11. SGB-II-ÄndG

Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Inhalt:

Die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen werden befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt (Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Abweichend vom Regierungsentwurf wird in der Beschlussempfehlung für das Sanktionsmoratorium eine Laufzeit von einem Jahr geregelt. Klarstellend gilt, dass Leistungsminderungen aufgrund von Pflichtverletzungen, die im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums stattfinden, auch nach Ablauf des Sanktionsmoratoriums nicht möglich sind.

Vorentwürfe

Referentenentwurf des BMAS v. 28.02.2022

Kabinettsfassung v. 16.03.2022

Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 20/1413 v. 14.04.2022

1. Lesung - Plenarprotokoll 20/35 v. 13.05.2022 (S. 3344 - 3356)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16.05.2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 20/1881 v. 18.05.2022

2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 20/37 v. 19.05.2022 (S. 3579 - 3592)

Materialien

Der Paritätische: »Sanktionsmoratorium« - Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung