Gesetzgebung 19. Wahlperiode

Gesetzgebung und Anträge in der 19. Wahlperiode

24.10.2017 bis voraussichtlich Oktober 2021 | Koalition aus CDU/CSU und SPD

mehr Angehörigen-Entlastungsgesetz [12.06.2019] Inhalt: Für den Fall, dass der notwendige Bedarf im Einzelfall nicht aus dem Einkommen und dem Vermögen der nachfragenden Person gedeckt werden kann, geht das SGB XII bisher vom Vorrang der Einstandspflichten innerhalb des Familienverbandes aus. D.h.: Wenn Eltern pflegebedürftig werden und für ihren Unterhalt nicht mehr selbst aufkommen können, werden die Kinder in die Pflicht genommen und müssen einen Teil der Kosten übernehmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Inanspruchnahme von unterhaltsverpflichteten Kindern pflegebedürftiger Eltern bei einem Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro zu beschränken. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, betroffen sind. Von der Neuregelung werden damit alle gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichteten Kinder bis zu einem Jahreseinkommen von einschließlich 100.000 Euro profitieren. Auch die Eltern volljähriger Kinder bis zur Einkommensgrenze von 100.000 Euro werden durch die neue Regelung entlastet. Eine Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs auf unterhaltspflichtige Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern erfolgt auch in der reformierten Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX sowie im Sozialen Entschädigungsrecht.

mehr Grundrentengesetz [21.05.2019] Inhalt: Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte sowie eines Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Verbesserung der Rentenansprüche für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Übergangsgeld und Beschäftigte in Kurzarbeit, Absenkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung der Rentner auf den ermäßigten Beitragssatz, Erhöhung des Bundeszuschusses zur allgemeinen Rentenversicherung, Erhöhung des Ausgleichsbetrags der BA an die RV für arbeitsmarktbedingte EM-Renten von 50 Prozent auf 75 Prozent der Aufwendungen für diese Renten für die durchschnittliche Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

mehr Anträge der Oppositionsparteien - Altersarmut bekämpfen [06.05.2019] Inhalt: Öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Oppositionsparteien zur Bekämpfung von Altersarmut.

mehr Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes [17.04.2019] Inhalt: Neufestsetzung der Höhe der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf (Ausgliederung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Leistungssätzen für den notwendigen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Einführung einer gesonderten Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte, die während des Bezugs von Grundleistungen in Sammelunterkünften untergebracht sind), Schließung der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, Aufnahme einer Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten.

mehr Faire-Kassenwahl-Gesetz [25.03.2019] Inhalt: Der Risikostrukturausgleich (RSA) wird weiterentwickelt mit dem Ziel der Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen (u.a.: Einführung einer Regionalkomponente,eines Krankh eits-Vollmodells sowie eines Risikopools, Streichung der Erwerbsminderungsgruppen, versichertenindividuelle Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten), Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA, Änderungen des Organisationsrechts der Krankenkassen (u.a.: Aufhebung regionaler Beschränkungen, Abschaffung des kassenartenbezogenen Haftungsverbunds, Zusammensetzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes aus hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Mitgliedskassen statt bisher aus ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltungsorgane).

mehr Wohngeldstärkungsgesetz [21.01.2019] Inhalt: Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldberechtigten zu erhöhen, Einführung einer Mietenstufe VII, um geringe Einkommen in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mietenniveaus noch gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten, regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung sowie regelmäßige Überprüfung des Anpassungsbedarfs des Wohngeldes.

mehr Gesetz zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner in der GKV [15.01.2019] Inhalt: Beiträge zur GKV aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden ab 2020 (für versicherungspflichtige wie für freiwillige Mitglieder) nicht mehr nach dem vollen, sondern nach dem halben allgemeinen Beitragssatz erhoben. Erhöhung des jährlichen Bundeszuschusses für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen von 14,5 auf 17 Mrd. Euro und Senkung der gesetzlichen Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Ausweitung des Verbots der Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes sowie der im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen bestehenden Sonderkündigungsrechte der Mitglieder und Informationspflichten der Kassen für die Fälle, in denen der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz nicht im gleichen Maße wie der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sinkt.

mehr Starke-Familien-Gesetz [14.11.2018] Inhalt: Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags und Ausweitung des Berchtigtenkreises sowie Verbesserungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

mehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ‒ Beitragssatzanpassung [29.09.2018] Inhalt: Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben.

Qualifizierungschancengesetz [30.08.2018] Inhalt: Senkung des Beitragssatzes zur BA von 3,0 auf 2,6 Prozent, Reduzierung der Sozialversicherungspauschale für die Berechnung von Lohnersatzleistungen nach SGB III von 21 auf 20 Prozent, dauerhafte Beibehaltung der befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen, Erweiterung der Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf ALG zurückzulegen ist, von bisher 24 auf 30 Monate, Erweiterter Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, Verlängerung der und erleichterter Zugang zur Sonderregelung zur verkürzten ALG-Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte, Einbeziehung von Piloten und Flugbegleitern ins BetrVG auch ohne einschlägigen Tarifvertrag sowie Änderung des Tarifvertragsgesetzes.

Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG [23.07.2018] Inhalt: Verbesserung der Leistungen und des Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung, Sicherstellung der durchgehenden Erreichbarkeit der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden, Ausweitung offener Sprechstunden grundversorgender Arztgruppen ohne vorherige Terminvergabe mit entsprechenden extrabudgetären Vergütungsanreizen, besondere Unterstützung von Ärzten in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen über regionale Zuschläge, Erhöhung und verbindlichere Ausgestaltung der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen, Streichung von Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten, Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent, verbesserte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der stufenweisen Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten.

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz [13.07.2018] Inhalt: Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau (48 Prozent) und Beitragssatz (20 Prozent) bis 2025 sowie Änderungen bei der Berechnung der Standardrente sowie des verfügbaren Durchschnittsentgelts, Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine RV 2022 bis 2025, Verlängerung der Zurechnungszeit, Ausweitung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (»Mütterrente II«), Verlängerung des Übergangsbereichs (bisher: Gleitzone) auf Bruttoentgelte bis 1.300 Euro/Monat (bisher: 850 Euro/Monat).

10. SGB-II-ÄndG (Teilhabechancengesetz) [11.06.2018] Inhalt: Einführung eines neuen Instruments »Teilhabe am Arbeitsmarkt« zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeitsmarktferner Personen. Neufassung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II: Lohnkostenzuschüsse knüpfen künftig weder bei der Auswahl der förderfähigen Personen, noch bei der Dauer und Höhe der Förderung an Merkmale wie Minderleistung oder das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen an.

Antrag - Abschaffung der Sanktionen im SGB II und SGB XII - öffentliche Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales [04.06.2018] Inhalt: DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren in ihren Anträgen für eine Abschaffung der mit Leistungskürzungen verbundenen Sanktionen in den Systemen der sozialen Mindestsicherung (SGB II und SGB XII).

Antrag - Doppelverbeitragung der Betriebsrenten abschaffen - öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit [25.04.2018] Inhalt: Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit 2004 in der Regel der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; zu tragen allein von den Rentnerinnen und Rentnern. Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter.

Brückenteilzeit [17.04.2018] Inhalt: Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit - mindestens ein Jahr, höchstens fünf Jahre). Nach Ablauf der Brückenteilzeit besteht Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit. - Bei Arbeit auf Abruf wird der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit bzw. 20 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Höchstarbeitszeit begrenzt; in Fällen ohne vertragliche Festlegung gilt eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz [06.04.2018] Inhalt: Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitragssatzes, Senkung der Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge hauptberuflich Selbständiger vom 40. auf den 80. Teil der Bezugsgröße, Maßnahmen zur Reduzierung von Beitragsschulden, Abschmelzung von Finanzreserven einzelner Krankenkassen sowie Erhöhung des Aktienanteils für die Anlage für Altersrückstellungen von 10 auf 20 Prozent.