Sozialschutz-Paket III

Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(Sozialschutz-Paket III)
sowie
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz (bzgl. Kinderbonus)

Inhalt

Die bis 31.03.2021 befristete Regelung zur Aussetzung der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und zur eingeschränkten Vermögensprüfung (SGB II und SGB XII) wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Leistungsberechtigte (SGB II, SGB XII 3. und 4. Kapitel), denen für den Monat Mai 2021 Leistungen gezahlt werden und deren Regelsatz sich nach der Regelbedarfsstufe 1 oder 2 ergibt, erhalten für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen im Monat Mai 2021 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Erwachsene Grundleistungsberechtigte nach dem AsylbLG erhalten im Mai 2021 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 150 Euro zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.

Vorentwürfe

Formulierungshilfe Formulierungshilfe (Sozialschutz-Paket III) des BMAS v. 05.02.2021

Gesetzgebung Sozialschutz-Paket III

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen - BTDrs 19/26542 v. 09.02.2021

1. Lesung - Plenarprotokoll 19/210 v. 12.02.2021 (S. 26513 - 26522)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22.02.2021

Gesetzgebung Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen - BTDrs 19/26544 v. 09.02.2021

1. Lesung - Plenarprotokoll 19/210 v. 12.02.2021 (S. 26505 - 26513)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 22.02.2021

Materialien

Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen (Stand: 09.02.2021)

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 03.02.2021