Neue Pläne - Versicherte müssen Medikamente unter bestimmten Bedingungen komplett selbst zahlen

RND: Breiteres Angebot für Patienten in Apotheken geplant

17.10.2025

FAZ: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

FR: Kostentreiber im Bürgergeld - Merz-Regierung will sich Vermieter vorknöpfen

SZ: Die Reform des Bürgergelds spart nur minimal Geld

SZ: Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht

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16.10.2025

Spiegel: Arbeitsministerium will offenbar 123.000 Sicherheitsbeauftragte abschaffen

DIW: Armutsrisiko stagniert, ist aber bei Menschen mit Migrationshintergrund und Erwerbslosen weiterhin hoch

15.10.2025

BAS: GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2025 und 2026

BMG: Bundeskabinett beschließt Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026

FAZ: Bundeskabinett bringt Aktivrente auf den Weg – das steht drin

IAB: Der Beschäftigtenanteil ukrainischer Geflüchteter hat sich binnen zwei Jahren verdreifacht

Tagesspiegel: Hamburgs Jobcenter-Chef - »Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor«

ihre vorsorge: Bundestag debattiert über Rentenpaket 2025 und Betriebsrenten

Versicherungsbote: Bundesregierung will Reform der Riester-Rente noch 2025 durchdrücken

RND: Wie Familienministerin Prien die Debatte ums Ehegattensplitting befördert

14.10.2025

taz: Zukunft von Pflegegrad 1 - Sparen durch die Hintertür

Tagesspiegel: SPD wirft Renten-Rebellen »Generationentäuschung« vor

Spiegel: Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket

Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Sachstandsbericht »Zukunftspakt Pflege«

Tagesspiegel: Pflegegrad 1 bleibt - Weiter keine Lösung für Pflegekassen-Loch

13.10.2025

ZEIT: Der Jobturbo ist ein Erfolg - Das könnte bald vorbei sein

ihre vorsorge: Krankenkassen - Sparpaket für stabile Beiträge soll kommen

12.10.2025

RND: Bis zu fünf Karenztage - Kassenärzte-Chef fordert Lockerung bei Krankschreibungen

Tagesspiegel: Arbeitsministerin Bas plant Mietdeckel gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien

11.10.2025

Tagesspiegel: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen

taz: Ende des Bürgergelds - Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung

Welt: Linke für höhere Krankenkassen-Beiträge für Gutverdiener – Regierung will Zuzahlungen erhöhen

SZ: Rentensystem in Deutschland - »Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen«

10.10.2025

Gesetzgebung: Aktivrentengesetz

IAB: Regionale Arbeitsmarktprognosen 2025/2026 - Positive und negative Entwicklungen halten sich die Waage (pdf)

BIAJ: Ausbildungsquoten in den 15 Großstädten 2021 bis 2024

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09.10.2025

Tagesspiegel: Juso-Chef Türmer gegen Bürgergeld-Pläne der Koalition

Koalitionsausschuss: Beschlusstext (pdf)

ihre vorsorge: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

RND: Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen

taz: »Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben«

08.10.2025

DIW: Grundrentenberechtigte häufiger erwerbstätig als andere Rentner*innen

taz: Krankenhausreform mit späteren Klinikschließungen

Tagesspiegel: Klingbeil stimmt Bürger auf »Marathon der Reformen« ein

06.10.2025

ihre vorsorge: Krankenkassen fordern sofortige Kostenbremse

DBT: Tariftreuegesetz - Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

Tagesspiegel: Linnemann verspricht »viele Milliarden« an Einsparungen beim Bürgergeld

SZ: Ein Pflegegrad als Lückenfüller

aktuelle-sozialpolitik: Was für ein Durcheinander - Berichterstattung über sozialpolitische Themen

IAB: Leistungsminderungen im Jobcenter - Viele Menschen im Bürgergeldbezug kennen die tatsächlichen Kürzungsbeträge nicht

03.10.2025

BIAJ: BA-Haushalt - Entwicklung des zunehmend negativen Finanzierungssaldos bis September 2025

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BMAS: Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts ist im Ressortkreis abgestimmt

DESTATIS: Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1.400 Euro netto pro Monat zur Verfügung

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Spiegel: Mit der Streichung von Pflegegrad 1 lässt sich viel weniger Geld sparen als gedacht

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