Qualifizierungschancengesetz

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
(Qualifizierungschancengesetz)

Inhalt

Senkung des Beitragssatzes zur BA von 3,0 auf 2,6 Prozent, Reduzierung der Sozialversicherungspauschale für die Berechnung von Lohnersatzleistungen nach SGB III von 21 auf 20 Prozent, dauerhafte Beibehaltung der befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen, Erweiterung der Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf ALG zurückzulegen ist, von bisher 24 auf 30 Monate, Erweiterter Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, Verlängerung der und erleichterter Zugang zur Sonderregelung zur verkürzten ALG-Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte, Einbeziehung von Piloten und Flugbegleitern ins BetrVG auch ohne einschlägigen Tarifvertrag sowie Änderung des Tarifvertragsgesetzes.

Vorentwürfe

Referentenentwurf v. 30.08.2018

Kabinettvorlage v. 19.09.2018

Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BRDrs 467/18 v. 20.09.2018

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 19/4948 v. 12.10.2018

1. Lesung - Plenarprotokoll 19/58 v. 18.10.2018 (S. 6356 - 6374)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.11.2018

Ergänzende Stellungnahme des DGB

Stellungnahme der Einzelsachverständigen Frau Christa Stienen

Stellungnahme Marburger Bund Bundesverband

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.11.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 19/6146 v. 28.11.2018

2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 19/69 v. 30.11.2018 (S. 7999 - 8015)

BGBl I Nr. 48 (2018) S. 2651 - Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

BGBl I Nr. 48 (2018) S. 2651 - Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Materialien

Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Entwurfs (Stand: Beschlussempfehlung v. 28.11.2018)