GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Inhalt
Bundeseinheitlicher Beitragssatz, Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV, Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen, Einbeziehung nicht Versicherter in den KV-Schutz, Geriatrische Reha-Listungen, empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen, reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung, Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen, verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen, größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen, neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung, Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel, Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich, medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung, alle Krankenkassen werden geöffnet, kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht, ein Spitzenverband für alle Krankenkassen, Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV.
Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - BTDrs 16/3100 v. 24.10.2006
1. Lesung - Plenarprotokoll 16/61 v. 27.10.2006 (S. 5967 - 5994)
Schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im November 2006
Nicht angeforderte Stellungnahmen
Wortprotokoll 16/29 der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 06.11.2006 (Versicherungs- und Leistungsrecht)
Wortprotokoll 16/30 der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 06.11.2006 (Organisation)
Wortprotokoll 16/33/A der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 13.11.2006 (Medizinische Versorgung - Ärzte/Zahnärzte)
Wortprotokoll 16/33/B der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 13.11.2006 (Medizinische Versorgung - Krankenhaus)
Wortprotokoll 16/33/C der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 13.11.2006 (Medizinische Versorgung - weitere Versorgung)
Wortprotokoll 16/34 der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 14.11.2006 (Finanzierung)
Stellungnahme des Bundesrates - BRDrs 755/06 (Beschluss) v. 15.12.2006
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BTDrs 16/4020 v. 11.01.2007
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 15.01.2007
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 16/4200 v. 31.01.2007
Bericht des Ausschusses für Gesundheit - BTDrs 16/4247 v. 01.02.2007
2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 16/80 v. 02.02.2007 (S. 8005 - 8045)
BGBl I Nr. 11 (2007) S. 378 - Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (Druckversion)
Materialien
Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Spitzenverbände contra Fonds und Verstaatlichung, pro gute Versorgung durch Wahlfreiheit der Versicherten und Wettbewerb - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen [28.06.2006]
In der Nacht zum 03. Juli 2006 einigten sich Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform. Hier die am 04.07.2006 der Öffentlichkeit vorgestellten Details:
Eckpunktepapier
Eckpunkte A - Z
Fragen und Antworten
Wesentliches im Überblick
Vergleich Alt - Neu
BMG-Infographik
ver.di - Eine Gesundheitsreform ist das noch nicht! [04.07.2006]
IG Metall: Gesundheitsreform - Rückschritt auf Kosten der Versicherten! [10.07.2006]
Frank Spieth, Daniel Rühmkorf (DIE LINKE) - Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition und den von ihr vorgestellten Eckpunkten zur Gesundheitsreform [12.07.2006]
Expertise der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Neuorganisation des Beitragseinzugs [20.07.2006]
BDA - Kernprobleme der GKV bleiben ungelöst. Bewertung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 [24.07.2006]
Simone Leiber, Rudolf Zwiener (IMK), Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Widersprüchlich und unzureichend, IMK-Report Nr. 13, August 2006
2. Arbeitsentwurf eines GKV-WSG [31.08.2006]
Ergebnisse des Spitzentreffens der Koalition [04.10.2006]
Referentenentwurf eines GKV-WSG [12.10.2006]
Klaus Jacobs (WIdO), Abschätzung der Auswirkungen der Gesundheitsreform der Großen Koalition und Empfehlungen im Interesse von Versicherten und Patienten der GKV [Oktober 2006]
BMG - Inhalte/Maßnahmen des Gesetzes [Oktober 2006]
Schreiben von Annelie Buntenbach (DGB) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 31.10.2006
Verbände im Gesundheitswesen - Verfassungsfragen und Umsetzungsprobleme im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) [20.11.2006]
Thomas Drabinski (IfMDA) - Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer [Dezember 2006]
Dazu die Auffassung des Bundesversicherungsamtes
Bert Rürup, Eberhard Wille, Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer Gutachten im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit [04.01.2007]
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 02.02.2007
GKV-WSG in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung - BRDrs 75/07 v. 02.02.2007